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Recht 02.05.2019

Neuer BMV-Z: Ab sofort sind mehr angestellte Zahnärzte möglich!

Neuer BMV-Z: Ab sofort sind mehr angestellte Zahnärzte möglich!

Eine Änderung der Anstellungsgrenze von Zahnärzten wurde schon lange diskutiert, zuletzt auf der Pressekonferenz des Deutschen Zahnärztetages 2018 in Frankfurt am Main; passiert ist relativ wenig – bis jetzt!

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, dass niedergelassene Vertragszahnärzte in Einzelpraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften nun bis zu vier angestellte Zahnärzte beschäftigen können.

Regelung zur Anstellung im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte

Wie viele angestellte Zahnärzte von niedergelassenen Vertragszahnärzten beschäftigt werden dürfen, ist im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte (BMV-Z) geregelt. Bei dem BMV-Z handelt es sich um einen Bestandteil der sogenannten Gesamtverträge, die zwischen den einzelnen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Vertretern der Krankenkassen auf Länderebene ausgehandelt werden. Nach den Regelungen des BMV-Z durften Vertragszahnärzte an ihrem Praxissitz bisher zwar auch schon Zahnärzte anstellen. Diese Anstellungsmöglichkeit war bisher auf die Anzahl von maximal zwei Zahnärzten in Vollzeit bzw. vier Zahnärzten in Teilzeit beschränkt.

Grenze von maximal zwei angestellten Zahnärzten angehoben

Diese Grenze wurde nun angehoben. Nach der Pressemitteilung vom 7. Februar 2019 haben sich KZBV und GKV- Spitzenverband auf Änderungen im Bundesmantelvertrag geeinigt. Der neue § 9 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BMV-Z lautet nunmehr:
Unter diesen Voraussetzungen können am Vertragszahnarztsitz drei vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl, welche im zeitlichen Umfang höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht, angestellt werden. Will der Vertragszahnarzt vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, hat er dem Zulassungsausschuss vor der Erteilung der Genehmigung nachzuweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird; […]

Damit können jetzt drei beziehungsweise mit Begründung auch vier Angestellte je Vertragszahnarzt in Vollzeit oder entsprechend mehr in Teilzeit tätig werden. Diese neue Regelung gilt ab sofort.

KZBV möchte den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen

Zum Hintergrund führte die KZBV an, dass die neue Regelung eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht und gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung trägt, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung häufig zunächst als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten würden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht. Letztlich räumten die erweiterten Anstellungsmöglichkeiten Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung der Praxisorganisation und der Zusammenarbeit von Angestellten ein.

Annäherung an Anstellungsmöglichkeiten von MVZ Gerade die Anstellungsmöglichkeiten unterscheiden niedergelassene Vertragszahnärzte von Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungzentren (ZMVZ). Auch ein niedergelassener Vertragszahnarzt konnte bereits bisher an seinem Vertragszahnarztsitz weitere Zahnärzte anstellen. Er ist aber laut Berufs- und Zulassungsrecht zur persönlichen Praxisführung verpflichtet und muss die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Entsprechend rechnet er die Leistungen angestellter Zahnärzte als eigene gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) ab. Aufgrund der Pflicht zur persönlichen Praxisführung und Leistungserbringung war die Anzahl bislang auf maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit bzw. vier Zahnärzte in Teilzeit beschränkt.

Pflicht zur persönlichen Praxisführung und Leistungserbringung gilt nicht für MVZ

Die Grundsätze der persönlichen Leitung und Überwachung, wie sie für in Praxen niedergelassene Zahnärzte gelten, finden für ZMVZs keine Anwendung. Dies hat zur Folge, dass die zahlenmäßige Beschränkung für die Anstellung von Zahnärzten für ZMVZs ebenfalls nicht anwendbar ist. Die Anstellung von Zahnärzten im ZMVZ erfolgt gerade nicht beim Vertragszahn-arzt, sondern gemäß § 103 Abs. 4a SGB V beim ZMVZ unmittelbar. Auch die Gründereigenschaft setzt nicht voraus, dass der Vertragszahnarzt persönlich tätig wird. Damit bestehen rechtlich die für niedergelassene Vertragszahnärzte geltenden Anstellungsbeschränkungen für ZMVZs schlichtweg nicht.

Anstellung von vier Zahnärzten als Ausnahme

Eine vollkommene Öffnung der Anzahl von angestellten Zahnärzten ist für niedergelassene Vertragszahnärzte aufgrund der dargestellten Pflicht zur persönlichen Praxisführung und Leistungserbringung weiterhin nicht möglich. Aus diesem Grund besteht auch die Einschränkung, dass eine Anstellung von bis zu vier Zahnärzten in Vollzeit nur dann möglich ist, wenn der Praxisinhaber dem jeweils zuständigen Zulassungsausschuss nachweist, wie und in welcher Form die persönliche Praxisführung gewährleistet wird. Was das in der Praxis heißt und welche Anforderungen hier konkret gestellt werden, wird sich erst in der praktischen Umsetzung der Neuregelung zeigen.

Fazit

Durch die nunmehr erfolgte Öffnung der Anstellungsgrenzen wird den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen. Wobei wohl der Grundsatz gilt „besser spät als nie“. Denn der zunehmende Wunsch nach mehr zeitlicher Flexibilität im Rahmen einer angestellten Tätigkeit ist im Zahnärztemarkt bei den Generationen Y und Z schon lange zu beobachten. Insofern stellt die Änderung auf bis zu vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte eine notwendige Konsequenz dar, die insgesamt zu begrüßen ist.

Der Beitrag ist in ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Fotos: ANR Production – stock.adobe.com

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