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Recht 16.11.2017

Dienstleister in der Zahnarztpraxis: Reform der Schweigepflicht

RA Anno Haak
RA Anno Haak
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Dienstleister in der Zahnarztpraxis: Reform der Schweigepflicht

Akuter Handlungsbedarf in Sachen Schweigepflicht

Mit der am 08.11.2017 in Kraft getretenen Reform des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) ergibt sich für Zahnarztpraxen dringender Handlungsbedarf, wenn externe Dienstleister in die Praxistätigkeit eingebunden sind.

Folgen und Handlungsbedarf

Mit der Neufassung des Gesetzes bedarf es nun einer ausdrücklichen, vertraglichen Einbindung dieser Externen in die zahnärztliche Schweigepflicht, will der Zahnarzt nicht die eigene Strafbarkeit riskieren. Hierzu braucht es aus Gründen der Rechtssicherheit eine schriftliche Verpflichtung zur Einhaltung der Schweigepflicht.

Es gehört inzwischen zum Alltag der meisten Praxen, dass selbständige externe Dienstleister die Möglichkeit haben, in Patientendaten Einsicht zu nehmen. Das kann der selbständige EDV-Dienstleister sein, der den Server einrichtet, oder der Mitarbeiter eines Kundendienstes, der per Fernwartung die Praxissoftware in Stand setzt. Dies, obwohl die Zugänglichmachung der Patientendaten an Externe streng genommen eine Verletzung der Schweigepflicht darstellte und der Externe selbst auch bei Weitergabe der Daten an Dritte nicht strafbar war.

Mit der Reform werden solche Externe nunmehr der Schweigepflicht unterworfen. Indes ist nun zugleich geregelt, dass der Zahnarzt sich wegen Schweigepflichtverletzung strafbar macht, wenn er seinen Dienstleister auf dessen Schweigepflicht nicht hinweist und der Externe später Patientendaten weitergibt.

Was es im Übrigen zu beachten gilt

Nach § 203 StGB ist die Einbindung nur zulässig, wenn sie erforderlich ist. Hier ist also vorab genau zu überprüfen, ob etwa die Tätigkeit des IT-Fachmanns es tatsächlich notwendig macht, dass er oder sie in die Patientenakten Einsicht nimmt.

Für das Outsourcing der gesamten Abrechnung etwa an private Abrechnungsstellen oder Factoring-Unternehmen wird wegen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. ab Mai 2018 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neben der Einbindung des Dienstleisters u. E. auch weiterhin eine entsprechende Einwilligung der Patienten eingeholt werden müssen.
Genauer Inhalt der Reform

Mit der Reform wird in § 203 StGB nunmehr normiert, dass

- es ausdrücklich nicht strafbar ist, über Patientendaten mit seinen eigenen Angestellten zu kommunizieren (das war schon bisher unumstritten, aber nicht geregelt),
- dass die geheim zu haltenden Informationen auch an sonstige Personen weitergegeben werden dürfen, sofern sie in der Praxis mitwirken und die Weitergabe für deren Tätigkeit erforderlich ist UND
- dass solche sonstigen Personen ihrerseits strafrechtlich zu belangen sind, wenn sie diese Informationen anderen Dritten gegenüber offenbaren.

Fazit

Die Reform ist eine überfällige Anpassung der Gesetzeslage an die tatsächlichen Abläufe einer modernen Praxis und damit grundsätzlich zu begrüßen.

Es gilt aber eben auch: ohne die angesprochene Verpflichtung hat man die eigene Strafbarkeit wegen Bruchs der Schweigepflicht nicht mehr in der Hand. Aus diesem Grund sollte rechtzeitig fachmännische Hilfe bei der Formulierung der entsprechenden Vereinbarung mit selbständigen Kooperationspartnern in Anspruch genommen werden. Diese sollte – wenn auch gesetzlich nicht vorgesehen – schon aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich abgefasst werden. Da das Gesetz bereits in Kraft ist, sollte hier auch zeitnah reagiert werden.

lennmed.de Rechtsanwälte

Foto: vege – stock.adobe.com
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