Anzeige
Branchenmeldungen 01.04.2020

Corona Taskforce: Sie fragen – unsere Experten antworten

Corona Taskforce: Sie fragen – unsere Experten antworten

Sorgen, Zukunftsängste und Hunderte Fragen zu Job, Geld usw. schwirren seit der Ausbreitung des Coronavirus in unseren Köpfen. Wir lassen Sie damit nicht allein! Nutzen Sie die Expertise unserer Juristen – sie haben die Antworten auf all Ihre Fragen!

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. ZWP online hat dies erkannt und wirft sozusagen auch in diesen unsicheren Zeiten als verlässliche Informationsquelle den Rettungsanker für die Dentalfamilie aus. Wir stehen in direktem Kontakt mit Rechtsanwälten, die Ihre Fragen rund um Arbeitsrecht und Co. beantworten werden.

Egal, ob Zahnarzt, Zahnmedizinische Fachangestellte oder Zahntechniker: Nutzen Sie Ihre Chance und stellen Sie all die Fragen, die Sie bewegen – wir liefern täglich Antworten.

Kontaktieren Sie uns gern per Mail: online-redaktion@oemus-media.de

Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus erhalten Sie zudem in unserem Themenspecial


Frage Zahnarzt: Wir sind drei angestellte Zahnärzte in der Praxis die monatlich in etwa den gleichen Betrag erwirtschaften. Ist es rechtlich zulässig, nur einen Zahnarzt auf 100% Kurzarbeit zu setzen während die anderen weiter arbeiten?

Antwort
: Die Kurzarbeit kann innerhalb eines Betriebes auch unterschiedlich angeordnet werden. Diese kann zum Beispiel auch einzelne Abteilungen betreffen während andere sogar Überstunden leisten müssen. Es kommt auf die Tätigkeit und nicht den Umsatz an. Da im Regelfall bei Zahnärzten keine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit besteht, muss jedoch in diesen Fällen im Vorfeld die Zustimmung zur Kurzarbeit eingeholt werden. Der Arbeitgeber ist also auf das Einvernehmen des Zahnarztes zur Kurzarbeit angewiesen.

Frage Medizinprodukteberater: Ich werde ab dem 15.04. als Medizinprodukteberater im Außendienst in Bayern tätig sein. Wie verhält es sich momentan rechtlich, wenn man vom Arbeitgeber aus, Praxen einen (Kalt-)Besuch abstatten soll/muss?

Antwort: Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit mit der „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.3.2020“ bezieht. Die Verordnung tritt vorab mit Wirkung vom ein 20.3.2020 in Kraft und am 3.4.2020 außer Kraft. Somit wäre die Tätigkeit ab dem 15.4.2020 hiervon nicht umfasst. Selbst wenn die Verordnung auch über den 3.4.2020 hinaus weiter gelten würde, wäre ihre Tätigkeit nicht hiernach untersagt. § 1 Abs. 5 lit. a) dieser Verordnung bestimmt nämlich, dass die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erlaubt ist und die Ausgangsbeschränkung für diesen Fall nicht greift. Sie müssen natürlich bei ihrer Tätigkeit selbstverständlich die Regelungen der Hygiene und das verordnete Distanzgebot, soweit möglich, beachten.

Frage ZMF: Wenn wir Kurzarbeit beantragen, kann der Chef unser Kurzarbeitergehalt dann aufstocken, damit wir Angestellte nicht allzu große Verluste haben?

Antwort: Eine Aufstockung des Kurzarbeitergehaltes durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt) kann eine solche Aufstockung auf bis zu 80 % des Nettoentgeltes sogar Sozialversicherungsfrei sein. Eine solche Aufstockung des Kurzarbeitergeld die dazu führt, dass der Arbeitnehmer mehr als sein bisheriges Nettogehaltes erhält wird als rechtsmissbräuchlich angesehen.   

Frage Zahnärztin: Ich bin angestellte Zahnärztin und arbeite mit einem Festgehalt. Zusätzlich bekomme ich aber regulär eine Umsatzbeteiligung, die jeweils im darauffolgenden Quartal ausgezahlt wird. Wird die Umsatzbeteiligung im Fall der Kurzarbeit eingerechnet und wenn ja, wie genau? Vielleicht können Sie ein Beispiel rechnen.

Antwort: Ob die Umsatzbeteiligung bei der Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Arbeitgeber eingerechnet wird, ist Verhandlungssache. Bei durch die Arbeitsagentur gezahlten Kurzarbeitergeld wird die Umsatzbeteiligung der letzten drei Monate vor der Kurzarbeit in die Basis berückscihtigt, ja. Zu beachten ist aber, dass eine Deckelung gilt, weshalb sich eine Umsatzbeteiligung in aller Regel leider nicht sehr stark auswirkt. Generell wird monatliches Kurzarbeitergeld wie folgt gezahlt: 

60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % mit Kindern der „Nettoentgeltdifferenz“, d. h. der Differenz zwischen Nettogehalt vor der Kurzarbeit und Gehalt während der Kurzarbeit, berechnet natürlich vom jeweiligen Brutto.

