Recht 15.09.2021

Corona – Anteilige Urlaubskürzung für Kurzarbeiterzeit

Corona – Anteilige Urlaubskürzung für Kurzarbeiterzeit

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Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 08.06.2021, Az: 3 Ca 108/21) zu entscheiden, ob eine anteilige Urlaubskürzung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Kurzarbeit rechtmäßig ist.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber, bei welchem sie seit mehreren Jahren in Vollzeit angestellt ist. Da der Markt des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend eingebrochen war, schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Kurzarbeit. Danach sollte die Arbeitszeit u.a. der Arbeitnehmerin nicht auf Null reduziert werden, sondern eine Arbeitsverpflichtung zu wechselnden und unterschiedlichen Zeiten erfolgen. Teilweise wurden der Arbeitnehmerin gegenüber Kurzarbeitstage so angeordnet, dass jeweils ganze Tage ausfielen. Dem Arbeitgeber war es nach den Betriebsvereinbarungen gestattet, die Kurzarbeit vorzeitig und kurzfristig mit einer Ansagefrist von zwei Werktagen zu beenden oder zu reduzieren. Der Arbeitgeber nahm aufgrund der Kurzarbeit der Arbeitnehmerin eine anteilige Kürzung des der Arbeitnehmerin zustehenden Jahresurlaubsanspruchs im Verhältnis von Arbeitstagen und Tagen mit Kurzarbeit vor und kürzte danach den Urlaubsanspruch um sieben Urlaubstage.

Die Arbeitnehmerin begehrte daraufhin vom Arbeitsgericht die Gutschrift der sieben Urlaubstage, die ihr anteilig gekürzt worden waren. Das begründete sie damit, dass die durchgeführte Kurzarbeit keinen Einfluss auf die Anzahl Ihrer Urlaubstage haben könne.

Der Arbeitgeber stützte sich zur Berechtigung der anteiligen Urlaubskürzung während der Kurzarbeit auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über entsprechende Urlaubskürzungen gegenüber Teilzeitbeschäftigten und Arbeitnehmern, die ein Sabbatical genommen hatten. Zudem verwies er auf eine Entscheidung zur Kurzarbeit Null, nach der in diesem Falle eine Kürzung der Urlaubstage möglich sei. Außerdem befürchte der Arbeitgeber, dass nach Ende der Kurzarbeit der Betrieb nach Wiederanlaufen dadurch blockiert würde, dass die Arbeitnehmer direkt ihren vollen Jahresurlaub nehmen könnten.

Entscheidung

Das Arbeitsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, den um sieben Tage gekürzten Urlaubsanteil dem Urlaubskonto der klagenden Arbeitnehmerin wieder gutzuschreiben. Dies begründet das Gericht damit, dass die anteilige Kürzung rechtwidrig sei. Unabhängig davon, dass Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses als solches unabhängig von der Erbringung einer konkreten Arbeitsleistung gewährt werde, könne vorliegend nicht von einem zur anteiligen Urlaubskürzung berechtigenden Ruhen des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Kurzarbeit gesprochen werden.

Keine vergleichbare Lage zu einem ruhenden Arbeitsverhältnis

Denn es bestehe bei einer Vereinbarung über Kurzarbeit, bei der die Arbeitszeit nicht auf Null herabgesetzt werde, keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen wie bei einem Sabbatical andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Denn anders als bei der vergleichbaren Lage zu sonstigen Ruhenstatbeständen im Arbeitsverhältnis, bei denen anteilige Urlaubskürzung gesetzlich möglich ist, habe der Gesetzgeber in Kenntnis dessen bei der Kurzarbeit grade keine anteiligen Urlaubskürzungen statuiert. Der Gesetzgeber habe nach dem Bundesurlaubsgesetz zum Ausdruck gebracht, dass Kurzarbeit nicht zur Verdienstschmälerung bezüglich Urlaubsentgelt dienen soll und es wäre widersinnig, jedoch dann die Kurzarbeitstage anteilig in die Berechnung des Urlaubsanspruchs einfließen zu lassen.

Keine Erholung möglich

Zudem sei es bei der kurzfristigen Einführung der Kurzarbeit sowie der vorliegenden Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung oder Reduzierung der durchgeführten Kurzarbeit mit einer Ansagefrist von zwei Werktagen verfehlt, einer derartigen Kurzarbeit die gleiche Rechtswirkung wie einem länger andauernden Ruhen des Arbeitsverhältnisses zuzusprechen. Es könne in diesem Fall nicht davon gesprochen werden, dass Arbeitnehmer dadurch ihren Erholungsurlaub bereits anteilig quasi realisiert haben.

Blockade des Betriebes abwegig

Zudem sei das Argument, dass Arbeitnehmer nach Ende der Kurzarbeit ihre restlichen Urlaubsansprüche direkt nehmen würden und damit den Betrieb blockieren würde, reine Spekulation und damit irrelevant.

Praxishinweis

Grade seit der Corona-Pandemie hat das Thema Kurzarbeit an Praxisrelevanz gewonnen und einige Entscheidungen hervorgebracht. So hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erst kürzlich über eine Urlaubsreduzierung bei einer Kurzarbeit Null zu urteilen: Das Gericht entschied, dass sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel verkürze, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedürfe (Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20). Anders als im vorliegenden Fall seien während des Zeitraums der Kurzarbeit Null Arbeitnehmende gerade nicht verpflichtet, die grundsätzlich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und müssten sich daher auch nicht mithilfe von Urlaubstagen erholen.

Quelle: lennmed.de aktuell Newsletter 06/2021 

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