Anzeige
Recht 21.08.2018

Plötzlicher Tod des Praxisinhabers: Was wird aus der Praxis?

Plötzlicher Tod des Praxisinhabers: Was wird aus der Praxis?

Verstirbt plötzlich ein niedergelassener Zahnarzt, ist dies für Angehörige, Mitarbeiter und Kollegen nicht nur mit großem Leid, sondern auch mit vielen Fragen von existenzieller Bedeutung verbunden. Wo befinden sich die wesentlichen Unterlagen zur Praxis, wer hat noch Zugriff auf die Praxiskonten und die Praxissoftware, wer übernimmt die Patientenbehandlung und was passiert eigentlich mit der Praxis?

Über den Tod spricht man nicht gerne, schon gar nicht über den eigenen. Trotzdem sollten sich Praxisinhaber mit der Frage auseinandersetzen, was im Todesfall passiert. Wie soll die Praxisnachfolge geregelt sein? Mit dieser Frage haben sich die meisten Praxisinhaber leider noch nicht oder nur unzureichend befasst. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Erben als auch um das Schicksal der Mitarbeiter, wenn es zum plötzlichen Todesfall kommt.

Zunächst muss der Tod innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Standesamt gemeldet werden. Zuständig ist das Standesamt des Ortes, in dem der Tod eingetreten ist. Bei einem Krankenhausaufenthalt regelt das Krankenhaus die Meldung beim Standesamt.

Mit dem Erbfall geht auch die Praxis auf die Erben über

Mit dem Erbfall geht die Erbschaft „als Ganzes“ gemäß § 1922 BGB auf die Erben über. Dies gilt auch für die Praxisnachfolge. Hier sind nach der gesetzlichen Erbfolge neben dem Ehepartner auch alle leiblichen Kinder anteilig erbberechtigt. Besteht zwischen den Erben keine Einigkeit in den wesentlichen Fragen, verzögert die Konfliktlösung zwischen den Erben die Nachfolge. Daher sollten Zahnärzte über ein Testament nachdenken.

Stillstand führt schnell zum Wertverlust

In aller Regel können die Erben die Praxis jedoch nicht selbst fortführen, da es bereits an einer zahnärztlichen Approbation fehlt. Steht der Praxisbetrieb still, führt das schnell zum Wertverlust der Praxis. Fehlt es an einer Generalvollmacht, benötigen die Erben zudem zunächst einen Erbschein, um tätig zu werden. Das führt zu einem Zeitverlust, da die Ausstellung eines Erbscheins durch das zuständige Amtsgericht mehrere Wochen dauern kann.

Bis der Erbschein vorliegt, sind den Erben die Hände gebunden

Hat der Praxisinhaber nicht durch Vollmachten Vorsorge getroffen, herrscht Stillstand, da keine wichtigen Entscheidungen getroffen, keine Nachfolge geregelt und unter Umständen nicht einmal Rechnungen beglichen werden können.

Generalvollmacht oder Testamentshinterlegung sorgt für Handlungsfähigkeit

Es ist daher ratsam, Erben oder einer sonstigen Vertrauensperson eine Generalvollmacht zu erteilen. Auch kann ein Testament beim örtlichen Amtsgericht hinterlegt werden. Mit einer Generalvollmacht oder einer Hinterlegungsbescheinigung können Erben zusammen mit dem Totenschein alle wichtigen Entscheidungen in die Wege leiten und sind sofort handlungsfähig.

Zulassung endet mit dem Tod

Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die Zulassung mit dem Tod des Zahnarztes endet. Zwar ist im Todesfall die vorübergehende Beschäftigung eines Vertreters möglich, allerdings häufig nur für zwei Quartale. Für die Beschäftigung eines Vertreters müssen die Erben des verstorbenen Praxisinhabers bei der KVZ eine Vertretergenehmigung beantragen. Ist ein Vertreter gefunden, ist es wichtig, dass dieser über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügt. Die Berufshaftpflichtversicherung des Praxisinhabers endet nämlich ebenfalls mit dessen Tod.

