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Recht 06.01.2015

Vorsicht bei der Aufklärung

Vorsicht bei der Aufklärung

Alternativen und Kosten müssen genannt werden

Die Tatsache allein, dass bei der Behandlung kein Fehler gemacht wurde, garantiert einem noch lange nicht den Anspruch auf das Honorar. Auch dann nicht, wenn eine besonders hochwertige Behandlungsvariante durchgeführt wurde. Ist diese hochwertige Behandlung zeitgleich kostenintensiv und wurde der Patient vor der Behandlung nicht über eine günstigere Variante aufgeklärt, kann der Honoraranspruch entfallen.

Das Oberlandesgericht Hamm erklärt in seinem Leitsatz zu seinem Urteil vom 12.08.2014 (Az. 26 U 35/13): „Eine kostenintensive Zahnbehandlung (Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch Eigenknochenzüchtung) muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten (Knochenaufbau durch Verwendung von Knochenersatzmittel oder Knochenentnahme aus dem Beckenkamm) gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.“

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Der Patient muss vor der Behandlung umfassend aufgeklärt werden. Dazu zählen die Diagnose, die Therapiemöglichkeiten, der Verlauf, die Risiken usw. Bestehen alternative Behandlungsmöglichkeiten müssen diese vergleichend dargestellt und dem Patienten die Unterschiede und das jeweilige Pro und Kontra klargemacht werden. Die Darstellung muss objektiv erfolgen und darf keinen Einfluss auf die Entscheidung des Patienten dergestalt nehmen, dass aus eigenem Interesse der Patient in eine bestimmte Richtung geschoben wird.

Wirtschaftliche Aufklärung

Daneben muss die wirtschaftliche Aufklärung erfolgen. Die wirtschaftliche Aufklärung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Der Patient muss darüber informiert werden, was die Behandlung voraussichtlich kostet und dass die Kostenerstattung eventuell nicht in voller Höhe gesichert ist. Bestehen zwei Behandlungsalternativen mit unterschiedlichen Kosten, ist der Patient hierüber zu unterrichten.

Keine einseitige Einflussnahme auf den Willen des Patienten

Das Oberlandesgericht Hamm führt in seinen Entscheidungsgründen aus:

„Im Rahmen der erforderlichen Aufklärung hätte der Zahnarzt Dr. Dr. M. ordnungsgemäß und vollständig über die in Betracht kommenden Alternativen zum Knochenaufbau im Ober- und Unterkiefer aufklären müssen. Daran fehlt es jedoch hier. Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K., der im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass vorliegend theoretisch drei Verfahren in Betracht gekommen wären. Neben der Eigenknochenzüchtung wäre, so der Sachverständige, die Verwendung von Knochenersatzmaterial (Collagen) und die Knochenentnahme in Betracht gekommen. Unstreitig hat der Zahnarzt allerdings nur auf die Knochenentnahme aus dem Beckenkamm als alternative Behandlungsmethode hingewiesen. Darüber hinaus hat er diese Methode als ungeeignet dargestellt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Menge des für den Ober- und Unterkiefer benötigten Knochenmaterials zu groß sei, um sie durch die Beckenkammoperation gewinnen zu können. Dies ist nach Einschätzung des durch den Sachverständigen beratenden Senats unzutreffend und irreführend. Der Sachverständige hat bereits ... ausgeführt, dass das Verfahren der Eigenknochenzüchtung zwar eine schon länger angebotene Therapieoption, der ‚Golden Standard‘ jedoch die Verpflanzung des eigenen Knochens aus dem Kiefer oder dem Beckenkamm sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat er weitergehend erläutert, dass das Verfahren der Eigenknochenzüchtung zwar nicht kontraindiziert gewesen sei, es jedoch in der klinischen Routine nicht verwandt werde. Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar damit begründet, dass bei dieser Methode die Schwierigkeit bestehe, den bei größeren Defekten erforderlichen dreidimensionalen Aufbau zu erreichen, sodass nur kleinere Defekte damit behandelt würden. Die Knochenentnahme aus dem Beckenkamm sei nach der zusammenfassenden Einschätzung des Sachverständi-gen noch immer das beste Verfahren. Die Darstellung des Zahnarztes Dr. Dr. M. hingegen, dass die Beckenkamm-Operation vorliegend ungeeignet gewesen sei, ist nach Einschätzung des Sachverständigen, der der Senat folgt, unrichtig. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten dazu ausgeführt, dass die von dem Behandler angeführten Bedenken unbegründet seien, weil aus beiden Beckenkämmen genügend Knochenmaterial hätte entnommen werden können.

In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 17.04.2012 hatte er darauf hingewiesen, dass es sich entgegen der Darstellung des Zahnarztes Dr. Dr. M. nicht um eine risikobehaftete schwere Operation handele. In der Senatsverhandlung hat der Sachverständige zudem erklärt, dass diese Operation zwar in einer Klinik vorgenommen werden müsse, während die Knochenentnahme zur Züchtung ambulant erfolgen könne. Da hier aber auch eine Beckenkamm-Operation zusätzlich durchgeführt worden sei, hätte man auch den übrigen Knochenaufbau (Sinuslift) auf diese Weise vornehmen können. Schließlich hat der Sachverständige noch darauf hingewiesen, dass auch die Verwendung von Knochenersatzmaterial im Rahmen einer ambulanten Behandlung hätte vorgenommen werden können, sodass auch dieses Verfahren bei der Beklagten in Betracht gekommen wäre.

Angesichts dieser eindeutigen Einschätzung des Sachverständigen erscheint die vom Behandler vorliegend vorgenommene Aufklärung über die in Betracht kommenden Behandlungsalternativen in höchstem Maße unzureichend. Die Methode der Verwendung von Knochenersatzmaterial hatte der Zahnarzt überhaupt nicht erwähnt. Hinsichtlich der Methode der Eigenknochenzüchtung, die allein Kosten in Höhe von 15.000 Euro verursacht hat, hat der Behandler die Risiken verharmlost, während er die Risiken der Knochenentnahme übertrieben dargestellt hat.“

Stellt sich also hinterher heraus, dass sich der Patient im Falle einer vollständigen Aufklärung gegen die durchgeführte Behandlung entschieden hätte, geht dies zulasten des Zahnarztes mit der Folge, dass der Honoraranspruch entfällt.

Foto: © visual_stock - Shutterstock.com
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