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Patienten 10.01.2020

Die Beweiskraft von Einwilligungsbögen

Die Beweiskraft von Einwilligungsbögen

Grundsätzlich müssen Patienten vor der Behandlung mündlich aufgeklärt werden. Ohne mündliche Aufklärung des Patienten kommt der Zahnarzt seiner Aufklärungspflicht nicht hinreichend nach. Das kann bei Verwirklichung eines aufklärungspflichtigen Risikos trotz ordnungsgemäßer Behandlung zu einer Haftung führen. Zu beachten ist dabei, dass der Zahnarzt für die ordnungsgemäße Aufklärung darlegungs- und beweisbelastet ist. Mit anderen Worten: Der Zahnarzt muss beweisen, dass er den Patienten richtig aufgeklärt hat.

Der Zahnarzt kann das mit dem Patienten geführte Aufklärungsgespräch mit der zusätzlichen Verwendung von Einwilligungsbögen unterstützen. Aber Vorsicht! Das Überreichen von Aufklärungs-/Einwilligungsbögen kann niemals das Erfordernis des persönlichen Gesprächs ersetzen. Hier ist die Rechtsprechung konsequent. Die Gerichte verlangen, dass ein Patient in einem persönlichen Gespräch Rückfragen stellen können muss und der Arzt sich in dem Gespräch darüber vergewissert, dass der Patient alles verstanden hat. Ein vom Patienten unterzeichnetes Formular kann aber helfen, den Beweis über die vollständige Aufklärung des Patienten zu führen. Zwar kommt den Aufklärungs- und Einwilligungsbögen „nur“ eine Indizwirkung zu. Diese kann aber bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles durchaus zur Beweisführung beitragen.

So kam es bei einem Fall, in dem die Patientin im Nachhinein eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung behauptet hat, obwohl sie einen Einwilligungsbogen unterzeichnet hatte.

Die Besonderheit des vor dem Oberlandesgericht Koblenz in zweiter Instanz verhandelten Falles lag darin, dass es Unklarheiten bezüglich der verschiedenen Daten von angeblichem Aufklärungsgespräch und Unterschreiben des Einwilligungsbogens gab. Es ging um eine umfangreiche Behandlung. In drei Sitzungen wurden der Patientin elf Zähne extrahiert. Nach (inhaltlich streitiger) Aufklärung wurden der Patientin zunächst acht Implantate und zu einem späteren Zeitpunkt weitere sechs Implantate inseriert. Der weitere Verlauf stellte sich als außerordentlich komplikationsbehaftet dar, sodass es zwischen der Patientin und dem Zahnarzt zu einer streitigen Auseinandersetzung kam, wobei die Patientin eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung behauptete.

Bezüglich der Beweisführung zu der erfolgten Aufklärung stellte sich als problematisch dar, dass die Daten zu dem Gespräch und der Aufklärung unklar waren.

In der Behandlungsdokumentation war für den 26. Mai vermerkt, dass der Patientin neben einem Schriftstück „Info-Implantation“ die Einverständniserklärung „Implantation“ ausgehändigt wurde. Die Patientin sollte sich die Unterlagen zu Hause in Ruhe durchlesen und dann unterschrieben wieder in die Praxis mitbringen. Diese Einverständniserklärung ist von der Patientin mit handschriftlich vermerktem Datum am 30. Mai unterzeichnet worden. Zuvor hatte in der Praxis ein Aufklärungsgespräch stattgefunden. Das Datum hierzu blieb allerdings unklar. Der 30. Mai jedenfalls war ein Sonntag und schied damit als Aufklärungsdatum aus. Nicht aufgeklärt werden konnte auch, ob das Datum 30. Mai eine Fehldatierung war oder – das hielt das Gericht für wahrscheinlicher – ob die Patientin das Formular am Tag vor dem Eingriff (Montag, 31. Mai) gelesen und unterschrieben hatte.

Vor dem Hintergrund, dass die Patientin das Formular unstreitig vor dem Eingriff unterzeichnet hatte, war es für das Gericht letztlich nicht entscheidend, welches Datum stimmte. Das Oberlandesgericht Koblenz führte in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 13. November 2014 (Az. 5 U 825/14) aus: „Den Streit der Parteien um die Datumsangabe hält der Senat aber auch deshalb für nicht entscheidungserheblich, weil außer Frage steht, dass beide Aufklärungsbögen von der Klägerin eigenhändig unterzeichnet sind und sie nicht behauptet, sie habe den Inhalt der Schriftstücke nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden.

Für das Gericht fiel für die Annahme einer umfassenden Aufklärung auch die Tatsache ins Gewicht, dass es sich bei dem schriftlichen Aufklärungsmaterial um eine sehr umfangreiche Information gehandelt hat. Gegen die Annahme eines Aufklärungsfehlers durch den Zahnarzt sprach schließlich die Tatsache, dass die Patientin das Einwilligungsformular unterzeichnet an den Zahnarzt zurückgegeben und eben nicht angemerkt hat, sie habe den Inhalt nicht verstanden. Damit konnte und musste der Zahnarzt nicht von einem möglichen Aufklärungsdefizit ausgehen und durfte auf die Wirksamkeit der Einwilligung der Patientin vertrauen.

Fazit

Vom Patienten unterzeichnete Aufklärungs- und Einwilligungsbögen sind hilfreich. Sie ersetzen aber niemals das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Zahnarzt und Patient!

Der Beitrag ist in Oralchirurgie Journal erschienen.

Foto: REDPIXEL – stock.adobe.com

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