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Recht 28.12.2017

Unterschätztes Risiko: Verstoß gegen die Fortbildungspflicht

Unterschätztes Risiko: Verstoß gegen die Fortbildungspflicht

Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung wird von vielen Zahnärzten unterschätzt. Dabei handelt es sich um eine grundlegende vertragszahnärztliche Pflicht, bei deren Verletzung Konsequenzen vom Honorareinbehalt bis zum Zulassungsentzug drohen.

Jeder Zahnarzt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Die Fortbildung dient der Festigung und kontinuierlichen Weiterentwicklung der fachlichen Kompetenz nach dem Stand der Wissenschaft mit dem Ziel der Verbesserung des zahnärztlichen Handelns. Somit dient die Fortbildung als wichtiges Instrument der Qualitätssicherung in der Zahnmedizin. Schon immer ist diese Pflicht in der zahnärztlichen Musterberufsordnung und den Berufsordnungen der (Landes-)Zahnärztekammern berufsrechtlich vorgeschrieben. Trotz der bestehenden berufsrechtlichen Verpflichtung wurde am 01.07.2004 die Pflicht zur Fortbildung darüber hinaus ins Sozialgesetzbuch (§ 95d SGB V) aufgenommen – einschließlich der vertragszahnarztrechtlichen Folgen von Verstößen.

Fortbildungspflicht ist gesetzlich vorgeschrieben

Danach ist der Vertragszahnarzt verpflichtet, alle fünf Jahre den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist. Den Umfang der erforderlichen Fortbildung haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Einvernehmen auf 125 Punkte festgelegt. Innerhalb des Fünfjahreszeitraumes sind demnach vom Vertragszahnarzt 125 Fortbildungspunkte für die Pflicht zur fachlichen Fortbildung schriftlich gegenüber der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) nachzuweisen. Die Punktewertigkeit der Fortbildung richtet sich nach der Bewertung der BZÄK und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK).

Konsequenzen bei fehlendem Nachweis

Erbringt ein Vertragszahnarzt den erforderlichen Nachweis nicht oder nicht vollständig, kürzt die KZV den gesetzlichen Vorgaben entsprechend den Vergütungsanspruch des Zahnarztes für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um zehn Prozent, ab dem fünften Quartal um 25 Prozent. Fehlende Nachweise können innerhalb von zwei Jahren nachgereicht werden, die Honorarkürzung bleibt aber bis zum Ende des Quartals der Vorlage bestehen. Bei Überschreiten der Zweijahresfrist droht dem Zahnarzt die unverzügliche Entziehung der Zulassung. Durch die Einstufung des Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht als „gröbliche“ Pflichtverletzung kann der Zulassungsentzug sogar ohne vorherige „Warnmaßnahmen“ erfolgen. Auch im Hinblick auf die gestaffelten Honorarkürzungen hat die KZV kein Ermessen, sondern ist verpflichtet, das Honorar einzubehalten, bis der Fortbildungsnachweis erbracht worden ist. Auch ein Verschulden des Vertragszahnarztes ist insoweit nicht erforderlich.

Praxisinhaber haften für Fortbildungsnachweis von angestellten Zahnärzten

Den Nachweis der Fortbildung muss der niedergelassene Zahnarzt aber nicht nur für sich selbst erbringen. Der Praxisinhaber oder das MVZ ist auch für den Nachweis der Fortbildung von angestellten Zahnärzten verantwortlich und haftet dafür! Das bedeutet, dass der Vertragszahnarzt oder das MVZ den Fortbildungsnachweis für die angestellten Zahnärzte ebenfalls führen muss. Kann die Fortbildung eines angestellten Zahnarztes nicht nachgewiesen werden, führt das zur Honorarkürzung des Vertragszahnarztes – und zwar unabhängig davon, ob er persönlich seine Fortbildungspflicht erfüllt hat. Die Honorarkürzung endet erst, wenn der Vertragszahnarzt den Fortbildungsnachweis für seinen angestellten Zahnarzt erbringt.

Vorsicht auch bei Neuanstellungen

Vorsicht ist daher auch bei der Neuanstellung von Zahnärzten geboten. Hat der neu anzustellende Zahnarzt seine Pflicht zur Fortbildung nicht erfüllt, ist ab dem Tag des Beginns der Beschäftigung die anstellende Praxis betroffen. Die KZV ist dann verpflichtet, Honorarkürzungen bei dem anstellenden Vertragszahnarzt oder MVZ vorzunehmen. Gleiches gilt für den Entzug der Anstellungsgenehmigung für den Fall, dass die Fortbildung nicht innerhalb der Frist von zwei Jahren nachgeholt wird.

Deshalb sollten sich Vertragszahnärzte vor der Stellung des Antrags auf Genehmigung eines angestellten Zahnarztes beim Zulassungsausschuss vergewissern, ob der anzustellende Zahnarzt seinen Fortbildungsverpflichtungen im davor liegenden Zeitraum nachgekommen ist. Auch im Arbeitsvertrag sollte eine Regelung zur Erfüllung der Fortbildungspflicht enthalten sein.

Fazit

Verstöße gegen die Pflicht zur fachlichen Fortbildung sind kein Kavaliersdelikt. Auch ohne ein Verschulden ist die KZV zunächst zur gestaffelten Kürzung des Honorars und sodann zum Entzug der Zulassung verpflichtet. Das gilt nicht nur für Verstöße des Praxisinhabers, sondern auch für Verstöße von angestellten Zahnärzten in Praxis oder MVZ, für die der anstellende Zahnarzt bzw. das MVZ haftet. Deswegen sollte die Pflicht zur ausreichenden Fortbildung innerhalb des Fünfjahreszeitraums unbedingt eingehalten und auch im Hinblick auf angestellte Zahnärzte kontrolliert werden. Wichtig ist es zudem, darauf zu achten, dass die bei der KZV eingereichten Nachweise Fortbildungsmaßnahmen betreffen, die den Leitsätzen der BZÄK, DGZMK und KZBV zur zahnärztlichen Fortbildung entsprechen. Der Zahnarzt muss selbst den Nachweis über die Art der Fortbildung führen und plausibel darlegen, dass die Fortbildungsmaßnahme den Anforderungen entspricht. Vorsicht ist daher bei rein produktbezogenen Informationsveranstaltungen von Herstellern oder Dentaldepots geboten. Diese gelten häufig nicht als fachliche Fortbildung. Das trifft auch für Veranstaltungen zu, die allgemeine, nicht fachliche Themen betreffen.

Daher sollte bereits bei der Auswahl der Fortbildungsmaßnahmen darauf geachtet werden, dass es sich um anerkannte Fortbildungsmaßnahmen handelt. Im Zweifel ist es besser, ein paar zusätzliche Fortbildungspunkte zu sammeln, damit im Falle der fehlenden Anerkennung nicht gleich Honorarkürzungen drohen.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 12/2017 erschienen.

Foto: Olivier Le Moal – shutterstock.com
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