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Recht 01.06.2015

Abgebrochene Nadelspitze im Patientenkörper – Wer haftet?

Abgebrochene Nadelspitze im Patientenkörper – Wer haftet?

In den Neunzigerjahren hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Fall beschäftigt, bei dem eine abgebrochene Nadelspitze im Körper des Patienten verblieben ist. Es kam zu einem Prozess und einem Verfahren mit zwei Instanzen. Bei dem konkreten Fall handelte es sich um eine Bandscheibenoperation. Die Haftungsgrundsätze, die das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 20.12.1994, Az. 5 U 157/94) durchleuchtet hat, sind jedoch uneingeschränkt auch auf die zahnärztliche Chirurgie übertragbar und heute noch aktuell.

Im vorliegenden Fall geht es um einen Patienten, bei dem eine Bandscheibenoperation durchgeführt wurde. Während des Wundverschlusses brach beim Legen der oberen Subkutannaht die obere Nadelspitze mit einer Länge von ca. 2 cm ab. Da der operierende Arzt die Spitze nicht ertasten konnte, beließ er sie in der Operationswunde. Der Arzt hielt das Belassen der Nadelspitze im Körper des Patienten für völlig ungefährlich, zudem hätte ein Bildwandler erst nach 20 Minuten zur Verfügung gestanden, was die Operation verzögert und ein erhöhtes Infektionsrisiko verursacht hätte. Da der Patient nach Angaben des Arztes vorzeitig aus der Klinik entlassen worden sei, konnte er anschließend nicht über den Verbleib der Nadelspitze aufgeklärt werden.

Der Patient wurde in den folgenden Jahren weiter wegen Rückenbeschwerden behandelt. Dabei ist die Nadelspitze weder bemerkt noch entfernt worden. Erst Jahre später wurde im Rahmen einer Kurbehandlung auf einen im Röntgenbild sichtbaren Fremdkörper unter der Haut hingewiesen. Der Patient suchte den Operateur auf, damit er die Spitze auf Wunsch des Klägers entfernte. Der Patient wurde jedoch darauf hingewiesen, dass seine anhaltenden Beschwerden nicht durch die Spitze verursacht worden sein könnten.

Forderung nach Schmerzensgeld

Nachdem der Patient wusste, dass eine Nadelspitze in seinem Körper verblieben war, behauptete er, er habe bis zur Entfernung der Nadelspitze unter stechenden Schmerzen im Rücken mit Ausstrahlung in das rechte Bein gelitten. Seit Entfernung der Nadelspitze sei er nunmehr beschwerdefrei. Außerdem habe der Gedanke, einen Fremdkörper im Körper gehabt zu haben, bei ihm Angst- und Ekelgefühle ausgelöst. Vor diesem Hintergrund hielt der Patient ein Schmerzensgeld in Höhe von damals 20.000 DM für gerechtfertigt.

Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zweiter Instanz sämtliche Ansprüche des Patienten zurückgewiesen. Beurteilt wurde dabei der Vorwurf „Abbrechen der Nadelspitze als Behandlungsfehler“. Laut Gericht stelle das Abbrechen einer Nadelspitze jedoch keine fehlerhafte Behandlung dar, sondern sei ein allgemeines Operationsrisiko.

Behandlungsfehler ausgeschlossen

Soweit ein Fremdkörper unmittelbar am Ende einer Operation in einem Bereich des Patienten belassen wird, in dem dieser keine Komplikation verursachen kann, stellt auch dies keinen Behandlungsfehler dar. Wie aus dem Operationsbericht hervorging, hatte der beklagte Arzt versucht, die Nadelspitze zu lokalisieren und zu entfernen. Als dies nicht gelungen war, hat er nach Abwägung aller Risiken die Wunde sogleich verschlossen. Nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens stand fest, dass die Nadelspitze weit außerhalb der Wirbelsäule, der Wirbelgelenke und der abgehenden lumbalen Nervenwurzeln lag, wo sie keine Gefahr für den Patienten darstellte. Ferner wurde bestätigt, dass die intraoperative Entscheidung des Arztes demnach medizinisch vertretbar war.

Der Patient vertrat die Auffassung, er habe über das Risiko, dass eine Nadel abbrechen könnte, vor der Operation aufgeklärt werden müssen. Mangels dieser Aufklärung sei seine Einwilligung nicht wirksam und damit der Eingriff rechtswidrig. Das Oberlandesgericht widersprach dem jedoch: Eine Aufklärung sei in diesem Fall nicht notwendig, da dies zu den allgemeinen Gefahren einer jeden Operation gehöre.