Berücksichtigt wird das Gesamtgehalt (einschl. variabler Bestandteile wie Umsatzbeteiligung) in den drei letzten Monaten vor der Kurzarbeit ohne Überstunden- und einmalige Vergütungen.

Allerdings ist die Bemessungsgrenze für das Kurzarbeitergeld gedeckelt bei (insgesamt, d. h. Restgehalt plus Kurzarbeitergeld) 6.900 € brutto im Monat, das führt je nach Steuerklasse zu einem maximalen Kurzarbeitergeld von ca. 2.500 € netto (gedeckelter Nettobetrag ca. 4.000 € x 0,6 bzw. 0,67) bei Kurzarbeit null (s. Tabelle hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf )

Berechnungsbeispiel: Nettogrundgehalt 2.000 €, Umsatzbeteiligung im Schnitt der Monate Januar bis März 2020 netto 5.000 € = 7.000 € Nettogesamtgehalt für März; Kurzarbeit 10 % -> Restnettogehalt 700 €, Differenz 6.300 € x 0,6 = 3.780, Deckelung bei insgesamt ca. 2.500 €, d. h. Kurzarbeitergeld in Höhe von ca. 1.800 €.

Frage ZMF: Ich bin über sechzig Jahre alt und arbeite als ZMF in der Praxis. Meine Aufgabe ist ausschließlich PZR, UPT, Bleaching usw. Muss ich diese Behandlung im Moment durchführen?

Antwort: Grundsätzlich sind Sie im Rahmen Ihrer Arbeitspflicht als Arbeitnehmer verpflichtet diese Arbeiten auszuführen. Dies, da die Erbringung dieser Leistungen auch unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzgesetzes nicht untersagt wurde. Wenn Sie die Arbeiten nicht ausführen läge eine sogenannte Arbeitsverweigerung vor mit den entsprechenden arbeitsrechtlichen Folgen.

Der Mindestabstand den wir momentan einhalten soll beträgt 1,5m. Dieser wird bei einer PZR natürlich nicht eingehalten und Schutzausrüstung ist Mangelware.

Solange die Belange des Arbeitsschutzes entsprechend den Richtlinien eingehalten sind und die derzeit für die Behandlung geltenden Schutzstandarts eingehalten werden, ändert auch dies nichts an der Verpflichtung zur Arbeit und Erbringung der Arbeitsleistung. Sofern allerdings besondere Schutzvorrichtungen vorgeschrieben sind, sind diese einzuhalten und, wenn dies nicht möglich ist, ist die entsprechende Behandlung außer in Notfällen auch zu unterlassen. Der Patient ist dann an einen anderen Leistungserbringer zu verweisen, der die Leistung ordnungsgemäß erbringen kann.

Frage Zahnarzt: Was passiert, wenn eine infizierte Praxismitarbeiterin einen Patienten mit dem Coronavirus ansteckt. Wer haftet bzw. besteht ein Schadensersatzanspruch?

Antwort: Diese Frage ist in wenigen Sätzen nicht zu klären. Lesen Sie hier den ausführlichen Beitrag.

Frage ZFA: 1. Ich bin im 6. Monat schwanger, meine Chefin möchte lieber gestern als heute meine Unterschrift zur Kurzarbeit ist dies für mich nachteilig?

Antwort: Die Vereinbarung von Kurzarbeit dürfte für Sie ungünstig sein, da diese dazu führen kann, dass sofern Elterngeld beantragt wird sich dieses verringert. Nach § 2b BEEG sind für die Elterngeldhöhe die geleisteten Gehälter der letzten 12 Monate vor der Geburt maßgeblich.

2. Wie sieht es alternativ mit einem Beschäftigungsverbot aus?

Antwort: Grundsätzlich dürfte in Ihrem Fall ein Beschäftigungsverbot in Betracht kommen und der richtige Weg sein. Ein Beschäftigungsverbot setzt allerdings voraus, dass Sie eine Tätigkeit mit Infektionsgefahr ausüben und Ihnen keine andere Tätigkeit zugeordnet werden kann, die dies vermeidet. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage ist dies naheliegend. Bei einem Beschäftigungsverbot ist das Gehalt weiter zu zahlen und zwar in Höhe desjenigen der letzten drei Monate vor dem Beschäftigungsverbot. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG erhält der Arbeitgeber das volle Gehalt, das er während Beschäftigungsverboten in der Schwangerschaft weiterzahlt, von der Krankenkasse (außer der landwirtschaftlichen Krankenkasse) der Schwangeren erstattet.

