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Recht 19.11.2013

„Auf rechtlich dünnem Eis“ – Fotos auf Facebook

„Auf rechtlich dünnem Eis“ – Fotos auf Facebook

Jeder, der bei Facebook aktiv ist, kennt das: Man kann Titelbilder hochladen, den Statusangaben Fotos hinzufügen oder seine Seite mit Ähnlichem schmücken. Was allerdings die wenigsten wissen: Man bewegt sich hier auf rechtlich dünnem Eis.

Zum einen sind Verstöße gegen das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) oder auch gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG) möglich. Zum anderen können dem Hochladen von Fotos auch die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform und etwaige Lizenzbedingungen von Fotoarchiven entgegenstehen. Im Vorliegenden soll ausschließlich auf die Nutzung von Fotos auf Facebook und damit auf die Facebook-Nutzungsbedingungen mit Stand 11.12.2012 eingegangen werden.

Verstöße gegen das Urheberrecht werden nicht zuletzt mit Abmahnungen geahndet, die sich auf die Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos auf Facebook richten und die gegebenenfalls sogar Schadensersatzbegehren sowie den Ersatz der Kosten für die Rechtsverfolgung nach sich ziehen können. Beim Verstoß gegen die Facebook-Nutzungsbedingungen kommt als rechtliche Konsequenz das Löschen des Fotos (Ziffer 5.2, 5.4 der Nutzungsbedingungen) bis hin zum Sperren der Seite (Ziffer 5.5 der Nutzungsbedingungen) in Betracht. Letzteres kann von enormem Gewicht sein und eine ernst zu nehmende wirtschaftliche Einbuße darstellen, wenn man viel Zeit und Geld in den Aufbau und das Marketing der Facebook-Seite gesteckt hat. Bei der Verwendung von Fotos auf Facebook muss zwischen der Verwendung von Fotos, die man eigens erstellt hat und von solchen, die von Dritten erstellt worden sind, unterscheiden.

Eigens erstellte Fotos

Bei Fotos, die man selbst fotografiert hat, ist die Verwendung auf Facebook in rechtlicher Hinsicht am sichersten. Allerdings mit den folgenden Einschränkungen:

Einwilligung der abgebildeten Person

Verwendet man beispielsweise Fotos für die Seite der Zahnarztpraxis, auf der auch Mitarbeiter abgebildet sind, sollte man sicherstellen, dass die Betroffenen auch in die Nutzung eingewilligt haben (§ 22 KunstUrhG). Ihnen steht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein „Recht am eigenen Bild“ zu. Ausnahmen hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses würden in einem solchen Fall nur bei Fotos gelten, die die Personen lediglich als Beiwerk neben einer Örtlichkeit zeigen (§ 23 KunstUrhG).

Muster für eine Einwilligungserklärung

Wenn nicht bereits eine solche Einwilligungserklärung bereits im Arbeitsvertrag enthalten ist, kann diese beispielsweise vor Erstellung des Fotos eingeholt werden. Die Einwilligungserklärung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin für die Veröffentlichung von Fotos auf der Facebook-Seite (aber auch auf der Website) der Zahnarztpraxis könnte wie folgt aussehen:

Ich, (Name und Anschrift des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin), willige darin ein, dass die Zahnarztpraxis (Name und Anschrift der Praxis) Fotos, auf denen ich (allein oder mit anderen) abgebildet bin und die im Rahmen meines Arbeitsverhältnisses angefertigt wurden/werden, unentgeltlich auf der Facebook-Seite der Zahnarztpraxis öffentlich zugänglich gemacht werden. Man hat mich darüber informiert, dass derart veröffentlichte Fotos auf der ganzen Welt von unzählig vielen Personen abrufbar sind und daher eine Verwendung durch Dritte möglich ist. Schließlich willige ich darin ein, dass Fotos, die während meines Arbeitsverhältnisses auf der Facebook-Seite der Zahnarztpraxis öffentlich zugänglich gemacht wurden/werden, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dort verbleiben dürfen.

Ort, Datum und Unterschrift des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin

Nutzungsbedingungen von Facebook beachten

Des Weiteren ist bei eigenen Fotos (wie im Übrigen bei allen anderen Fotos auch) zu beachten, dass ihr Inhalt nicht gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen darf. Diese sehen unter Ziffer 3.7 der Nutzungsbedingungen Folgendes vor: „Du wirst keine Inhalte posten, die: Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten.“ Dabei sei darauf hingewiesen, dass das US-amerikanische Moralverständnis ein anderes als das bei uns vorherrschende ist und daher ein Foto, das in Deutschland einen üblichen und unanstößigen Grad an Nacktheit zeigt, aus US-amerikanischer Sicht gegebenenfalls bereits als pornografisch eingeordnet würde. Derartige Aspekte sollte man daher im Hinterkopf behalten.

Von Dritten erstellte Fotos

In Bezug auf Fotos, die von Dritten erstellt worden sind, ist die folgende Differenzierung vorzunehmen: Zum einen sind hiervon Fotos erfasst, für die ein Fotograf beauftragt wurde, wie das etwa beim Erstellen von Fotos von der Zahnarztpraxis und dem Team der Fall ist; zum anderen gehören hierzu auch Fotos, die von völlig Fremden und/oder von Fotoarchiven im Internet stammen. Schließlich ist beim Verlinken von anderen Beiträgen und der Anzeige von sogenannten „Miniaturbildern“ Vorsicht geboten.

