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Branchenmeldungen 30.03.2020

Mitarbeiterin infiziert Patienten mit Coronavirus: Wer haftet?

RA Anno Haak
RA Anno Haak
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Mitarbeiterin infiziert Patienten mit Coronavirus: Wer haftet?

Sorgen, Zukunftsängste und Hunderte Fragen zu Job, Geld usw. schwirren seit der Ausbreitung des Coronavirus in unseren Köpfen. Wir lassen Sie damit nicht allein! Unsere Experten, ausgewählte Juristen, haben die Antworten auf Ihre Fragen rund um das Thema COVID-19. Sie fragen, die ZWP online Corona Task-Force antwortet – heute RA Anno Haak, lennmed.de Rechtsanwälte Bonn – Berlin – Baden-Baden.

Praxismitarbeiterin infiziert Patienten: Wer haftet bzw. besteht Schadensersatzanspruch?

Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch (§§ 630a; 280 Abs. 1 BGB) gegen den Behandler ist denkbar.

Grundlage wäre die schuldhafte (Neben-) Pflichtverletzung „Nichtinformation des Patienten“ über die Erkrankung der Helferin. Dies stellt aber nur dann einen Haftungsgrund dar, wenn

  • eine Pflicht zur Aufklärung vorlag (das wird man bei einer zahnärztlichen Behandlung ohne weiteres annehmen können) und
  • Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) vorlag.

Für Letzteres reicht, dass die Helferin selbst zur Zeit des Patientenkontakts von der Infektion wusste oder wissen musste. Denn die ZFA ist sog. Erfüllungsgehilfin des Zahnarztes. Ihr Verschulden würde im Verhältnis zum Patienten dem Zahnarzt zugerechnet. Wenn die ZFA den Zahnarzt ebenfalls im Dunkeln ließ, kann dieser bei seiner Angestellten in den Grenzen der Arbeitnehmerhaftung Regress nehmen.

Ohne eine solche fahrlässige Nicht-Kenntnis oder Kenntnis der Erkrankung bei Helferin und / oder Zahnarzt ist eine Haftung ausgeschlossen.

Das Verschulden der Pflichtverletzung wird zwar vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB), allerdings dürfte der Entlastungsbeweis im Falle eines Falles leicht zu führen sein, da das Datum der Diagnose bei der ZFA unzweideutig feststehen dürfte.

Gegen die ZFA selbst könnte daneben nach § 823 BGB unter annähernd gleichen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen, inwiefern dieser bei einem üblichen Gehalt einer ZFA realisierbar wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Im Übrigen dürfte der Schadensersatzanspruch, auch Haftung dem Grunde nach unterstellt, nicht allzu hoch sein. Das ausgefallene Gehalt des Patienten wird für sechs Wochen durch den Arbeitgeber weitergezahlt, die Behandlungskosten erstattet die Krankenkasse, Schmerzensgeldanspruch wäre zwar dann gegeben, aber bei normal mildem Verlauf nicht allzu hoch.

Foto Teaserbild: PhotoGranary – stock.adobe.com

 

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