Recht 18.10.2017

Werbung: Geldstrafe wegen Verstoß gegen Berufsrecht

Werbung: Geldstrafe wegen Verstoß gegen Berufsrecht

Foto: alphaspirit – shutterstock.com

Das ärztliche Werberecht hat seit einigen Jahren eine deutliche Liberalisierung erfahren. Dennoch unterliegen Ärzte und Zahnärzte nach wie vor anderen werberechtlichen Restriktionen als andere Berufsgruppen. Aus diesem Grund ist die Werbung von Ärzten und Zahnärzten auch immer wieder Gegenstand von Beanstandungen durch die zuständigen Kammern. Nicht selten sind berufsgerichtliche Verfahren die Folge, wie auch in einem Fall vor dem Berufsgericht für Heilberufe Münster.

Das Berufsgericht für Heilberufe Münster sprach gegen einen Zahnarzt mit Urteil vom 30.3.2016 (19 K 1242/12.T) wegen berufswidriger Werbung/Vereinbarungen eine Geldstrafe und einen Verweis aus. Der betroffene Zahnarzt hatte zum einen auf der Facebookseite seiner Praxis mit einem Video für eine Bleachingbehandlung mit dem Slogan „Reduzierter Festpreis von 99 statt 499 EUR“ geworben. Zum anderen hatte er mit einer 86 Jahre alten Patientin einen „Excellence-Vertrag für individualprophylaktische Leistungen“ für vier professionelle Zahnreinigungen abgeschlossen, die von der Patientin im Voraus zu einem Preis von 270 EUR zu bezahlen waren. Die Werbung mit derartigen Schnäppchenpreisen ist ebenso unzulässig wie der Abonnementvertrag gegen Vorkasse, urteilte das Gericht.

Berufsrecht für kosmetische Leistungen

Das Gericht stellte klar, dass auch ästhetische Behandlungen zahnmedizinische Leistungen darstellen, sofern sie medizinische Fachkenntnisse voraussetzen und potenziell gesundheitliche Schädigungen verursachen können. Diese sind als Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne von § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen. Dies gelte sowohl für die Bleachingbehandlung als auch für die professionelle Zahnreinigung, die sogar seit dem Jahr 2012 im Leistungskatalog der GOZ enthalten ist. Diese Behandlungen unterfallen somit den berufsrechtlichen Bestimmungen.

Berufsrecht für Leistungen, die nicht ausschließlich von Zahnärzten erbracht werden

Aber auch Leistungen, die nicht zwingend Zahnärzten vorbehalten sind, unterliegen dem Berufsrecht. Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte das Landgericht Köln (31 O 767/11) klargestellt, dass es nicht darauf ankomme, ob die vom Zahnarzt angebotenen Leistungen so nur von einem Zahnarzt oder auch von einem Kosmetiker etc. erbracht werden könnten, also ob es sich um Heilbehandlungen handle. Vielmehr sei ausschlaggebend, dass der Betroffene in seiner Eigenschaft als Zahnarzt tatsächlich auftrete und als solcher Angebote mache, die zwar nicht zwingend, aber typischerweise von einem Zahnarzt durchgeführt würden. Tue er dies, unterstehe er auch den berufsrechtlichen Vorschriften.

Das Berufsgericht für Heilberufe Münster sah in der Werbung des betroffenen Zahnarztes für Bleachingbehandlungen zum Preis von 99 EUR statt 499 EUR im Ergebnis einen Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Bei der Facebook-Anzeige handle es sich um eine anpreisende Werbung mit Rabatten und das offensive Werben mit Schleuderpreisen.

Honorar für bereits erbrachte Leistungen

Zudem hatte der Zahnarzt mit einer 86 Jahre alten Patientin einen „Excellence-Vertrag für individualprophylaktische Leistungen“ abgeschlossen. Inhalt des Vertrages waren vier professionelle Zahnreinigungen zum Festpreis von 270 EUR, die von der Patientin im Voraus zu bezahlen waren. Der Vertrag schloss darüber hinaus eine Erstattung für den Fall aus, dass die Patientin nicht alle Termine wahrnehmen konnte. So kam es auch tatsächlich, denn nach Abschluss des Vertrages konnte die Patientin die PZRTermine nicht mehr in Anspruch nehmen, da sie pflegebedürftig wurde. Das Abonnement lief aber dennoch weiter.