Beauftragte Fotos

Im Hinblick auf die erste Fallgruppe (beauftragte Fotos eines Fotografen) gilt neben der Berücksichtigung der Einwilligungserfordernis und der Beachtung der Facebook-Nutzungsbedingungen, dass solche Fotos urheberrechtlich geschützt sind und daher nur mit der Erlaubnis des Urhebers verwendet werden dürfen (§§ 2 Absatz1 Nr. 5, 12, 31 UrhG). Hier sollte genau darauf geachtet werden, dass der mit dem Fotografen abgeschlossene Vertrag auch die Nutzung der Bilder im Internet (Homepage, Facebook und andere Seiten) ausdrücklich umfasst. Man sollte hier eine Formulierung wählen, die es erlaubt, die beauftragten Fotos für sämtliche Werbezwecke, gleich in welchem Medium, nutzen zu dürfen.

Fotos aus Fotoarchiven

Schließlich ist hinsichtlich der Verwendung von Fotos aus der zweiten Fallgruppe (völlig fremde Fotos, insbesondere aus Fotoarchiven im Internet) höchste Vorsicht geboten: In den Fotoarchiven stehen in der Regel Bilder von verschiedenen Fotografen zu den unterschiedlichsten Themen zur Verfügung. Der Nutzer kann aus dieser Vielfalt von Fotos meist sogar gegen ein relativ geringes Entgelt (zum Teil unter einem Euro pro Foto) Fotos herunterladen, ohne im Einzelnen mit dem jeweiligen Fotografen die Nutzungsbedingungen verhandeln zu müssen. Allerdings muss der Nutzer hier ein besonderes Augenmerk auf die Lizenzvereinbarungen richten, mit denen er sich regelmäßig beim Kauf der Fotos einverstanden erklärt. Die dort vergebenen Lizenzen beinhalten gegebenenfalls nur die Einwilligung des Urhebers, dass die Fotos verwendet werden dürfen, allerdings nicht die Erlaubnis der darauf abgebildeten Person(en), welche ebenfalls um Erlaubnis gebeten werden müsste(n). Des Weiteren muss genau darauf geachtet werden, wofür und wie das betreffende Foto genutzt werden darf. Häufig findet sich beispielsweise in den Lizenzvereinbarungen, dass der Nutzer das heruntergeladene Foto nur für eigene Zwecke nutzen darf und eine sogenannte Unterlizenzierung nicht gestattet ist. Hier stellt sich ein Problem bei der Verwendung der Fotos auf Facebook: Man erteilt Facebook ausweislich der Nutzungsbedingungen (Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen) die Erlaubnis, die Fotos zu nutzen, denn dort heißt es: „Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum (sogenannte „IP-Inhalte“) fallen, erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest (‚IP-Lizenz‘). [...]“ Lädt man jetzt Fotos aus einem Archiv hoch, obwohl man in den Lizenzbedingungen einer Nichtweitergabe der Fotos zugestimmt hat, begeht man damit eine Urheberrechtsverletzung. Der Urheber oder auch der Betreiber des Fotoarchivs kann sich dann aufgrund dieser Rechtsverletzung an den Nutzer wenden. Die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen wurden eingangs bereits beschrieben. Des Weiteren können diese sich auch an Facebook direkt wenden, jedoch sehen die Nutzungsbedingungen unter Ziffer 16.2 vor, dass der Nutzer Facebook bei Streitfällen und bei einer Inanspruchnahme Dritter schadlos halten muss. So oder so muss also der Nutzer für eine solche Rechtsverletzung einstehen.

Miniaturbildanzeige beim Verlinken

An dieser Stelle sei auch noch auf das Problem hinzuweisen, dass man beispielsweise, wenn man fremde Seiten auf seiner Seite verlinkt, oftmals ein sogenanntes „Miniaturbild“ angezeigt wird. Hier bewegt sich der Facebook-Nutzer ebenfalls im rechtlich erheblichen Bereich, da auch dies als ein Urheberrechtsverstoß gewertet werden kann. Es ist möglich, auf die Miniaturbildanzeige zu verzichten, indem man dies beim Verlinken ankreuzt.

Fazit

Solange die oben genannten Regeln beachtet werden, ist es sinnvoll und schön, die Facebook-Seite der Zahnarztpraxis mit Fotos lebendig zu gestalten und ihr auf diesem Weg ein Gesicht bzw. eine Persönlichkeit zu geben. Aus rechtlicher Sicht ist es am sichersten, eigens erstellte Fotos zu verwenden (gegebenenfalls mit entsprechender Erlaubnis der abgebildeten Personen) und dabei die Nutzungsbedingungen von Facebook zu beachten. Im Hinblick auf den Marketing- und Professionalitätsaspekt eines medialen Auftritts der Zahnarztpraxis ist es jedoch angeraten, professionelle Bilder eines Fotografen zu verwenden und zuvor mit ihm ein möglichst weitgehendes Nutzungsrecht an den Bildern zu vereinbaren. Neben dem Faktor „Foto“ gibt es viele weitere Faktoren, die für die Effektivität der Facebook-Beiträge eine Rolle spielen. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, bereits im Vorfeld die Beiträge zu planen, damit Sie am Ende auch die gewünschte Reaktion bekommen. Mehr zu zum Thema Facebook und Social Media finden Sie im Internet unter www.medizinrecht-blog.de.

Foto: © jd-photodesign – Fotolia.com
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