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Branchenmeldungen 26.09.2016

KZV Bayern: Wahlausschuss weist Anfechtungen zurück

KZV Bayern: Wahlausschuss weist Anfechtungen zurück

FVDZ Bayern fordert konstruktiven Umgang mit dem Wahlergebnis zur KZVB-Wahl 2016
 
Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 21. September 2016 unter Vorsitz von Dr. Günther Schmitz, ehemaliger Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und am Bayerischen Obersten Landesgericht, zwei Anträge aus dem ZZB-Lager zurückgewiesen, die KZVB-Wahl 2016 für ungültig zu erklären. Der Landesvorsitzende des FVDZ Bayern, Christian Berger, fordert nun einen „konstruktiven Umgang mit dem Wahlergebnis“.

Bekanntlich haben die Kandidaten des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte und regionaler Vereine in der Vertreterversammlung eine deutliche Mehrheit errungen. Erneut bot Berger als Sprecher der künftigen Fraktionsgemeinschaft eine Zusammenarbeit mit allen in der neuen Vertreterversammlung repräsentierten Gruppierungen an. „Das setzt allerdings voraus, dass der Wille zur Zusammenarbeit bei den Verantwortlichen spürbar wird.“

Ausdrücklich hat der fünfköpfige Landeswahlausschuss bestätigt, dass die Aufstellung regionaler Listen nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes wie auch des Bundesverwaltungsgerichtes nicht gegen die Grundsätze der freien Wahl und Chancengleichheit verstößt. Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss auch die vom Justitiar der KZVB, Dr. Christian Freund, vertretene Meinung, der FVDZ LV Bayern habe alle drei Wahlvorschläge „beherrschend betrieben“.

Ausdrücklich verwahrt hat sich der Wahlausschuss auch gegen den Vorwurf, bei dem Versand der Wahlunterlagen per Dialogpost sei die 14-tägige Wahlfrist unzulässig verkürzt worden. Der Wahlausschuss weist darauf hin, dass diese Versandart von der Post gerade für Wahlbenachrichtigungen ausdrücklich empfohlen wird. Soweit die Antragsteller behaupten, der Landeswahlausschuss habe die Verkürzung der Wahlzeit „billigend in Kauf genommen“, heißt es in der Entscheidung: „Der Landeswahlausschuss ist nicht bereit, auf diesen ungeheuren Vorwurf, der dem Tatbestand der üblen Nachrede nahekommt, weiter einzugehen.“

Christian Berger kritisiert, dass die vorliegenden Wahlanfechtungen „jeden Bezug zur Realität“ vermissen lassen. Berger zitierte den amtierenden ZZB-Vorsitzenden, Dr. Cornelius Haffner, der mit Blick auf die vom KZVB-Vorstand im vergangenen Jahr initiierten Rechtsstreitigkeiten erklärt hatte: „Wenn wir in Zukunft weiter Gerichte bemühen müssen, um im politischen Umgang miteinander Klarheit zu schaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir uns als Wählervertreter immer weiter von der bayerischen Zahnärzteschaft entfernen.“ Der FVDZ-Landesvorsitzende empfahl den bei der Wahl gescheiterten Kandidaten Dr. Rinner und Dr. Scheufele, sich an diesem Leitwort zu orientieren und einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht weiter im Wege zu stehen.

Quelle: FVDZ Bayern

Foto: © kwarner – Fotolia.com
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