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Recht 21.02.2020

Das sind die wichtigsten rechtlichen Änderungen 2020

Das sind die wichtigsten rechtlichen Änderungen 2020

Die Neujahrsvorsätze sind in vollem Gange und das Jahr 2020 ist nun schon wieder mehrere Wochen alt. Um das noch neue Jahr weiter erfolgreich fortzuführen, möchten wir Ihnen einige für Sie relevante rechtliche Änderungen vorstellen.

Hierzu zählen:

1. Cave: Die „Mindestlohn-Falle“

Am 1. Januar 2020 ist der Mindestlohn erneut gestiegen: von 9,19 auf 9,35 EUR. Ausgenommen von dieser Vorgabe sind nach wie vor Personen wie Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Ehrenamtliche. Weitere Ausnahmen finden sich unter § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Für den Arbeitgeber bedeutet dies Folgendes: Die 450 EUR Arbeitskraft, die eingestellt wurde, verdient nun mehr, wenn die Arbeitszeit pro Woche im Arbeitsvertrag mehr als zwölf Stunden oder maximal 48 Stunden pro Monat beträgt.

Es wurde kein Arbeitsvertrag abgeschlossen?

Achtung: Bei Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftigten ohne einen Arbeitsvertrag wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 Teilzeitbefristungsgesetz unterstellt. Diese Arbeitskraft verdient also 748 EUR – und nicht lediglich 450 EUR – pro Monat.

Folge: Wird die 450 EUR-Grenze überschritten, hat dies Konsequenzen. Ein Arbeitgeber ist dann zur Anmeldung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet. Schon bei einem leichtfertigen Verstoß der Meldepflicht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Damit kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR gemäß § 111 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches IV verhängt werden. Bei einer Nichtzahlung des Mindestlohns droht sogar ein Bußgeld von bis zu 500.000 EUR gemäß § 21 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes. Eine Regelung der Arbeitszeit ist in diesem Fall also Pflicht.

2. Mehr Zuschuss für Zahnersatz und Kronen

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich bei Zahnersatz und Kronen auf eine Erhöhung des Punktwerts für 2020 um drei Prozent geeinigt. Infolgedessen steigt der Zuschuss nun von 50 auf 60 Prozent. Mit einem Bonusheft steigt der Zuschuss sogar bis auf 75 Prozent. Diese Regelung tritt nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz voraussichtlich im Oktober 2020 in Kraft.

3. Neue Dauerrezepte für Arzneimittel nur von Vertragsärzten

Mit § 31 Absatz 1b des Sozialgesetzbuches V soll im März 2020 eine neue Vorschrift eingeführt werden, die sogenannte „Wiederholungsverordnungen“ ermöglichen soll.

Danach können Rezepte für Patienten, die zum Beispiel ein Arzneimittel dauerhaft einnehmen müssen, ausgestellt werden. Dabei kann das verordnete Arzneimittel bis zu dreimal wiederholt abgegeben werden. Dies soll vor allem für eine Entlastung von niedergelassenen Medizinern führen.

Achtung: Die geplante Vorschrift spricht lediglich von Vertragsärzten! Eine Ermächtigung des VertragsZAHNarztes zur Ausstellung von Dauerrezepten existiert nach dieser neuen Regelung nicht. Meldungen aus den Medien sollten hier nicht missverstanden werden.

Was gilt eigentlich bei Zahnärzten? Des Öfteren stellt sich einem Zahnmediziner die Frage, in welchem Umfang er Rezepte für Arzneimittel ausstellen kann.

Gesetzlich geregelt ist dies in §§ 31, 34, 92 I S. 2 Nr. 6 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit den Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dort heißt es: „Zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehört die Verordnung von Arzneimitteln nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit einer zu behandelnden Zahn-, Mund- oder Kieferkrankheit steht. Dies gilt auch, wenn Zahnärzte, welche die Approbation als Arzt besitzen, im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung tätig werden [...].

Tipp: Konkret bedeutet dies nach der Definition von Zahnheilkunde in § 1 Abs. 1 und 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG): Zahnärzte können im Falle einer Erkrankung im Zahn-, Mund- und Kieferbereich nur Dentalpharmazeutika, Analgetika, Antibiotika, Sedativa und Rachentherapeutika verordnen.

4. Neue Festlegungen von IT-Sicherheitsanforderungen

Schließlich können sich Zahnarztpraxen auf eine neue, gesonderte Richtlinie für IT-Sicherheitsanforderungen einstellen. Laut § 75b des geplanten Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) sollen die KBV und KZBV damit beauftragt werden, die IT-Sicherheitsanforderungen für Arzt- und Zahnarztpraxen verbindlich in einer Richtlinie bis zum 31. März 2020 festzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Richtlinie tatsächlich „Neuerungen“ bringt. Bis dahin gilt immer noch die DSGVO bzw. § 38 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz): Ab einer Mitarbeiterzahl von 20 Personen sollte ein Datenschutzbeauftragter für die Zahnarztpraxis eingeholt werden. Je nach Anzahl und Umfang der Verarbeitungen kann ein Experte aber auch unter dieser Zahl notwendig sein. Gesundheitsdaten von Patienten stellen nämlich nach wie vor höchst sensible Daten dar.

5. Gesundheits-Apps auf Rezept

Minister Spahn spricht hier von einer „Weltpremiere“. Mediziner können ihren Patienten im Jahr 2020 „gesunde Apps“ verschreiben, die von den Krankenkassen bezahlt werden.

Festgehalten wird dies in § 33a des Sozialgesetzbuches V. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), welches für die Überwachung dieser Apps zuständig ist, erarbeitet zurzeit nach eigenen Angaben Regeln und Kriterien zur Klassifizierung dieser Apps als „digitale Gesundheitsanwendungen“ (DiGA).

Zur Erstattungsfähigkeit muss dann jede DiGA in das sogenannte DiGA-Verzeichnis nach § 139e des Sozialgesetzbuches V aufgenommen werden.

Möglichkeiten für Zahnärzte? Wie bei Arzneimitteln müssen Zahnärzte bei der Verschreibung der Apps zukünftig innerhalb ihrer berufsrechtlichen Grenzen bleiben. Werden diese eingehalten, bieten sich aber auch für den Zahnarzt einige Möglichkeiten. So könnte zum Beispiel eine App wie „antibiotika.coach“ verschrieben werden, die den Patienten dabei unterstützt, das Arzneimittel immer zur richtigen Zeit zu nehmen. Dabei erhält der Patient Informationen über Neben- und Wechselwirkungen sowie Eigenschaften des Medikaments. In Betracht kommen auch Apps für medizinische Selbsthilfe. So bietet zum Beispiel die österreichische App „kieferfreund“ anschauliche Beschreibungen für Selbstübungen gegen Kieferverspannungen und -schmerzen sowie deren Auswirkungen.

Fazit

Ein neues Jahr bringt neue Herausforderungen, die jeder Praxisinhaber individuell zu meistern hat. Die Digitalisierung sorgt für eine bislang nicht existente Beschleunigung im Gesundheitsmarkt. Obige Beispiele zeigen, dass Gesundheits-Apps auch zahnärztliche Behandlungen in vielerlei Hinsicht attraktiver machen können. Daneben gilt es, nach wie vor auch klassische Felder, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht, zu beleuchten und bestehende Arbeitsverträge im Lichte der aktuellen Gesetzeslage zu beurteilen und, falls erforderlich, anzupassen.

Weiterer Autor: Thomas Schwabauer

Dieser Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto Teaserbild: fizkes – stock.adobe.com

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