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Recht 15.06.2020

BGH: Neues Cookie-Urteil verlangt aktive Einwilligung

BGH: Neues Cookie-Urteil verlangt aktive Einwilligung

Dem ein oder anderen mag es in letzter Zeit verstärkt aufgefallen sein, bei Aufruf vieler Homepages werden mittlerweile umfangreiche Cookie-Banner vorgeschaltet. Anders als bei den hinlänglich bekannten Cookie-Bannern sollen die Seitenbesucher nunmehr eine Auswahl darüber treffen, ob und wenn ja welche Cookie-Nutzung sie den Betreibern einer Homepage erlauben wollen. Das vermehrte Auftreten dieser neuen Cookie-Banner hat natürlich auch einen Hintergrund: Jüngst setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) ausführlich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Einwilligung zur Speicherung von Cookies auf einem Nutzerendgerät zu stellen sind (vgl. Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II). Unterstützung hat er sich diesbezüglich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geholt, welcher vergangenen Herbst urteilte, dass technisch nicht notwendige Cookies nicht mehr ohne die aktive Einwilligung eines Seitenbesuchers gesetzt werden dürfen (vgl. Urteil vom 01.10.2019, C-673/17). Der BGH führt dazu nunmehr aus, dass Seitenbesucher der Setzung von Analyse- und Werbe-Cookies aktiv zustimmen müssen.

Um die höchstrichterlichen Ausführungen zu verstehen muss sich ein Laie zunächst klarmachen, dass digitale Cookies, ganz anders als der Name suggeriert, kleine Textdateien zur Erkennung von Internetnutzern sind. Anbieter von Onlineangeboten speichern sie auf dem Computer ihrer Seitenbesucher. Dabei gibt viele verschiedene Arten von Cookies, so dienen einige der rein technischen Umsetzung einer Internetseite. Andere Cookies werden dazu genutzt, um Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen oder um personalisierte Werbeanzeigen zu platzieren; sie sind für die technische Funktion einer Webseite nicht erforderlich. Diese Analyse- oder Tracking-Cookies werden also genutzt, um z.B. die Verweildauer von Besuchern auf der Seite oder die angeschauten Inhalte nachverfolgen zu können. Ebenso ist es möglich nachzuvollziehen, über welche (Um-)Wege es jemanden auf das eigene Onlineangebot verschlagen hat. Auch Zahnarztpraxen nutzen für ihre Onlineauftritte gerne solche digitalen Trackingtools wie z.B. Google Analytics.  

Bislang war es Usus, dass technisch nicht notwendige Tracking-Cookies ohne eine ausdrückliche Einwilligung der Seitenbesucher bei Seitenaufruf aktiviert wurden. Lediglich ein Cookie-Banner verwies ggf. darauf, dass das Onlineangebot Analyse-Cookies nutzt. Im besten Falle konnte der Seitenbesucher dann durch ein sog. „Opt-Out“ das entsprechende Cookie wieder deaktivieren. DAS reicht aber nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH nicht aus! Auch schon voreingestellte Zustimmungshäkchen sind in einem Cookie-Banner nicht erlaubt und die technisch nicht notwendigen Cookies dürfen erst aktiviert werden, wenn ein Seitenbesucher dazu ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Denn nochmal, ein Webseitenbesucher muss selbst aktiv darüber entscheiden dürfen, ob er sein Nutzerverhalten analysieren lassen will. Nach dem EuGH kommt es zudem auch nicht darauf an, ob es sich bei den Informationen, welche die Analyse-Cookies verarbeiten, um personenbezogene Klardaten oder um pseudonymisierte Daten handelt.

Sollte Ihnen also an der Analyse der Nutzung Ihres Online-Auftrittes gelegen sein und sollten Sie noch keinen der aktuellen Rechtsprechung entsprechenden Cookie-Banner nutzen, so besteht jetzt Handlungsbedarf. Unterschiedliche datenschutzkonforme Cookie-Banner-Varianten werden bereits seit geraumer Zeit angeboten, ein IT-Experte kann im Zweifel für die Auswahl der richtigen Variante bezogen auf Ihre Webseite zu Rate gezogen werden. Die Implementierung eines neuen Cookie-Banners ist zudem die Gelegenheit, auch Ihre Datenschutzerklärung inhaltlich und insbesondere bezogen auf die neue Rechtsprechung zu überprüfen sowie ggf. anzupassen. Darüber hinaus sollten auch weitere Webseiten-Funktionen wie z.B. das Kontaktformular oder die Newsletter-Anmeldung in Bezug auf die korrekte Umsetzung des Datenschutzes unter die Lupe genommen werden; Unterstützung diesbezüglich kann immer durch einen auf Datenschutz spezialisieren Anwalt eingeholt werden

Quelle: www.lennmed.de

Foto Teaserbild: Lario Tus – stock.adobe.com

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