Frage Zahnarzt: Wie verhalte ich mich, wenn Mitarbeiter die Zustimmung zur Kurzarbeit verweigern? Die Kündigungsfrist ist aber 6 Monate und ich kann mich dadurch finanziell nicht kurzfristig mit Kündigung entlasten?

Antwort: Durch die Verlängerung der Kündigungsfrist auf sechs Monate haben Sie sich selbst gebunden. Sie können, wenn Ihre Mitarbeiter sich der Kurzarbeit verweigern zwar Änderungskündigungen bzw. Kündigungen aussprechen, diese unterliegen jedoch der vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten. Ihre kurzfristigen Alternativen könnten darin bestehen indem Sie Betriebsferien anordnen, bzw. etwaige Überstunden abbauen. Gegebenenfalls können Sie auch die Einführung von Arbeitszeitkonten vereinbaren.

Kann ich auch 0% Kurzarbeit beantragen bzw. abrechnen?

Antwort: Ihre Frage verstehe ich dahingehend, dass Sie beabsichtigen den Betrieb vorübergehend vollkommen zu schließen. Dies wäre die sogenannte 100 % Kurzarbeit, dies ist möglich.

Frage Zahnarzt: Muss ich arbeiten und weiter die Praxis offen halten, wenn ich selbst wegen Alter(66 Jahre) und Vorerkrankung (Tumor 2013) zur Hochrisikogruppe zähle?

Antwort: Sofern Sie einen vertragszahnärztlichen Versorgungsauftrag haben, müssen Sie diesem grundsätzlich nachkommen. Sie können allerdings die Praxis analog der Regelungen zum Urlaub schließen bzw. für eine Übergangsfrist das Ruhen ihrer Zulassung beantragen. Die Möglichkeiten zur Schließung aus weiteren Gründen, wie z. B. Infektionsverdacht bei Mitarbeitern oder fehlende Versorgung mit notwendigem Hygienebedarf sind hiervon unabhängig möglich. 

Frage Zahnarzt: Minijobs erhalten kein Kurzarbeitergeld. Wie kann ich hier reagieren? Eine Praxis die geschlossen ist, muss auch nicht gereinigt werden!

Antwort: Sie können hier mit Änderungskündigung Kündigung oder Urlaub die Situation mildern.  Die Einführung von Arbeitszeitkonten ist grundsätzlich bei Minijobs problematisch und nur in engen Grenzen möglich hier kommt es auf den Einzelfall an.

Frage ZFA: Muss ich die Zeit, die ich jetzt weniger arbeite (23 Stunden anstatt 36 Stunden), nach der Krise nacharbeiten?

Antwort: Nein, die gekürzte Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden. Es kann sogar die kuriose Situation entstehen, dass nach einer Kurzarbeit ein erhöhtes Arbeitsaufkommen vorliegt, welches sodann die Leistung von Überstunden notwendig macht, die dann entsprechend den Üblichkeiten vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen werden.

Frage ZFA und Zahnarzt: Muss die Kurzarbeit für alle Mitarbeiter im gleichen Umfang angeordnet werden?

Antwort: Nein, da die Kurzarbeit nicht für alle angeordnet werden muss, sondern auch für einzelne Abteilungen angeordnet werden kann, kann sie auch für einzelne Abteilungen unterschiedlich angeordnet werden. Zum Beispiel können die Mitarbeiter von Prophylaxe und Labor aufgrund vollkommen unterschiedlichen Arbeitsanfalls auch in unterschiedlichem Umfang Kurzarbeit haben.

Frage ZFA: Mein Chef möchte, um seine Praxis nicht schließen zu müssen, normal weiter arbeiten. Wir finden es aber alle unverantwortlich. Da wir aber viele Teilzeitkräfte haben, möchte keiner auf Kurzarbeit gehen. Kann ich es auch als einzige aus der Praxis machen? Und dann auch z.B. erst mal im April gar nicht mehr in die Praxis gehen? Bekomme ich dann die 60% vom Nettogehalt?

Antwort: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld setzen das Vorliegen eines sachlichen Grundes, nämlich verminderten Arbeitsanfall, der Kurzarbeit notwendig macht, voraus. Es kann also nicht willkürlich genommen werden. Wenn ein Mitarbeiter, aus persönlichen Gründen wegen des Ansteckungsrisikos nicht mehr zur Arbeit kommen möchte, liegt kein Fall von Kurzarbeit vor. Somit kann auch kein Kurzarbeitergeld gewährt werden. Solange der Praxisbetrieb auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt wird und die üblichen Hygienebedingungen eingehalten werden, bekommt ein Mitarbeiter, der nicht mehr zur Arbeit geht, weder Kurzarbeitergeld noch eine Entgeltfortzahlung. Im Gegenteil, es kann dem jeweiligen Mitarbeiter auch außerordentlich wegen Arbeitsverweigerung gekündigt werden. Eine Alternative wäre, um die Gewährung von Urlaub oder unbezahltem Urlaub zu bitten.

