Foto: ZÄK Berlin

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, gegen das die Zahnärzteschaft ein klares Veto einlegte, wurde nun doch beschlossen – ist damit der Protest vergessen? Und warum denken Sie, wurde der Einspruch der Zahnärzte nicht gehört?

Das ist uns unerklärlich und ein Angriff auf die Patientenversorgung. Der Bundesgesundheitsminister wusste um die Konsequenzen der geplanten Kürzungen für die gerade neu aufgelegte PAR-Therapiestrecke und damit für die Behandlung der Patienten und ließ sich dennoch nicht davon abbringen. Die Zahnärzteschaft hat mit vereinten Kräften Politik und Öffentlichkeit auf Bundes- und Landesebene über die Brisanz des Themas aufgeklärt. Begleitend zur Pressearbeit und zu öffentlichen Protesten und Kundgebungen gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der (Zahn-)Ärzteschaft fanden zahlreiche Gespräche mit der Politik im Hintergrund statt; auch die Zahnärztekammer Berlin sprach dazu mit der Berliner Gesundheitssenatorin Gote und den gesundheitspolitischen Sprechern des Abgeordnetenhauses. In allen Gesprächen waren wir uns zumindest so weit mit der Politik einig, die neue PAR-Strecke aus der Budgetierung herauszunehmen. Insofern waren wir äußerst überrascht, dass selbst dieser Minimalkonsens im Gesetzgebungsbeschluss letztendlich nicht berücksichtigt wurde. Hier wurde wohl nur kurzfristig nach einem Weg gesucht, Millionen einzusparen. Dass diese Sparmaßnahmen nun leider nicht nur blauäugig, sondern wissentlich an der falschen Stelle vorgenommen werden, gefährdet langfristig das Patientenwohl. Die gravierenden Folgen einer Parodontitis für die Mund- und Allgemeingesundheit sind schließlich hinlänglich erforscht und bekannt. Der Protest geht daher weiter! Zahnarztpraxen können sich unter www.zaek-berlin.de  an unserer Kampagne beteiligen.

Was bedeuten die Kürzungen konkret für die zahnärztliche Versorgung?

Leidtragende dieser unsäglichen Gesetzgebung und der daraus resultierenden Budgetkürzungen sind nicht nur unsere Patienten, sondern auch die Zahnarztpraxen. Die Kürzungen treffen uns besonders, da wir nach den schwierigen Coronajahren nun mit den finanziell gravierenden Auswirkungen der Energiekrise und Inflation kämpfen. Überall steigen die Preise, angefangen bei den Hygienematerialien während der Coronazeit bis zu den Energiepreisen, die auch die Kosten der Zahnarztpraxen immens nach oben treiben. Darüber hinaus fordern unsere Mitarbeiter in Zeiten des Fachkräftemangels eine der Inflation angepasste Bezahlung. Der einzige Bereich, der vom Inflationsausgleich ausgenommen werden soll, sind die Honorare der Leistungserbringer im Gesundheitswesen, und dazu zählen wir Zahnärzte.

Wie planen Sie als Präsident der Zahnärztekammer Berlin, den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, und welche Konsequenzen ziehen Zahnärzte aus der Vorgehensweise der Regierung?

Angesichts der momentanen patienten- und praxisgefährdenden Lage bleibt uns nichts anderes übrig, als den akuten Nöten unseres Berufsstandes weiterhin permanent Gehör bei der Politik zu verschaffen. Wir wollen und dürfen die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen bei gleichzeitig erhöhten bürokratischen Auflagen und Preissteigerungen für Praxen nicht einfach hinnehmen. Neben dieser alltäglichen politischen Sisyphusarbeit laufen zudem Planungen für verschiedene öffentlichkeitswirksame regionale und überregionale Maßnahmen, um auf die aktuellen Missstände in den Praxen und der Patientenversorgung aufmerksam zu machen.

Dieser Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.