Das Gericht ließ offen, ob bereits in dem Angebot als Abonnement an sich ein Verstoß gegen das Berufsrecht zu sehen ist. Das Gericht bejahte einen Verstoß jedoch, da der Zahnarzt eine Vergütung für Leistungen gefordert hatte, die von ihm gar nicht erbracht worden sind. Der Vertrag stellt einen Verstoß gegen das Berufsrecht dar und verstößt gegen die Vorgaben der GOZ, wonach der Zahnarzt ein Honorar nur für bereits erbrachte Leistungen verlangen darf. Eine Honorarforderung für nicht erbrachte Leistungen ist nicht angemessen im Sinne von § 15 Abs. 1 Musterberufsordnung, so das Gericht. Der Zahnarzt darf nach § 4 Abs. 2 GOZ Gebühren nur für zahnärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden.

GOZ ist zwingendes Preisrecht

Bei der GOZ handelt es sich um ein zwingendes Preisrecht, das von allen Zahnärzten bei der Abrechnung zahnmedizinischer Leistungen einzuhalten ist. Daher sind Zahnärzte dazu verpflichtet, anhand der Vorschriften der GOZ für eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung Sorge zu tragen. Dazu gehört auch, dass der Zahnarzt lediglich ein Honorar für bereits erbrachte Leistungen verlangen darf. Das Gericht führte außerdem aus, dass der „Excellence-Vertrag“ auch das dem Zahnarzt im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachte Vertrauen verletze. Dies gelte gerade im Hinblick auf das hohe Alter der Patientin, der zwischenzeitlich eingetretenen Pflegebedürftigkeit und der bestehenden Vergütungspflicht unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung.

Fazit

Bei der Werbung mit Pauschalpreisen oder Preisnachlässen ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Die Werbung mit einem pauschalen Preis oder mit Preisnachlässen stellt sich für zahnärztliche Leistungen nämlich in der Regel als unzulässig dar und wird daher immer wieder zu Beanstandungen durch die Kammer, durch Kollegen oder auch durch Wettbewerbsverbände führen.

Gemäß § 1 Abs. 1 GOZ bestimmt sich die Vergütung für Leistungen der Zahnärzte grundsätzlich nach dieser Verordnung. Ist die Leistung in der GOZ enthalten oder wird sie analog dieser abgerechnet, ist nach der GOZ für diese Leistungen die Bewerbung und die Abrechnung eines Pauschalpreises grundsätzlich nicht möglich. Auch bei Leistungen außerhalb der GOZ wie Bleachingbehandlungen, sollte aber von Pauschalpreisen Abstand genommen werden.

§ 15 der Musterberufsordnung für Zahnärzte fordert nämlich, dass ein angemessenes Honorar verlangt wird. Daher besteht bei einem Pauschalpreis immer die Gefahr, dass ein erhöhter Aufwand nicht berücksichtigt und damit kein angemessenes Honorar vereinbart wird. Noch problematischer sind Sonderangebote – wie auch in dem hier dargestellten Fall, da hier immer vom regulär verlangten Preis abgewichen wird. Unterstellt man, dass der reguläre Preis angemessen ist, dann wird das reduzierte Entgelt regelmäßig nicht mehr angemessen sein. Ist das reduzierte Entgelt noch angemessen, wird sich im Umkehrschluss der reguläre Preis in der Regel höher als angemessen darstellen.

Daher gilt hinsichtlich der Leistungen, die nach der GOZ abgerechnet werden, dass die Abrechnung entsprechend dieser Vorschriften nach dem Kosten- und Zeitaufwand erfolgt. Bei Verlangensleistungen wie Bleachingbehandlungen ist vorab ein entsprechender Heil- und Kostenplan zu fertigen, der auf die individuelle Zahnsituation angepasst ist.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 10/2017 erschienen.

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