Nichtaufklärung über Nadelspitze im Körper

Bis hierhin befand das Gericht die Vorwürfe des Patienten ganz klar für ungerechtfertigt. Nicht ganz abwegig allerdings fand das Gericht eine Körperverletzung durch Unterlassen, indem der Arzt den Patienten nach der Operation nicht darüber aufgeklärt hat, dass in seinem Körper eine Nadelspitze belassen wurde. Deshalb hatte der Patient nach dem Abheilen der Operationswunde nicht verlangt, die Nadelspitze zu entfernen, weil er schlicht darüber nicht in Kenntnis gesetzt war. Im Ergebnis ist die Nadel also längere Zeit im Körper des Patienten geblieben, als dieser es gewollt hat. Hierzu führt das Gericht aus: „Denn der Tatbestand der Körperverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist schon dann gegeben, wenn eine Handlung oder Unterlassung zu einer Störung der körperlichen Lebensvorgänge führt, ohne dass dies mit Schmerzen verbunden sein müsste ... Das Verbleiben der Nadelspitze und die damit verbundene Abkapselung im Fettgewebe stellt eine solche Störung dar.“ Trotz dieser allgemeinen Feststellungen kam das Gericht nicht zu der Ausurteilung eines Schmerzensgeldes zulasten des Arztes. Ein Schmerzensgeldanspruch setzt voraus, dass der Patient Einbußen immaterieller Art, also Schmerzen oder auf Körperverletzung beruhende psychische Beeinträchtigungen in einem die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigenden Umfang erlitten hat. Genau dies hat der Patient im vorliegenden Fall nicht beweisen können.

Unglaubwürdige Patientenaussage

Der Patient hatte ursprünglich behauptet, nach Entfernung der Nadelspitze seien seine Beschwerden sofort verschwunden. Dies wurde jedoch als unrichtig widerlegt. Tatsächlich sind seine Beschwerden nach dem Entfernen nicht abgeklungen und sind vielmehr durch das Bandscheibenleiden des Patienten hervorgerufen worden. Dies bestätigten der Sachverständige und die Aussage der Ehefrau des Patienten. Die Ehefrau hatte zwar dem Gericht gegenüber geäußert, dass der Kläger mit ihr darüber gesprochen habe, stechende Schmerzen beim Hinsetzen und beim Umlegen eines Gürtels zu haben. Die Nadelspitze als Ursache wurde jedoch ausgeschlossen. Zum einen waren diese Beschwerden auch noch ein halbes Jahr nach der Entfernung der Nadelspitze gegeben und zum anderen hatte der Patient zu keinem Zeitpunkt gegenüber seinen behandelnden ärzten über diese Schmerzen geklagt. Somit konnte man den Behauptungen des Klägers keinen Glauben schenken.

Auch die vom Patienten behaupteten Angst- und Ekelgefühle konnten nicht als objektiv vorhersehbare Folgen der Körperverletzung festgestellt werden, womit ein Schmerzensgeldanspruch aufgrund psychischer Beeinträchtigung verneint wurde.

Patient geht leer aus

Ein Schmerzensgeld wegen der Operation zur Entfernung der Nadelspitze wurde ebenfalls nicht zugesprochen. Hier fehlte bereits der unmittelbare Zusammenhang bzw. ein Verschulden des Arztes. Als weitere Anspruchsgrundlage für ein Schmerzensgeld sah der Patient die Verletzung seines Selbstbestimmungsrechtes an. Auch in diesem Punkt erteilte das Gericht dem Patienten eine ganz klare Absage: „Schließlich stellt die unterbliebene Aufklärung und die damit einhergehende Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes des Klägers darüber, ob er mit einer Nadelspitze leben wolle oder nicht, auch keine ein Schmerzensgeld rechtfertigende Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wie es dem Kläger offenbar vorschwebt. Zwar ist das Selbstbestimmungsrecht ein Teilbereich des Persönlichkeitsrechts im Sinne der Wahrung der Entschließungsfreiheit. Eine Beeinträchtigung liegt aber nur dann vor, wenn damit in eine geschützte Sphäre in der Weise eingegriffen wird, dass die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt nicht gewahrt wird... Allein eine Übergehung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines Patienten durch unterbliebene Aufklärung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Darüber hinaus kommt ein Schmerzensgeld bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei dessen schweren Verletzung in Betracht ... Auch daran fehlt es hier.“

Alles in allem findet das Oberlandesgericht Oldenburg ausgesprochen klare Worte für jeden einzelnen Vorwurf des Patienten.

Foto: © dotshock – Shutterstock.com
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