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Recht 25.01.2018

Fehlende Fortbildung bei Vertrags(zahn)ärzten

Fehlende Fortbildung bei Vertrags(zahn)ärzten

Ist ein Nachreichen von Unterlagen möglich?

Ein Urteil des Sozialgerichtes München vom 24.05.2017 (S 38 KA 205/16) zeigt überdeutlich, dass die Nichterfüllung der vertrags(zahn)ärztlichen Fortbildungsverpflichtung nach § 95 d SGB V weitreichende Konsequenzen haben kann.

Nach Auffassung der Münchner Richter gehört die Fortbildungspflicht des Vertragsarztes zu den Grundpflichten vertragsärztlicher Tätigkeit. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Fortbildungspflicht so detailliert geregelt habe, spreche für den hohen Stellenwert. Grundsätzlich sei vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das gesamte Verhalten des Vertragsarztes außerhalb des Pflichtverstoßes mit zu reflektieren.

Bei den Honorarkürzungen nach § 95 d Abs.3 SGB V handele es sich nicht um Disziplinarmaßnahmen im engeren Sinn. Die Auswirkung ähnele aber der von Geldbußen, die als Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind. Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten sei nicht möglich, da es sich bei § 95 d Abs. 3 S.4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele.

Quelle: lennmed.de, Kanzlei-Newsletter 06-17 

Foto: S.Kobold – stock.adobe.com/EMS
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