Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com

Um insgesamt sechs Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Jahren 2014/15 seinen bisher fest zugesagten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds einfach kürzen. Eigentlich stehen den Krankenkassen jährlich 14 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu, um darüber einen Teilausgleich für Aufgaben, mit denen die Kassen nichts zu tun haben, u. a. beitragsfreie Versicherung von Kindern und Ehegatten, die sie mehr als 20 Milliarden Euro jährlich kostet, zu leisten.

Schäuble braucht die Milliarden, um seine Große Koalition-Politzusage 2015, nach Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, ohne Steuererhöhungen oder Subventionskürzungen erfüllen zu können.

Unter Bezug auf 30 Milliarden Finanzpolster der Krankenkassen aus den letzten Jahren rechtfertigt der neue Gesundheitsminister – bisher CDU-Parteimanager ohne Fachressorterfahrung – den dreisten Rollgriff seines Ministerkollegen in die Kasse der Kassen. Neben den sechs Milliarden Kürzung spart Schäuble auch noch fast eine weitere Milliarde durch die geplante Abschaffung der Unterstützung von sozial schwachen Versicherten zum Ausgleich eines Zusatzbeitrages an die Krankenkassen. Diesen zahlen nur die Versicherten, der Arbeitgeber ist befreit.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen werden durch Schäubles Streichungen die Beiträge schneller steigen als erwartet. Sie verwiesen dabei auf Berechnungen des Gesundheitsministeriums, nach denen schon 2015 die Ausgaben der Kassen wieder über den Einnahmen liegen werden.

Steigende Anteile am Kassenbeitrag für die Versicherten werden auch deshalb befürchtet, weil die Große Koalition beschlossen hat, wieder einen paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten finanzierten Betrag von 14,6 Prozent einzuführen. Bisher liegt er noch bei 15,5 Prozent, wovon aber 0,9 Prozent die Versicherten allein tragen.

Insgesamt verschiebt die Große Koalition die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke in die Sozialkassen, wie z. B. mit dem Mutterschaftsgeld und der vollen Rentenfähigkeit nach 40/45 Beitragsjahren, die zur Milliarden-Belastung der Rentenkassen werden. Um das politisch gegen Kritik aus der Opposition abzufangen, verspricht Schäuble ab 2017 höhere Haushaltszuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung, als ob dann die Regierung auf einmal in Geld schwimmen würde. Aber im Versprechen auf bessere Zeiten sind Politiker ja groß angesichts der alten Adenauer-Regel „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“.

Was bedeutet das für uns „Dentaler“? Nun, bald haben wir wieder steigende GKV-Beiträge, damit auch in der Folge wieder Leistungskürzungen und Budgetierungen, was zusätzlich noch gesteuert werden soll durch mehr „Transparenz der Leistungserbringer“ und verschärfte Prüfnormen der Behandlungsqualität, die auch über ein „unabhängiges Qualitätsinstitut“ vollzogen werden sollen.

Bleibt nur: Kümmern wir uns mehr um den Patienten, stärken wir ihn in seiner Selbstverantwortung.

Viel Erfolg, toi, toi, toi, Ihr J. Pischel