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Recht 28.02.2011

Werbung mit Ästhetik – Was sagt der Bundesgerichtshof?

Werbung mit Ästhetik – Was sagt der Bundesgerichtshof?

Ästhetik ist in der Zahnmedizin immer mehr ein Thema. Werbung auch. Die Freiheiten für die zahnärztliche Werbung werden stetig ausgeweitet. Aber was ist mit dem Thema „Werbung mit Ästhetik“? Ist das erlaubt? Was sagt der Bundesgerichtshof hierzu?

Die Berufsordnung

Aus der Berufsordnung folgt die Unzulässigkeit berufswidriger Werbung. Bei der Auslegung dieses Werbeverbotes fordert die Rechtsprechung (u.a. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.07.2001, 1 BvR 873/00 und 1 BvR 874/00), dass es dem ZahnArzt erlaubt sein muss, Ankündigungen mit werbendem Charakter zu machen. Der BGH (Urteil vom 09.10.2003, Az. I ZR 167/01) formuliert: „Für eine interessengerechte und sachan- gemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.“ Neben dem Werbeverbot steht das Recht des Patienten auf Information. So führt der BGH weiter aus: „Es ist einem Arzt grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistungen hinzuweisen und ein vorhandenes, an ihn herangetragenes Informationsinteresse zu befriedigen.“

Die Homepage

Im Unterschied zu Anzeigen in Zeitungen u.ä. handelt es sich bei einer Praxis-Homepage um eine passive Darstellungsplattform, vor welcher der Patient „weniger geschützt“ werden muss. Insoweit sind die Kriterien für die Beurteilung einer Homepage grundsätzlich weniger streng. Dies bestätigt der BGH mit den Worten: „...denn diese präsentieren sich dem Leser – anders als Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften – nicht ungefragt, sondern werden als passive Darstellungsplattform in der Regel von interessierten Personen, die bestimmte Informationen suchen, ausgewählt.“

Das Maß

Es bleibt die Frage, wo die Grenze zwischen Informationsbedürfnis aus der einen und Werbeverbot auf der anderen Seite ist. Auch darauf hat der BGH eine Anwort: „Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung ist dabei unter Berücksichtigung dessen zu bestimmen, dass die für Ärzte bestehen-de Beschränkung des Werberechts eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindern soll, die einträte, wenn der Arzt die in der Wirtschaft üblichen Werbemethoden verwendete.“ Zusammenfassend heißt das: Es gilt die Kommerzialisierung des Arztberufes zu verhindern!

Tätigkeitsschwerpunkt Ästhetik

Der BGH lässt den Tätigkeitsschwerpunkt Ästhetik ausdrücklich zu. Das bedeutet, der Tätigkeitsschwerpunkt darf auch auf der Homepage dargestellt werden. In dem Verfahren vor dem BGH (Urteil vom 09.03.2003) war thematisiert worden, ob sich ein Zahnarzt, der u.a. den Tätigkeitsschwerpunkt Ästhetik führt, „sich damit zugleich einer besonderen rechtsförmlich erworbenen Qualifikation oder einer im Vergleich zu anderen Ärzten besonders qualifizierenden Befähigung berühmt.“ Ein Gedankengang und eine Befürchtung, die relativ abwegig ist. Je-denfalls hat der BGH diese Argumentation zurückgewiesen.


Foto: © Shutterstock.com

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