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Recht 08.02.2018

Antikorruptionsgesetz: Änderungen des Kodex Medizinprodukte

Antikorruptionsgesetz: Änderungen des Kodex Medizinprodukte

Der Kodex Medizinprodukte des BVMed wurde zum 1.1.2018 ergänzt. Diese Ergänzung betrifft das Sponsoring der passiven Teilnahme von Fortbildungsveranstaltungen und hat mittelbar auch Auswirkungen auf die Regelungen des Antikorruptionsgesetzes.

Beim Kodex Medizinprodukte handelt es sich zwar um einen Branchenkodex, dem seitens der Gerichte grundsätzlich nur indizielle Bedeutung zu­gemessen wird. Von Behörden und Staatsanwaltschaften wird er jedoch weithin als Auslegungshilfe anderer gesetzlicher Regelungen herangezogen.

Betroffen ist das Sponsoring externer Fort- und Weiter­bildungsveranstaltungen

Die Änderung betrifft § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kodex Medizinprodukte. Dort wird die finanzielle individuelle Unterstützung der passiven Teilnahme (d. h., das reine Zuhören ohne selbst zu referieren) von Beschäftigten medi­zinischer Einrichtungen und übrigen Fachkreisangehörigen an externen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen geregelt. Extern bedeutet, dass die Veranstaltungen nicht von dem jeweiligen Hersteller selbst organisiert werden. Diese Form des Veranstaltungssponsorings wurde bisher – auch unter Verweis auf § 32 Abs. 2 MBO-Ä und § 7 Abs. 2 HWG – für zulässig erachtet.

Vorsicht beim Sponsoring der passiven Teilnahme

Im Rahmen dieser individuellen Kostenübernahme hat der BVMed nun in § 8 Abs. 2 Nr. 2b eine Fußnote eingefügt, in der es heißt: „Bei der unmittelbaren Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten zugunsten des Teilnehmers (individuelle Kostenübernahme), die derzeit in Deutschland gesetzlich nicht verboten ist, wird momentan diskutiert, inwieweit die direkte Unterstützung von Beschäftigten wissenschaftlicher und medizinischer Einrichtungen und sonstiger Leistungs­erbringer sowie aller übrigen Fachkreis­angehörigen zu Informations-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (Kongressen) in Zukunft durch Hersteller und Vertreiber weitergeführt werden soll bzw. kann.

Der europäische Medizinprodukte­verband MedTech Europe schreibt in seinem ‚Code of Ethical Business Practice‘ vor, dass die Mitgliedsunternehmen des Verbandes ab dem 1.1.2018 keine direkte Unterstützung von Fachkreisen zur passiven Teilnahme an drittorganisierten Konferenzen (Phase out direct sponsorship) mehr leisten dürfen.

Oberstes Ziel für alle im Gesundheitsmarkt Beteiligten ist es, zu vermeiden, unter Korruptionsverdacht zu geraten. Eine vollkommene Risikominimierung kann deshalb bei der direkten Unter­stützung der passiven Teilnahme an drittorganisierten Konferenzen nur dadurch erreicht werden, indem die Unternehmen eine derartige Unterstützung gänzlich einstellen.“

Praktische Relevanz des Kodex Medizinprodukte ist beachtlich

Auch wenn es sich beim Kodex Medizinprodukte „nur“ um einen Branchenkodex handelt, ist die praktische Relevanz erheblich. Für die Auslegung der Strafvorschriften §§ 299a, 299b StGB insbesondere die Frage, ob eine bestimmte Verhaltensweise unlauter ist, werden die Verhaltenskodizes der Branche gerne von Staatsanwaltschaften herangezogen.

Auch wenn der Kodex Medizinprodukte als Verhaltenskodex unterhalb des Ranges einer gesetzlichen Norm steht, kann einem Verstoß indizielle Bedeutung zukommen.

Anfangsverdacht der Korruption

Daher gilt die Empfehlung, von der In­dividualunterstützung der passiven Teilnahme externer Fortbildungen Abstand zu nehmen. In einigen deutschen Staatsanwaltschaften setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Unterstützung einer passiven Teilnahme zumindest immer einen erheb­lichen Anfangsverdacht der Korruption begründe, da eine solche finanzielle Unterstützung durch ein Unternehmen sicher nicht ohne Grund erfolge.

Zurückhaltung empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund, dass der europä­ische Medizinprodukteverband MedTech Europe in seinem „Code of Ethical Business Practice“ die direkte Unterstützung von Fachkreisen zur passiven Teilnahme an drittorganisierten Konferenzen bereits gänzlich untersagt.

Zwar bezieht sich die Fußnote des Kodex Medizinprodukte lediglich auf die Übernahme von Kosten der passiven Teilnahme an externen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. Da einige Staatsanwaltschaften aber jegliche Form der Unterstützung der passiven Teilnahme kritisch werten, ist auch bei der Übernahme von Kosten von internen Fortbildungen Vorsicht geboten.

Änderung bezieht sich nicht auf Referentenkosten

Die Übernahme von Referentenkosten und das Sponsoring wissenschaftlicher Veranstaltungen wird hingegen bislang nicht als unzulässig erachtet und ist auch nicht von der Ergänzung des Kodex Medizinprodukte umfasst.

Fazit

Die Übernahme von Fortbildungskosten bei einer passiven Teilnahme an Ver­anstaltungen rückt mehr und mehr in den Fokus. Durch die Ergänzung des Kodex Medizinprodukte liegt nunmehr ein weiterer Anhaltspunkt vor, der einen Anfangsverdacht der Korruption begründen kann. Gerade einen solchen Anfangsverdacht gilt es aber zu ver­meiden. Bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschat bringt oftmals – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – erheblichen Schaden für die Betroffenen mit sich. Deswegen sollte von einer Individualunterstützung der passiven Teilnahme externer Fort­bildungen Abstand genommen werden. Die Einhaltung sowohl der berufsrechtlichen Bestimmungen als auch der Verhaltenskodizes der Branchen reduziert jedenfalls das Risiko eines Strafverfahrens.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 1+2/2018 erschienen.

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