Foto: Asier – stock.adobe.com

Im Mittelpunkt steht der Auftrag an die Bundesregierung, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Arbeitsalltag in der Gesundheitsversorgung sicherer machen soll. Gedacht wird an verpflichtende Schulungen, bessere Personalschlüssel und bauliche Maßnahmen wie Barrieren, die Mitarbeiter im Ernstfall schützen können. Parallel soll geprüft werden, wie solche Maßnahmen langfristig finanziert werden können, etwa durch Förderprogramme oder gesetzliche Zuschläge. Die Länder empfehlen, einen bereits in der vergangenen Legislatur erarbeiteten Regierungsentwurf wieder aufzugreifen und in die Beratungen einzubeziehen. Der Bundesrat stützt seinen Vorstoß auf die alarmierenden Zahlen einer Umfrage des Marburger Bunds. 90 Prozent der Befragten berichteten von verbalen Angriffen, 50 Prozent von körperlicher Gewalt. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Gewalt für rund 40 Prozent der Teilnehmenden zu, mehr als die Hälfte fühlt sich im Arbeitsalltag unzureichend geschützt. Auch medizinische Fachangestellte melden ähnliche Erfahrungen. Die Entschließung geht nun an die Bundesregierung. Einen festen Zeitplan, ob und wann ein Gesetz entsteht, gibt es nicht.

Stand: 21.11.2025

Quelle: bundesrat.de