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Recht 11.09.2019

„Kinderzahnarzt“ und Co. – Welche Bezeichnungen sind erlaubt?

„Kinderzahnarzt“ und Co. – Welche Bezeichnungen sind erlaubt?

Wir leben in einer Welt, die aufgrund ihrer Schnelllebigkeit sowie ihrer hohen Komplexität eine stets zunehmende Spezialisierung aller Bereiche – insbesondere der Arbeitswelt – erfordert. Deshalb haben viele Praxisinhaber ihr Behandlungsspektrum – entweder schon zu Beginn ihrer Laufbahn oder währenddessen – ganz oder teilweise auf eine spezielle Patientenklientel bzw. einen speziellen zahnmedizinischen Teilbereich, wie zum Beispiel auf das Gebiet der Kinderzahnheilkunde, ausgerichtet.

In diesem Zusammenhang stellen sich schnell Fragen nach einem zulässigen Außenauftritt der Praxis. Welche Berufsbezeichnungen sind erlaubt? Darf ich meine Praxis z. B. als Kinderzahnarztpraxis bewerben? Ist es erlaubt, mich oder meinen Praxispartner als Spezialist oder Experte für Kinderzahnheilkunde zu bezeichnen?

Da diese Fragen immer mal wieder die Gerichte beschäftigen, fasst dieser Beitrag einige zu beachtende Grundregeln zusammen:

Kinderzahnarzt/Kinderzahnarztpraxis

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25.5.2012 (Az.: 13 A 1384/10) wurde entschieden, dass die Werbung mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis unzulässig ist, wenn nicht alle in der Praxis tätigen Zahnärzte die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts Kinderzahnarzt erfüllen.

Korrelierend hierzu ist eine Bezeichnung als Kinderzahnarzt auch nur dann zulässig, wenn der jeweilige Zahnarzt in seiner Person die Voraussetzungen für die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunkts Kinderzahnheilkunde erfüllt.

Darüber hinaus gehen die Patienten nach Aussage des Gerichts üblicherweise von der Vorstellung aus, dass ein Kinderzahnarzt nachhaltig auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendzahnheilkunde tätig ist, also jedenfalls überwiegend Kinder/Jugendliche behandelt, sich viel Zeit bei der Behandlung von Kindern nimmt und aufgrund seiner besonderen Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der Kinderzahnheilkunde intensiv auf die kindliche Psyche eingeht, um mögliche Ängste vor zahnärztlichen Untersuchungen und Maßnahmen abzubauen.

Zugleich ist mit dem Begriff Kinderzahnarzt auch die Vorstellung verbunden, dass die Warte- und Behandlungsräume in besonderem Maße auf Kinder ausgerichtet sind, zum Beispiel durch das Vorhandensein zusätzlicher Spielsachen oder eine sonstige kinderfreundliche und kindgerechte Ausstattung.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für eine auf die Kinderzahnheilkunde spezialisierte Gemeinschaftspraxis, die zum Beispiel als Praxis für Kinderzahnmedizin wirbt. Da der jeweilige Tätigkeitsschwerpunkt personenbezogen und immer dem jeweiligen Zahnarzt zugerechnet wird, muss jeder in der Gemeinschaftspraxis tätige Zahnarzt in seiner Person die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen. Tut er dies nicht, liegt eine Irreführung vor, die (berufs)gerichtliche Verfahren auslösen kann. Denn es wird suggeriert, dass sämtliche Zahnärzte der Gemeinschaftspraxis über eine anerkannte besondere personenbezogene Qualifikation – und zwar zumindest in Form eines Tätigkeitsschwerpunktes – verfügen.

Zum Hintergrund: Bei einem Tätigkeitsschwerpunkt handelt es sich um keinen Titel, der mit einer Weiterbildung oder eines berufsbegleitenden Masterstudiums erworben werden kann. Der Zahnarzt führt eher eine Selbsteinschätzung seiner Fähigkeiten durch und belegt diese gegenüber der jeweiligen Landeszahnärztekammer durch seine praktischen Kenntnisse und Erfahrungen sowie die nachhaltige Tätigkeit in diesem Bereich.

Spezialist für ...

Die Frage, ob eine Bezeichnung als Spezialist für zum Beispiel Zahnheilkunde, Kinderzahnmedizin etc. zulässig ist, wurde für Zahnmediziner nicht unmittelbar entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 24.7.2014 (Az.: I ZR 53/13) mit einem Rechtsanwalt, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnete, für das eine Fachanwaltschaft besteht, obwohl er selbst keinen Fachanwaltstitel führte.

Der BGH hat sinngemäß entschieden, dass eine derartige Bezeichnung dann zulässig sei, wenn die Fähigkeiten des Rechtsanwalts den Voraussetzungen für den Fachanwaltstitel entsprechen. Übertragen auf den zahnmedizinischen Bereich bedeutet das, dass auch hier gute Argumente dafür zu finden sind, die Bezeichnung als Spezialist als zulässig zu erachten, wenn die entsprechenden Fähigkeiten gegeben sind.

Fazit und Praxistipp

Bei der Frage nach der Zulässigkeit anderer Bezeichnungen wird oftmals ein Vergleich zur fachzahnärztlichen Weiterbildung gezogen. Denn wenn für eine Bezeichnung ein Fachzahnarzttitel existiert (z. B. Oralchirurgie, Kieferorthopädie etc.), sind Bezeichnungen wie z. B. Spezialist für Oralchirurgie problematisch und irreführend.

Die Bezeichnung Kinderzahnarzt hat sich zwar als populäres Schlagwort eingebürgert, doch das Gesetz sieht keine eigene Fachzahnarztbezeichnung vor. Insofern kann auch keine Täuschung über einen Fachzahnarzttitel in Betracht kommen.

Bezeichnungen wie Kinderzahnarzt, Kinderzahnarztpraxis oder Spezialist für Kinderzahnmedizin sind dann zulässig, wenn die in der Praxis tätigen Zahnärzte die notwendigen Qualifikationen haben und diese im Zweifel vor Gericht auch belegt werden können. Für den Zahnarzt ist es deshalb von höchster Bedeutung, nachhaltig im Bereich der Kinderzahnheilkunde tätig zu sein und einen Berater an seiner Seite zu wissen, der die behördlichen bzw. gerichtlichen Abläufe kennt.

Der Beitrag ist in ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: ekostsov – stock.adobe.com

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