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Recht 21.02.2011

Tierarzt mit dentalen Ambitionen

Tierarzt mit dentalen Ambitionen

Es ist schon bisweilen interessant, auf welche kreativen Ideen Angehörige der Heilberufe kommen. Mit einem Fall der besonderen Art hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in seinem Beschluss vom 06.09.2010 (13 A 583/08) befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Tierarzt auf seinen Praxisbriefbögen neben seinem Titel die Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde, Kleintierpraxis und Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" führen darf.

Der Fall

Mit seiner durchaus dental ausgerichteten Zusatzbezeichnung stieß der Tierarzt offensichtlich nicht auf besondere Begeisterung, weshalb er mit Bescheid vom 11.07.2005 aufgefordert wurde, seine Praxiskennzeichnung an die Bestimmungen der maßgeblichen Berufsordnung anzupassen. Danach seien neben der tierarztspezifischen Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ..." keine weiteren Bezeichnungen zulässig. Gegen den Vorwurf, dass er durch die gewählten Bezeichnungen den falschen Eindruck erwecke, dass die Praxis in dem bezeichneten Gebiet besonders geeignet und durch die Tierärztekammer geprüft sei, erhob der Tierarzt Widerspruch, dem allerdings nicht stattgegeben wurde. Auch in dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlag der Tierarzt. Die auf den Briefköpfen verwendete Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" sei in der Berufsordnung und der Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer nicht vorgesehen und irreführend, weil sie nicht vorhandene Kenntnisse, Fähigkeiten und Weiterbildungen suggeriere.

Die Entscheidung

Auch in der Berufungsinstanz vor dem OVG NRW konnte sich der Tierarzt mit seiner innovativen Bezeichnung nicht durchsetzen. Nach den Bestimmungen der maßgeblichen Berufsordnung sei es dem Tierarzt untersagt, berufswidrige Werbung durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Berufswidrige Werbung sei insbesondere eine nach Inhalt, Form und Häufigkeit übermäßig anpreisende, marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder unlautere Werbung. Dies entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe und Art. 12 Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung schütze. Die gerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbung im medizinischen Bereich bezögen sich zwar überwiegend auf Ärzte / Zahnärzte, würden aber - unabhängig von der selbstverständlichen Besonderheit, dass es bei einem tierärztlichen Behandlungsverhältnis um tierische Patienten gehe und dass auf den Tierhalter abzustellen sei - im Grundsatz in gleicher Weise auch für Tierärzte gelten.

Irreführung bejaht

Das OVG kommt zu dem Schluss, dass die von dem Tierarzt gewählte Bezeichnung, die seiner Außendarstellung diene, insbesondere wegen der gewählten Wortkombination irreführend und daher berufswidrig sei. Sie erwecke den unzutreffenden Eindruck, einer besonderen Spezialisierung und Qualifizierung in den angegebenen tierärztlichen Tätigkeitsbereichen und suggeriere, dass der Kläger sich entsprechenden Qualifizierungserfordernissen unterzogen habe. Die Bezeichnung sei nicht zulässig und begründe eine eigenständige Fantasiebezeichnung, die eine Täuschung und Verunsicherung der Verbraucher / Tierhalter bewirke.

Hinsichtlich der Bezeichnung „Fachpraxis" bewirke der Bestandteil „Fach ..." bei dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher die Annahme einer begrifflichen Nähe zum Begriff „Fachtierarzt". Dem Verbraucher sei aus der Humanmedizin der Begriff „Facharzt" weitgehend bekannt, womit er assoziiere, dass es einen „Facharzt" auch bei Tierärzten gäbe. Die Irreführungsgefahr durch die Bezeichnung würde nicht deshalb entfallen, dass es nach der Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer formell keinen Fachtierarzt für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie gäbe.

Bewertung

Wie dieser Fall anschaulich zeigt, haben nicht nur Human- und Zahnmediziner bisweilen Probleme mit dem zahnärztlichen Standesrecht. Auch Tierärzte greifen offensichtlich zu innovativen Werbemethoden, die eine Verunsicherung des Herrchens und des Frauchens bewirken können. Zu hoffen ist nur, dass sich nicht auch menschliche Patienten in die Tierarztpraxis verirrt haben.

Quelle: RA Michael Lennartz, Newsletter II-10-2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn

Foto: © Shutterstock.com

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