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Recht 26.04.2019

Vorsicht: Die Beweislast bei mangelnder Hygiene

Vorsicht: Die Beweislast bei mangelnder Hygiene

Grundsätzlich muss die Patientenseite beweisen, dass ein seinen Schaden begründender Behandlungsfehler vorliegt. Das gilt zunächst auch, wenn sich der Patient während der Behandlung infiziert. Hier ist jedoch zu unterscheiden, aus welchem konkreten Risikobereich die Infektionsgefahr stammt, denn bei vollbeherrschbaren Risiken aus dem Bereich der Hygiene liegt die Beweislast ganz beim Behandler.

Der Behandler muss beweisen, dass die von ihm zu verantwortenden Hygienestandards eingehalten worden sind. Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. August 2016 (Az. VI ZR 634/15) aus:

Verwirklicht sich ein Risiko, das von der Behandlungsseite voll hätte beherrscht werden können und müssen, so muss sie darlegen und beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden […] Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinik- oder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden […] Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Senatsurteil vom 9. Mai 1978 – VI ZR 81/77, VersR 1978, 764) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (Senatsurteil vom 3. November 1981 – VI ZR 119/80, VersR 1982, 161) zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte Personen (Senatsurteile vom 20. März 2007 – VI ZR 158/06, BGHZ 171, 358 Rn. 8 f.; vom 8. Januar 1991 – VI ZR 102/90, VersR 1991, 467, 468). All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann […] Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite voll beherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist […] .

Der Beitrag ist im Oralchirurgie Journal erschienen.

Foto: fotofrol – stock.adobe.com

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