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Praxishygiene 14.07.2016

Herstellerpflichten für Elektrogeräte

Herstellerpflichten für Elektrogeräte

Artikelreihe – Teil 4: Elektrogeräte – Herstellerpflichten 

Anfang der 1990er-Jahre kam der Verpackungswahnsinn zu einem ersten Höhepunkt. Immer schöner, größer und auffälliger sollten die Verpackungen sein. Niemand sorgte sich um die spätere Entsorgung, und Ressourcenschonung war zu dieser Zeit noch ein Fremdwort. Die kommunale Abfallentsorgung für die Hausmülltonnen begehrte damals auf und wies darauf hin, am Ende ihrer Kapazitäten zu sein. Die Lösung für das Problem: Produktverantwortung. 1992 wurden mit der Verpackungsverordnung erstmals die Inverkehrbringer/Hersteller, also die Verursacher des Verpackungsmülls, in die Pflicht genommen. Sie sollten die Sammlung und Entsorgung ihrer Verpackungsabfälle selbst organisieren. Das System der gelben Tonne kennen heute alle.

Ähnlich ist es mit den Batterien. Diese waren ein großes Problem, weil sie regelmäßig über den Hausmüll entsorgt wurden. Seit 2009 sind die Inverkehrbringer von Batterien gesetzlich verpflichtet, für die Sammlung und Entsorgung aufzukommen. Seitdem stehen in Supermärkten und Co. die grünen Sammelboxen, in denen wir Batterien umweltfreundlich entsorgen können. Das Instrument der gesetzlich geregelten Produktverantwortung wird vom Gesetzgeber immer häufiger genutzt, um gefährliche Schadstoffe aus dem Hausmüll zu halten, das Recycling nachhaltig zu fördern und die Hersteller zu motivieren, bereits bei der Produktentwicklung die Aspekte einer optimalen Entsorgung zu berücksichtigen. Schon etwas länger (seit dem 13.8.2005), aber weitaus weniger bekannt, sind die Rücknahme- und Entsorgungspflichten der Hersteller für ihre Elektrogeräte.

Am 24.10.2015 wurde das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) novelliert. Erstmals wird der Handel auch in die Pflicht genommen und seitdem ist das Thema wesentlich präsenter. Auch für die Dentalbranche ist das ElektroG relevant. Doch ist es sehr wichtig zu wissen, dass das Gesetz mit all seinen Pflichten zwischen zwei Gerätearten unterscheidet: B2C-Geräte (Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können) und B2B-Geräte (Geräte, die ausschließlich für die professionelle Anwendung konzipiert sind). Medizingeräte in einer zahnmedizinischen Einrichtung sind i.d.R. B2B-Geräte. Hersteller von B2B-Geräten sind verpflichtet, für alle Geräte, die sie nach dem 13.8.2005 verkauft haben, eine Rückgabemöglichkeit einzurichten und auch die Kosten der Entsorgung zu übernehmen.

Um die Aktivitäten der Hersteller kontrollieren zu können, müssen sie jährlich an eine zentrale Stelle melden, wie viele Elektrogeräte sie in Verkehr gebracht und wie viele sie zurückgenommen haben. Da es das große Ziel des Gesetzgebers ist, die Geräte einer maximalen Verwertung zu unterziehen, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen, müssen die Hersteller darüber hinaus sog. Verwertungsquoten melden. Somit wird pro Hersteller dokumentiert, wie hoch der Anteil der Wiederverwendung (das Gerät wird wieder flottgemacht und kann erneut genutzt werden), der stofflichen und energetischen Verwertung, der Beseitigung und der ins Ausland zur Entsorgung verbrachten Geräte ist.

Damit die Hersteller diese Daten melden können, wurden u.a. hohe Dokumentationsanforderungen an die Entsorger gestellt. Heute dürfen nur noch zertifizierte Entsorger Elektrogeräte/-schrott annehmen, die einerseits in der Lage sind, diese Daten auch zu ermitteln und anderseits die umweltrechtliche Genehmigung haben. Damals fühlte sich eigentlich jeder „Schrotti“ berufen, Elektrogeräte anzunehmen. Dass aber auch gefährliche Stoffe wie Batterien, Quecksilberverbindungen, Öle u.v.m. in den Geräten stecken, war leider vielen nicht bewusst oder schlichtweg egal. Da Schrottplätze nicht für die Annahme von gefährlichen Stoffen vorgesehen sind, verfügen sie in der Regel über wenige bis gar keine Schutzvorrichtungen (z.B. Auslaufen von Ölen). Mit dem Inkrafttreten des ElektroG wurde hier ein Riegel vorgeschoben und die Elektrogeräte nehmen zunehmend die richtigen Entsorgungswege.

Dürfen medizinische Elektrogeräte (B2B) über die kommunalen Wertstoffhöfe entsorgt werden? Nein. Die Wertstoffhöfe sind den privaten Haushalten vorbehalten. Müssten sie sich auch noch um die B2B-Geräte aus dem Gewerbe kümmern, wären sie schnell gnadenlos überlastet. Außerdem fehlt dort auch Fachkompetenz im Umgang mit diesen meist sehr speziellen Geräten. Für die Entsorgung von Medizingeräten können sich die Praxen an den Hersteller wenden, wenn die Geräte jünger als der 13.8.2005 sind. Für ältere Geräte kann man einen zugelassenen Entsorger beauftragen oder man fragt bei seinem Fachhändler des Vertrauens nach.

In der nächsten Ausgabe werde ich die Handelspflichten für B2B-Geräte aufzeigen.

Foto: © Photographee.eu – fotolia.com
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