Recht 18.02.2021

Rechtslage: Dürfen Arbeitgeber Impfung verlangen?

Rechtslage: Dürfen Arbeitgeber Impfung verlangen?

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Auch im neuen Jahr hält uns das Coronavirus in Geiselhaft. Noch immer gilt der Lockdown und die Schulen sind zu, doch die COVID-Impfung sorgt für Licht am Ende des Tunnels und scheint die wirkungsvollste Maßnahme, um die Pandemie zu bekämpfen. Gerade jetzt, da die ersten Immunisierungen starten, ergeben sich viele Fragen – gerade für Arbeitnehmer und Konsumenten. Während die einen eine Impfpflicht fürchten, hoffen andere auf Impfprivilegien. „Es gibt keine allgemeine Covid-Impfpflicht, und es soll auch keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Doch es gibt viele Fragen, die es zu beantworten gilt. Nur soviel: Die Rechtslage ist komplex“, erläutert AK-Rechtsexpertin Mag. Brigitte Ohr.

Die ersten Burgenländer wurden bereits gegen das Virus SARS-CoV-2 geimpft. Einhergehen für Arbeitnehmer sowie für Konsumenten etliche Rechtsfragen. Ist die Impfung eine Eintrittskarte für das Gesundheitssystem, für die Berufsausübung oder für gesellschaftliche Teilhabe? Was darf, was kann ich?

Gleich vorweg: Es gibt keine Impfpflicht. „Nach der aktuellen Rechtslage können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“, erklärt AK-Rechtsexpertin Mag. Brigitte Ohr und ergänzt: „In einzelnen Bereichen wie z.B. in der Pflege regelt das Epidemiegesetz aber jetzt schon die Möglichkeit, generell Schutzimpfungen anzuordnen. Für die Gesundheitsberufe spricht die Bioethikkommission von einer dringenden Impfempfehlung, um gewisse Tätigkeiten verrichten zu können. Damit kommt die Impfung einer Art ‚Berufsausübungserfordernis‘ gleich.“

Etwaige Konsequenzen für Nicht-Geimpfte

Die Ablehnung der Impfung kann arbeitsrechtlich zu Konsequenzen führen. „Da generell in vielen Bereichen der Arbeitswelt kein Kündigungsschutz besteht, können Kündigungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es z.B. auch zu Versetzungen kommen. In beiden Fällen bedarf es einer Einzelprüfung und ist eine Beratung in unserer Arbeitsrechtsabteilung empfehlenswert“, erläutert die Juristin.

Zu bezahlen ist eine vom Arbeitgeber gewünschte Impfung vom Unternehmen. Bei einem Bewerbungsgespräch besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, richtige Angaben über den Impfstatus zu machen. Aber: Eine Pflicht zur Offenlegung des Impfstatus wäre dann anzunehmen, wenn von einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist, auszugehen ist. Das wäre dann beispielsweise für Beschäftigte im Gesundheitsbereich relevant. Verweigern Bewerber die Auskunft, so haben die potentiellen Arbeitgeber das Recht, die Bewerbung nicht zu berücksichtigen.

Private können Impfung verlangen

Geht es um Bildung und Betreuung können weder Schulen noch Erwachsenenbildungseinrichtungen – nach derzeitiger Rechtslage - eine Impfung als Voraussetzung für den Besuch oder Aufnahme verlangen.

Ausnahme: Privatschulen und private Einrichtungen. Sie können aufgrund eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses eine Neuaufnahme an eine erfolgte Impfung knüpfen.

Ähnlich gilt es für private Unternehmen. Hier gilt bei Vertragsabschlüssen grundsätzlich die Privatautonomie. Das heißt, private Unternehmen können selbst entscheiden, mit wem sie Verträge eingehen und mit wem nicht. Damit könnten Flugreisen mit bestimmten Airlines, ein Fitnessstudiobesuch oder ein Konzertbesuch nur für geimpfte Personen möglich sein.

Im Gesundheits- und Pflegebereich können stationäre und mobile Pflegeeinrichtungen weder eine Aufnahme oder Betreuung von nicht-geimpften Personen verweigern, noch nicht-geimpften Besuchern den Zugang – gilt auch für das Krankenhaus – verwehren.

Wichtig ist allerdings: die Covid-19-Impfung ist eine Empfehlung und keine Verpflichtung, daher ist die Information rund um die Impfung wichtig. „Die bisherigen Studien zeigen, dass die Impfungen schwere Verläufe verhindern können. Damit schützen die Impfungen die Gesundheit jedes Einzelnen und damit unser Gesundheitssystem vor Überlastung“, erklärt AK-Expertin Mag. Brigitte Ohr abschließend.

Quelle: AK Burgenland

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