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Recht 26.07.2019

Achtung bei „Erfüllungsschäden“ – Haftpflicht deckt nicht alles ab

Achtung bei „Erfüllungsschäden“ – Haftpflicht deckt nicht alles ab

Vielen Zahnärzten ist unbekannt, dass ihr Haftpflichtversicherungsschutz sie nicht zu 100 Prozent absichert. Die Rede ist u. a. von dem sogenannten „Erfüllungsschaden“. Dieser ist in fast allen Verträgen vom Versicherungsschutz ausgenommen und wo er nicht ausgeschlossen ist, auf einen sehr geringen Betrag gekappt. Aber was ist das und was bedeutet das für die Schadensregulierung?

Unter Erfüllungsschaden wird das verstanden, was unter das unternehmerische Risiko des Zahnarztes fällt. Der Zahnarzt trägt die Verantwortung dafür, die von ihm versprochene Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Gelingt ihm das nicht und bleibt die Behandlung für den Patienten vollkommen nutzlos, verliert der Zahnarzt seinen Honoraranspruch. Nun muss man unterscheiden zwischen der Behandlung am Patienten an sich und der prothetischen Arbeit. Der Behandlungsvertrag – gemeint ist die Behandlung am Patienten unmittelbar – ist ein Dienstvertrag. Bei diesem wird vom Zahnarzt eine dem Standard entsprechende Behandlung verlangt. Ein Erfolg der Behandlung muss und kann nicht gewährleistet werden, da nie sicher vorhersehbar ist, wie der individuelle Patient auf einzelne Behandlungsmaßnahmen reagiert. Anders ist das bei der Beurteilung der prothetischen Versorgung. Diese unterfällt bekanntermaßen dem Werkvertragsrecht und schuldet den Erfolg. Wie gesagt entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes bei völliger Unbrauchbarkeit der Versorgung. Und dieser Ausfall ist nie vom Haftpflichtschutz abgesichert.

Damit es nicht dazu kommt, steht dem Zahnarzt ein recht weitreichendes Nachbesserungsrecht zu, um die Versorgung für den Patienten entsprechend den Anforderungen anpassen zu können und den Honoraranspruch zu begründen. Bleibt es aber aufgrund eines Behandlungsfehlers dabei, dass der Patient gerichtlich den Anspruch auf Kostenersatz der Neuanfertigung der Prothetik durchsetzt, ist der Kostenaufwand der Neuanfertigung regelmäßig nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung. Wenige Versicherer bieten Versicherungsschutz in Bezug auf neu entstehende Laborkosten in sehr überschaubarem Umfang.

Die Abgrenzung des sogenannten Erfüllungsschadens ist je nachdem nicht immer ganz eindeutig und muss sich nach dem jeweiligen Einzelfall richten. Naturgemäß ist auch der Honorarausfall des Zahnarztes für eine unzureichende Leistungserbringung nicht vom Haftpflichtschutz erfasst. Der Honoraranspruch besteht nur, wenn die Leistung ohne Behandlungs- und Aufklärungsfehler erbracht worden ist. Die ordnungsgemäße Behandlung durch den Zahnarzt steht der angemessenen Vergütung von Patientenseite gegenüber. Ohne korrekte Behandlung entfällt der Zahlungsanspruch. Darin ist kein Schaden zu sehen – und nur dieser wird von der Haftpflichtversicherung abgedeckt –, sondern wiederum das unternehmerische Risiko des Zahnarztes. Das LG Kaiserslautern hatte sich mit dieser Frage zu befassen, nachdem ein Zahnarzt seinen Haftpflichtversicherer verklagt hatte.

In seinem Urteil vom 21.06.2013 (Az. 3 O 693/12) führt das LG Kaiserslautern aus: „Denn diese dient gerade nicht der Absicherung des Vergütungsanspruchs des Versicherungsnehmers, sondern dem Schutz seines Vermögens vor Haftpflichtansprüchen … Die Haftpflichtversicherung garantiert nicht eine Vermehrung des Vermögens ihres Versicherungsnehmers, sondern soll diesen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen vor einer Vermögensminderung schützen. Die Rückerstattung bereits erbrachter Vergütungsleistungen fällt damit grundsätzlich nicht in den Bereich der Haftpflichtversicherung.“

Der Beitrag ist in der Dental Tribune Deutschland erschienen.

Foto: Sergey Nivens – stock.adobe.com

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