Zahnarzt: Mein Team ist nicht ausgelastet. Was kann ich tun?

Antwort: Sie haben im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:

  • Es empfiehlt sich jetzt, Überstunden, sofern vorhanden, durch die Verkürzung von Arbeitszeiten abzubauen.
  • Resturlaubsansprüche sowie laufende Urlaubsansprüche können durch die Gewährung von Urlaub oder Anordnung von Betriebsferien abgebaut werden. Bei der Anordnung von Betriebsferien ist zu beachten, dass dies zwar grundsätzlich möglich ist, aber nur in den Grenzen des Jahresurlaubs. Weiter ist zu beachten, dass den Mitarbeitern ein gewisser Teil an Urlaub (üblicherweise insgesamt mindestens zwei Wochen) zur freien Verfügung verbleiben muss. Problematisch ist allerdings, wenn bereits Urlaub in der Zukunft entsprechend gewährt wurde. Hierüber müsste dann einvernehmlich eine Regelung getroffen werden. Individuell können Sie mit jedem Arbeitnehmer natürlich weitere gesonderte Vereinbarungen zum Urlaub treffen.
  • Sie können mit dem/den Arbeitnehmer(n) einvernehmlich Vereinbarungen zur Kürzung der Arbeitszeit und Anpassung des Gehaltes treffen.
  • Sie können einvernehmlich mit den Mitarbeitern Arbeitszeitkonten einführen, wonach aktuell während der Zeit der Corona-Pandemie Minusstunden erarbeitet werden, welche nach Beendigung der Corona-Pandemie durch Mehrarbeit wieder auszugleichen sind.
  • Sie können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (mindestens 10 %) vorliegen, Kurzarbeit vereinbaren. Zu dem Verfahren der Kurzarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.

Zahnarzt: Thema Kurzarbeitergeld: spart der Arbeitgeber Lohnnebenkosten während einer Kurzarbeit?

Antwort: Ja, nach den neu eingeführten Regelungen wird der Arbeitgeber auch von den Lohnnebenkosten entsprechend der angeordneten Kurzarbeitsquote befreit. Wenn Sie zum Beispiel eine Kurzarbeit von 40 % anordnen, verringert sich auch das Gehalt entsprechend, mit der Folge, dass der Arbeitgeber nur auf die verbleibenden 60 % des Gehaltes Sozialabgaben zahlen muss. Für die 40 % wird Kurzarbeitergeld gezahlt, welches nach der neuen gesetzlichen Regelung für den Arbeitgeber nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Angestellte ZFA: Was ist Kurzarbeitergeld und was bedeutet das für uns? Bekomme ich noch vollen Lohn?

Antwort: Das Kurzarbeitergeld ist eine Ausgleichsleistung für ein wegen teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung vermindert ausgezahltes Gehalt. Dieses wird letztlich von der Agentur für Arbeit gezahlt, da mit der Kurzarbeit die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitslosigkeit vermieden werden soll.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt 60 % oder 67 % des der Kurzarbeit unterliegenden Nettolohns.

Ein Berechnungsbeispiel:

Bisheriger Nettolohn bei einer Angestellten mit Kinderfreibetrag ohne Kurzarbeitergeld 2.000 Euro jetzt Anordnung von Kurzarbeit mit Verminderung der Arbeitsleistung um 40 %. Daraus folgt vorab ein Nettolohn von 2.000 Euro - 40 % = 1.200 Euro zuzüglich Kurzarbeitergeld von 67 % aus 800 Euro = 536 Euro.

Dies ergibt sodann einen Nettolohn von 1.736 Euro bei Kürzung der Verpflichtung zur Arbeit um 40 %.

Frage ZFA: Meine Situation ist: Ich bin ausgelernte ZFA und arbeite 36 Stunden in der Woche. Da wir aktuell kaum Patienten haben, hat meine Chefin Kurzarbeit beantragt. Ich soll jetzt nur noch 23 Stunden in der Woche arbeiten. Sie sagt, ich kann während dieser Zeit so viele Überstunden machen, wie ich will!

Antwort: Grundsätzlich schließen sich Kurzarbeit und Überstunden aus. Wenn Überstunden geleistet werden, kann begriffsnotwendig keine Kurzarbeit in dem Maße vorliegen. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen können Überstunden geleistet werden. Dies ist zum Beispiel in einer Zahnarztpraxis der Fall, wenn dies aufgrund einer dringend notwendigen Behandlung oder nicht vorhersehbaren überlangen Behandlungsdauer notwendig wird.

Foto Teaserbild: CDC – unsplash.com

Mehr News aus Branchenmeldungen

ePaper

Anzeige