Arbeitsverhältnisse bestehen fort

Anders verhält es sich mit den Arbeitsverträgen. Die Arbeitsverhältnisse enden nicht automatisch mit dem Tod des Praxisinhabers, sondern bestehen weiter fort. Sie können aber von den Erben gekündigt werden. Darüber sollte allerdings nur dann nachgedacht werden, wenn die Praxis nicht von einem Vertreter zum Zweck der Nachfolgersuche fortgeführt wird.

Nachfolgeregelungen und ein Notfallordner helfen

Angehörige, Mitarbeiter und auch der Praxiswert können durch Vorsorgemaßnahmen geschützt werden. Es sollte daher einen Ordner geben, in dem alle wesentlichen Informationen und Unterlagen abgelegt sind und dessen Standort den nahen Angehörigen oder einer sonstigen Vertrauensperson bekannt ist.

In diesen Ordner gehören zunächst Generalvollmacht, Bankvollmachten, Patienten- und Betreuungsverfügung und das Testament. Zudem sollten alle laufenden Verträge der Praxis enthalten sein. Dies betrifft zum einen Dauerschuldverhältnisse wie Darlehen, Versicherungen, Miete, Pacht, Leasing, Telefon, EDV u.Ä. Darüber hinaus sollten auch die Arbeitsverträge des Praxispersonals aufbewahrt werden.

Außerdem dürfen die Kontaktdaten der wichtigen Berater, wie Steuerberater und Rechtsanwalt, Ansprechpartner des Versorgungswerks, der KZV und der Kammer sowie Telefonnummern von Geschäftspartnern, nicht fehlen. Gerade der Steuerberater sollte möglichst schnell informiert werden, damit beispielsweise die Gehälter weiter ausgezahlt werden. Außerdem müssen Mitgliedschaften und möglicherweise auch Verträge gekündigt werden. Ebenso sollten Passwörter, PIN-Nummern und sonstige wichtige Zugangsdaten enthalten sein, damit der Zugriff auf wichtige Daten gewährleistet ist. Den Erben ist außerdem mit einer Checkliste geholfen, die klar aufzählt, was zu veranlassen ist. Dort sollte beispielsweise enthalten sein, dass die Zahnärztekammer inklusive der Bezirksstelle für den Notfalldienst, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, das Versorgungswerk, Versicherungsunternehmen, Vereine und Verbände zu informieren sind. Auch der Ablauf der Vertreterbestellung und Tipps für die Nachfolgersuche sind hilfreich.

Vorsicht bei Gemeinschaftspraxen

Ist der Zahnarzt Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis gelten Besonderheiten. Hier sieht § 727 Abs. 1 BGB vor, dass die Gesellschaft mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird. Dies kann zu erheblichen Aufwendungen und Verpflichtungen der Erben und auch der verbleibenden Partner führen. Zum einen müssen sich die Erben darum kümmern, den Gesellschaftsanteil des Erblassers zu verkaufen. Zudem geht bei einem Eintritt der Erben in die Gesellschafterstellung die Haftungsverpflichtung des Erblassers in vollem Umfang auf sie über. Zum anderen gehen einzelne Verträge auf die verbleibenden Partner über und können dort zur finanziellen Belastung werden. Um diese Probleme zu vermeiden, ist es dringend notwendig, eine gesellschaftsvertragliche Regelung zu treffen. Diese sollte vorsehen, dass die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, der Geschäftsanteil des Verstorbenen von ihnen übernommen wird und die Erben im Gegenzug eine angemessene Abfindung erhalten.

Fazit

Durch eine testamentarische Regelung und – im Fall einer Gemeinschaftspraxis – einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung erleichtert der Erblasser seinen Angehörigen die Abwicklung des Nachlasses. Außerdem stellt er sicher, dass die von ihm aufgebaute Praxis in seinem Sinn verwertet wird. Auch wenn sich viele nur ungern mit dem eigenen Tod befassen, ist für die Hinterbliebenen eine geregelte Nachfolge von erheblicher Bedeutung.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: beeboys – stock.adobe.com
Mehr News aus Recht

ePaper

Anzeige