Anzeige
Recht 21.02.2011

OLG Frankfurt: Befangener Sachverständiger wegen Fachgespräches?

OLG Frankfurt: Befangener Sachverständiger wegen Fachgespräches?

Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG) vom 15.02.2010 (8 W 7/10) zeigt, dass an die Neutralität von ärztlichen Sachverständigen hohe Maßstäbe angelegt werden.

Der Fall:


In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es u.a. um die Frage, ob ein zahnärztlicher Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn er sich bei der Untersuchung des Patienten (Begutachtung einer zahnprothetischen Versorgung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens) mit dem Zahnarzt über den Fall fachlich ausgetauscht hat. Die Patientin, die an der Begutachtung teilnahm, bemängelte, dass eine Praxismitarbeiterin, die in die Behandlung eingebunden war, an der Begutachtung teilnehmen konnte und zudem ein fachlicher Austausch über die Behandlung zwischen dem Gutachter und dem Sachverständigen erfolgte. Daraufhin stellte die Patientin beim Landgericht Wiesbaden (LG) einen Befangenheitsantrag, der allerdings abgelehnt wurde.

Die Entscheidung:


Vor dem OLG Frankfurt konnte sich die Patientin allerdings im Rahmen einer Beschwerde mit ihrem Befangenheitsantrag durchsetzen. Das Ablehnungsgesuch sei begründet gewesen. Es käme nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen gewesen sei. Ein Ablehnungsgrund sei schon dann gegeben, wenn in den Augen einer besonnenen Partei ein Grund gegeben sei, der bei verständiger Würdigung geeignet sei, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gutachters zu rechtfertigen.

Keine ungenehmigte Anwesenheit bei der Untersuchung


Das Vorgehen des Gutachters beim Untersuchungstermin sei fragwürdig gewesen. Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sei zwar die Beweisaufnahme grundsätzlich parteiöffentlich, d. h. beide Parteien hätten das Recht, bei einem Beweisaufnahmetermin des Gutachters anwesend zu sein. Dies gelte aber nicht uneingeschränkt für die ärztliche Untersuchung durch einen Gutachter. Eine solche Untersuchung sei generell ein so starker Eingriff in die persönlichkeitsgebundene Intimsphäre des Patienten, dass die Anwesenheit des Prozessgegners oder eines Dritten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten gestattet werden könne. Die Patientin habe nach Darstellung des Gutachters ihre Einwilligung zur Anwesenheit des behandelnden Zahnarztes erst erteilt, nachdem der Gutachter die Patientin darauf hingewiesen hatte, dass der behandelnde Zahnarzt seines Erachtens ohnehin berechtigt sei, der Begutachtung beizuwohnen. Da der Gutachter zudem versäumt hatte, die Rechtsanwältin der Patientin von dem Untersuchungstermin zu benachrichtigen - wonach dieser verpflichtet gewesen wäre -, hätte die Patientin nicht unmittelbar rechtlichen Rat einholen können und offenbar der falschen Auskunft des Gutachters vertraut.

Voreingenommenheit durch fachlichen Austausch?


Nach Auffassung der Frankfurter Richter musste es die Befürchtungen der Patientin an eine Voreingenommenheit des Gutachters verstärken, dass der Sachverständige sich anlässlich des Untersuchungstermins mit dem behandelnden Zahnarzt fachlich über den Fall ausgetauscht hat. Der Zahnarzt sei zwar an dem selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligt, wohl aber in die Behandlung eingebunden, so dass er in einem etwaigen Arzthaftungsprozess als Zeuge oder Beklagter in Betracht komme und seine Aussagen als Parteivortrag zu werten seien. Da das Gutachten des Sachverständigen als Beweismittel im Arzthaftungsprozess verwertbar sei, müsse er jeden Eindruck vermeiden, durch einseitige Aufklärung des Sachverhaltes das Beweisergebnis vorzugeben.

Das OLG Frankfurt stellt in seiner Entscheidung haraus, dass ein Fachgespräch zwischen einem Sachverständigen und dem behandelnden Zahnarzt, dessen Inhalt und Zielrichtung der Patient regelmäßig nur eingeschränkt nachvollziehen kann, zu der Befürchtung des Patienten führen kann, dass sich der Gutachter von dem Vortrag des behandelnden Zahnarzt leiten lässt.

Quelle: RA Michael Lennartz, Newsletter II-06-2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn

Foto: © Shutterstock.com
Mehr News aus Recht

ePaper

Anzeige