Branchenmeldungen 02.11.2020

Verantwortungslos? Zahnarzt widersetzt sich der Maskenpflicht

Verantwortungslos? Zahnarzt widersetzt sich der Maskenpflicht

„Kein Mund-Nasen-Schutz erforderlich!“ Mit solch einem Aushängeschild in der Praxis sorgt ein Zahnarzt aus dem Landkreis Waldshut derzeit für Furore. Polizei und Bußgeldstelle haben sich der Sache angenommen.

Der Zahnarzt bestreitet nicht, das Schild aufgehängt zu haben, ist jedoch der Überzeugung, das Hausrecht wäre auf seiner Seite. Dem ist allerdings nicht so. Mit diesem Handeln widersetze sich der Zahnarzt eindeutig der Coronaschutz-Verordnung der Landesregierung, wie der Südkurier berichtet.

Auf schriftlicher Nachfrage der ZWP online-Redaktion wird dies vom Sozialministerium bestätigt. „Nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Corona-Verordnung (kurz: CoronaVO) muss unter anderem in Zahnarztpraxen eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nur dann ausnahmsweise (nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 CoronaVO) in Zahnarztpraxen nicht, wenn die konkrete Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert. Dies ist während der Zahnbehandlung am Mund sicherlich der Fall. Ungeachtet dieser öffentlich-rechtlichen Vorgaben kann der Hausrechtinhaber auch mittels seines Hausrechts Maßgaben festsetzen. Allerdings können durch das Hausrecht die bindenden Vorgaben der Corona-Verordnungen nicht einfach außer Kraft gesetzt werden“, so ein Sprecher des Sozialministerium.

Die Gemeinde hat bei der Bußgeldstelle des Landratsamtes bereits Anzeige gegen den Zahnarzt erstattet. Der Zahnarzt habe nun vier Wochen Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Legt er Widerspruch ein, wird der Fall vor Gericht verhandelt.

Foto Teaserbild: MichaelJBerlin – stock.adobe.com

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