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Recht 17.05.2019

Rechtfertigt digitales Röntgen die Faktorerhöhung?

Rechtfertigt digitales Röntgen die Faktorerhöhung?

Ein Zahnarzt setzte in seiner Rechnung den 2,5-fachen Satz bei der GOÄ-Ziffer 5004 an. Als Begründung führte er aus: „Erhöhter Zeitaufwand aufgrund digitaler Röntgentechnik – zeitaufwendige Auswertung der Aufnahme.

Die Beihilfestelle des Patienten kürzte den Satz. Es kam zum Streit und einem Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Dem Verwaltungsgericht München reichte die Begründung des Zahnarztes nicht aus. Es fehlte an dem Bezug zu dem Patientenund die Erklärung, warum gerade bei ihm ein erhöhter Aufwand – in Abgrenzung zu anderen Patienten und Röntgenmethoden –vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht München führte in seinem Urteil vom 25.2.2019 (Az. M 17 K 18.494) aus:

„Die Anfertigung digitaler Röntgenaufnahmen rechtfertigt die Überschreitung des Schwellenwerts nicht […]. Die Besonderheiten, die gemäß des jeweiligen § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ ein Überschreiten des Schwellenwerts rechtfertigen, setzen wie dargelegt voraus, dass sie gerade bei der Behandlung des jeweiligen Patienten abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle aufgetreten sind (BVerwG, U. v. 17.2.1994, 2 C 10/92 – BVerwGE 95, 117–123). […] Die Anwendung der digitalen Radiografie ist jedoch unabhängig von den Besonderheiten der Behandlung gerade des Klägers (vgl. BayVGH, B. v. 15.4.2011, 14 ZB 10.1544). Die digitale Röntgentechnik unterscheidet sich von der herkömmlichen lediglich dadurch, dass die Röntgenbilder nicht mehr auf analogen Röntgenfilmen, sondern digital aufgenommen werden (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Digitales_Röntgen). Inwiefern durch Verwendung dieser Technik ein zeitlicher Mehraufwand entstehen sollte, ist ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbar, zumal die Verwendung dieser Technik mittlerweile allgemein üblich ist (VG München, U. v. 1.8.2018, M 17 K 17.5823).“

Gemäß der Regelungen der GOZ kann der Zahnarzt bei Unklarheiten seine Begründungen für die Faktorsteigerungen nachträglich näher erläutern. Ein solches Vorgehen wäre hier ratsam gewesen, um die Rechnung auch vor der Beihilfe bzw. dem Gericht bestehen zu lassen.

In einem ähnlich gelagerten Fall des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 7.2.2019, Az. M 17 K 17.4947) wurde die digitale Röntgentechnik ebenfalls nicht als faktorerhöhend anerkannt, da eine überwiegend „stereotypische Auflistung von Pauschalbegründungen“, wie die Angabe von Abkürzungen, vorgelegen habe. Das Gericht bestätigte sogar, dass die Begründungen womöglich einen erhöhten Satz rechtfertigen könnten, nicht aber in der pauschalen und sich wiederholenden Darstellung, wo der Bezug zu dem konkreten Krankheitsbild des individuellen Patienten fehlte.

Es ist grundsätzlich ratsam, eine laienverständliche Erklärung – sowohl in Hinsicht auf den Patienten als auch den später damit befassten Richter – abzugeben. Im Idealfall kann hierdurch sogar eine streitige gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.

Der Beitrag ist ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: Светлана Наклейщиков – stock.adobe.com

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