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Recht 15.08.2016

Alkoholabhängigkeit führt zum Approbationsentzug

RA Anno Haak
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Alkoholabhängigkeit führt zum Approbationsentzug

Ein Gläschen in (Un-) Ehren…

Die Alkoholabhängigkeit führt zum Approbationsentzug wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zur Berufsausübung. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg (Beschl. v. 29.02.2016 (Az.: 7 K 2770/15)) hatte jüngst die Frage zu entscheiden, ob auch ein "nur" schädlicher, regelmäßiger Abusus zum "Berufsverbot" führen muss.

Der Fall


Gegen den klagenden Zahnarzt war das Ruhen seiner Approbation angeordnet worden. Er hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine lange Historie regelmäßigen Alkoholmissbrauchs und mehrerer approbationsbehördlicher Verfahren.

Das zunächst angeordnete Ruhen der Approbation, gegen das der Zahnarzt klagte, war nachträglich für sofort vollziehbar erklärt worden, als Hinweise auftauchten, dass der Zahnarzt in angetrunkenem Zustand Patienten behandelte. Trotz der sofortigen Vollziehbarkeit des Ruhens der Approbation praktizierte der Zahnarzt ungeniert weiter. Der Kläger berief sich auf die Diagnose seiner Hausärztin, er sei jedenfalls nicht alkoholsüchtig und im Übrigen zur nachprüfbaren Abstinenz bereit. Er beantragte die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, um im Ergebnis bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiter praktizieren zu können.

Die Entscheidung


Das VG lehnte dieses Ansinnen ab und erklärte die sofortige Vollziehung und damit das vorläufige de-facto-Berufsverbot für rechtmäßig.

Sucht oder Missbrauch? Unerheblich!


Ob der Kläger im medizinischen Sinne "süchtig" ist, sei irrelevant, weil auch dem schädlichen regelmäßigen Missbrauch Krankheitswert zukomme. Dies begründet jedenfalls dann die fehlende gesundheitliche Eignung, wenn nicht hinreichend zwischen zahnärztlicher Tätigkeit und Trunk getrennt werde. Das war bei dem Kläger indes nicht gegeben.

Dieses "Trennungsvermögen" setzt nämlich voraus, dass der Zahnarzt durch seinen Konsum in den Praxiszeiten nicht im Geringsten beeinträchtigt werde. Der Zahnarzt hatte aber in einem Fall nachweislich einen Patienten unter Alkoholeinfluss behandelt, in einem anderen Fall sich nach Anzeige des Patienten lediglich damit gerechtfertigt, er habe unmittelbar nach der Behandlung noch in der Praxis "sturzartig" Wodka konsumiert.

Trennungsvermögen nicht wiedererlangt


Dieses Trennungsvermögen war rund eineinhalb Jahre nach der Ruhensanordnung auch nicht wiedererlangt. Das Gericht ließ offen, ob hierfür der Nachweis eines nachhaltig geänderten Trinkverhaltens ausreichend sei. Auch ein solches sei nicht zu erkennen.

Relevant wurde für diese Wertung insbesondere, dass der Kläger wenige Monate vor der gerichtlichen Entscheidung bei einer Durchsuchung der Praxisräume einem Polizeibeamten mit zwei Flaschen Wein in den Händen und einer Fahne begegnete und während eines relativ kurzen Gesprächs mit dem Beamten rund 1,5 Liter Wein konsumierte.

Wegen der unmittelbaren Gefährdung potentieller Patienten hielt das Gericht die sofortige Vollziehung der Anordnung des Ruhens der Approbation und damit das de-facto-Berufsverbot für angemessen.

Quelle: lennmed.de Rechtsanwälte

Foto: © adrenalinapura - Fotolia.com
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