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Recht 13.02.2018

Beweiswert von unterzeichneten Aufklärungsformularen

Beweiswert von unterzeichneten Aufklärungsformularen

Gemäß § 630e Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Zahnarzt vor Durchführung von implantologischen Behandlungen verpflichtet, den Patienten in verständlicher Weise über sämtliche für die Einwilligung in die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören gemäß § 630e Abs. 1 S. 2 BGB insbesondere die Art, der Umfang, die Durchführung, die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme, ihre Notwendigkeit, ihre Dringlichkeit, ihre Eignung und ihre Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.

I. Die Aufklärungs- und Behandlungsinformationspflichten

1. Die Aufklärung muss gemäß § 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt, wobei ergänzend auf Unterlagen Bezug genommen werden kann, die dem Patienten in Textform übergeben werden. Auf Alternativen zur beabsichtigten Maßnahme ist hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können (§ 630e Abs. 1 S. 3 BGB).

Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann (§ 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB). Sie muss für den Patienten verständlich sein (§ 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB).

2. Die Aufklärungsverpflichtung gemäß § 630e BGB ist von der Informationspflicht gemäß § 630c BGB zu unterscheiden.1 Während sich § 630c BGB auf die Informationspflicht des Behandelnden über alle wesentlichen Umstände vor und während einer Behandlungsmaßnahme in Bezug auf die therapeutische Aufklärung, die Sicherungsaufklärung und die wirtschaftliche Aufklärung bezieht, betrifft § 630e BGB die Selbstbestimmungs-, Eingriffs- und Risikoaufklärung, die dazu dient, dem Patienten eine zutreffende Vorstellung davon zu geben, worauf er sich einlässt und womit er rechnen muss, wenn er der vorgesehenen Behandlung zustimmt.1–3 Durch die Aufklärungspflichten gemäß § 630e BGB soll der Patient in die Lage versetzt werden, über die Inkaufnahme der mit der Behandlungsmaßnahme verbundenen Risiken frei entscheiden zu können.4 Die Aufklärungspflicht gemäß § 630e BGB ist eine vertragliche Hauptpflicht, die den Integritätsschutz des Patienten sichert und Wirksamkeitsvoraussetzung für die erforderliche Einwilligung des Patienten in die konkrete Behandlung ist (§ 630d Abs. 3 BGB). Liegt keine wirksame Aufklärung nach § 630e BGB vor, bedeutet dies, dass der ärztliche Heileingriff nicht gerechtfertigt ist und damit eine rechtswidrige Körperverletzung des Patienten mit der Folge darstellt, dass dies sowohl strafrechtlich entweder als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung i.S.d. §§ 223, 229 StGB zu qualifizieren ist, als auch zivilrechtlich Schadensersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeldansprüche auslösen kann.5,6

3. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufklärung kann wegen der aufgezeigten Folgen nicht auf die „leichte Schulter“ genommen werden. Gemäß § 630e Abs. 3 BGB bedarf es einer Aufklärung des Patienten nur dann nicht, soweit dies aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise entbehrlich ist, insbesondere, wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat. Auch die bereits vorhandene Kenntnis der für die Einwilligung wesentlichen Umstände kann die Aufklärung entbehrlich machen.7 Ebenso können therapeutische Gründe einer Aufklärung entgegenstehen.8 In praxi werden in Bezug auf die Aufklärungsverpflichtung gemäß § 630e BGB vielfach in Textform abgefasste Aufklärungsbögen dem Patienten übergeben. § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB lässt eine ergänzende Bezugnahme auf Aufklärungsbögen in Textform grundsätzlich zu, ohne dass dadurch jedoch das grundsätzlich vorgeschriebene mündliche Aufklärungsgespräch entfallen kann (§ 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).9

4. Für beabsichtigte oralimplantologische Behandlungen gibt es auf dem Markt zahlreiche Musteraufklärungsbögen, die versuchen, den Anforderungen der Aufklärungs- und Behandlungsinformationspflicht zu genügen. Der Wert solcher vorformulierter Aufklärungsbögen wird jedoch oft verkannt. Zum einen ist festzuhalten, dass nach der gesetzlichen Regelung in § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB der schriftliche Aufklärungsbogen nicht die erforderliche mündliche Aufklärung ersetzen kann. Zum anderen wird übersehen, dass auch der unterzeichnete Aufklärungsbogen für sich alleine nicht beweist, ob der Patient ihn gelesen und verstanden hat, oder dass der Inhalt mit ihm erörtert wurde. Der Wert eines unterzeichneten Aufklärungsbogens ist gering.

II. Beweiswert des unterzeichneten Aufklärungsbogens

Nach der Rechtsprechung beweist für sich alleine die Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens durch den Patienten nicht, dass dieser ihn gelesen und verstanden hat, oder dass der Inhalt mit ihm mündlich erörtert wurde.10 Hat ein Patient den Aufklärungsbogen unterschrieben und bestätigt er darin, dass er ihn gelesen, verstanden und ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, ist dies lediglich ein Indiz, das jedoch den behandelnden Implantologen nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast enthebt, dass tatsächlich ein persönliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat und, dass der Patient die in dem Aufklärungsformular erfolgte Aufklärung gelesen und verstanden hat, da grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Patient den Aufklärungsbogen ohne vorangegangenes Aufklärungsgespräch unterzeichnet hat. Bestreitet ein Patient, dass ein Aufklärungsgespräch tatsächlich stattgefunden und/oder, dass er den Inhalt des Aufklärungsformulars gelesen und verstanden hat, obliegt es damit dem behandelnden Implantologen, zu beweisen, dass tatsächlich ein entsprechendes Aufklärungsgespräch im erforderlichen Umfang stattgefunden hat. Denn die Unterzeichnung des Formulars beweist – wie ausgeführt – nicht, dass der Patient es gelesen und verstanden hat und, dass der Inhalt mit ihm mündlich erörtert wurde. Folglich trifft gemäß § 630h Abs. 2 S. 1 BGB den Implantologen grundsätzlich die Beweislast dafür, dass er eine den Anforderungen des § 630e BGB erforderliche Aufklärung vorgenommen hat und damit eine wirksame Einwilligung für einen Heileingriff, d. h. für die implantologische Maßnahme, vorliegt.

III. Hypothetische Einwilligung bei unwirksamer Aufklärung

Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630c Abs. 1 S. 1 BGB, liegt damit keine wirksame Einwilligung für den Heileingriff vor. Dem Implantologen ist es dann nur noch möglich, geltend zu machen, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (§ 630h Abs. 2 S. 2 BGB), wenn er den unter I. 2. aufgezeigten strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Folgen entgehen will. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen, ist jedoch oftmals schwierig. Die Rechtsprechung fordert nämlich, dass der Behandelnde substantiiert darlegen muss, warum der Patient eingewilligt hätte.11 Dabei ist zu beachten, dass der Patient dem den Einwand entgegensetzen kann, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung aufgrund von persönlichen und unter Umständen sogar unvernünftigen Erwägungen in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte, aus dem heraus die Ablehnung der Einwilligung zum damaligen Zeitpunkt verständlich erscheinen kann.12

IV. Folgen für die Praxis

Zur Minimierung der aufgezeigten Risiken sollte für den Nachweis, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung und damit eine wirksame Einwilligung in den Heileingriff vorliegt, Folgendes beachtet werden:

  1. Dem Patienten ist ein ausführliches Aufklärungsformular so rechtzeitig vor einem Aufklärungsgespräch und vor Durchführung der oralimplantologischen Maßnahme auszuhändigen, dass sich dieser damit intensiv beschäftigen kann. Dies ist zu dokumentieren und durch eine Mitarbeiterin des Implantologen zusätzlich schriftlich zu bestätigen.
  2. Mit dem Patienten ist ein ausführliches Aufklärungsgespräch über die implantologische Behandlungsmaßnahme zu führen, in dem er insbesondere konkret zu befragen ist, ob er das Aufklärungsformular sorgfältig gelesen sowie verstanden hat und ob er dazu Fragen hat. Durch entsprechende Nachfragen sollte verifiziert werden, ob er tatsächlich alles verstanden hat. Das Aufklärungsgespräch sollte im Beisein einer Zahnarztfachangestellten stattfinden.
  3. Über das Aufklärungsgespräch sollte eine Dokumentation erstellt werden. Am besten ist, dass die Dokumentation nicht nur in der Patientenkartei vermerkt und von der betreffenden Zahnarztfachangestellten unterzeichnet ist, sondern auch eine schriftliche Bestätigung erfolgt, die der Patient unterschrieben hat, d. h., dass ein Aufklärungsgespräch zu einem bestimmten Zeitpunkt im Beisein eines Mitarbeiters des Implantologen erfolgt ist. Auch sollte man sich bestätigen lassen, dass der zu Behandelnde befragt wurde, ob er den Aufklärungsbogen und die mündliche Aufklärung verstanden und keine Frage mehr dazu hatte.

Die vollständige Literaturliste gibt es hier.

Der Beitrag ist im Implantologie Journal 1/2018 erschienen.

Foto: megaflopp – shutterstock.com
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