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Recht 02.11.2015

Bewertungsportale im Internet – Lücken in der Rechtslage

Bewertungsportale im Internet – Lücken in der Rechtslage

Bewertungsportale im World Wide Web erfreuen sich unter den Nutzern ziemlicher Beliebtheit und zu wenig Überwachung durch die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 – entschieden, dass ein Arzt aus Schwäbisch Gmünd zwar gegen das Internetportal Sanego einen Anspruch auf Löschung rechtswidriger Inhalte habe, aber keinen Anspruch auf Nennung des Users, der sie produziert hatte. In diesem Falle hatte der User anonym unter anderem behauptet, in der Praxis würden Patientenakten in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert, es gebe unverhältnismäßig lange Wartezeiten, Folgetermine seien nicht zeitnah möglich, eine Schilddrüsenüberfunktion sei von dem Arzt nicht erkannt und kontraindiziert behandelt worden. Das sind happige Vorwürfe – der Arzt wollte den User auf Schadensersatz verklagen und verlangte – vergeblich – Auskunft über dessen Identität.

Das Urteil hat viel Aufregung ausgelöst. Der BGH begründete die Ablehnung des Namensnennungsanspruchs mit einer fehlenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Die Beschränkung der Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum möge zwar wenig nachvollziehbar und eine Ausweitung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen wünschenswert sein – eine solche Regelung müsste jedoch der Gesetzgeber treffen.

Das Internet befasst immer mehr Gerichte, nunmehr hat sich erstmals die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) in einer Entscheidung vom 16.06.2015 – 64569/09 – mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen ein Internetportal sich schadensersatzpflichtig machen kann, wenn es Userbewertungen zulässt, sofern diese rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte von Dritten eingreifen. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die bisher eher laxe Sichtweise deutscher Gerichte haben. Es ist in den Gerichtssprachen Englisch und Französisch im Internet veröffentlicht und über das Gerichtsaktenzeichen leicht zu finden.

Ein Präzedenzfall

Der Fall betraf eine Firma, die seit Jahren in Estland das Internetportal Delfi betreibt, auf dem u.a. eigene Artikel veröffentlicht werden, zu denen Leser ihre Kommentare abgeben können. Delfi ist in Estland anscheinend für die besondere Derbheit seiner Leserkommentare bekannt. Am 24.01.2006 veröffentlichte das Portal einen Artikel über die Zerstörung einer sogenannten Eisstraße, über die im Winter über die gefrorene Ostsee eine Straßenverbindung zu einigen Estland vorgelagerten Inseln aufrechterhalten wird, und benannte auch die angeblich verursachende Firma. Es gab eine Flut von Nutzerkommentaren, von denen viele weit unter der „Gürtellinie“ angesiedelt und nach estländischem Recht eindeutig rechtswidrig waren. Man würde dies in Deutschland auch so sehen. Der Mehrheitsaktionär der Firma verlangte die Löschung der Kommentare, die von Delfi auch sofort ausgeführt wurde, und klagte außerdem in Estland auf Schadensersatz und erhielt Recht. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies der EGMR zurück.

Der EGMR sprach dem betroffenen Mehrheitsaktionär 320 Euro Schmerzensgeld zu (Ziffer 160 der Entscheidungsgründe). Ein bleibender Schaden sei offenbar nicht entstanden (Ziffer 161). Der EGMR betont, dass das Recht auf anonyme Meinungsäußerung durch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) geschützt sei, aber eben auch das Recht des betroffenen Einzelnen auf Schutz vor Beleidigung, Schmähung und Schlimmerem als Teil seiner Rechte aus Art. 8 MRK. Das Internet gebe einerseits eine in der Geschichte beispiellose Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung, aber auch die Möglichkeit, Verleumdungen, Drohungen und Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten (Ziffer 110). Aus der Sicht des Betroffenen beseitige der Umstand, dass der jeweilige Urheber des Blogeintrags grundsätzlich direkt auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne (was in Deutschland nach der Entscheidung des BGH vom 01.07.2014 de facto an der Auskunftspflicht des Portalbetreibers scheitert), nicht die prinzipielle Haftung des Internetportals. Es erscheint dem EGMR auch nicht ausreichend, den Betroffenen alleine auf eine direkte Klage gegen den Blogschreiber zu verweisen, da dies nicht ausreiche, um seine Privatsphäre effektiv zu schützen (Ziffer 151). Zudem sei es oftmals nicht möglich, den Blogschreiber überhaupt zu identifizieren (Ziffer 158).

Balance von Gewinn und Gesetz

Das Gericht betont zurecht auch die ökonomischen Interessen der Internetportalbetreiber (Ziffer 112 f.). Mit dem interessanten Zusammenhang zwischen Geld und Portalmeldungen bei Arztbewertungsportalen hat sich kürzlich sehr kritisch das NDR-Magazin Markt in der Sendung vom 15.06.2015 unter dem Titel „Ärzte bewerten im Internet: So wird getrickst“ befasst. Diese Portale dienen keinem hehren Zweck, sondern dem Geldverdienen. Daher ist es richtig, wenn der EGMR die Portale grundsätzlich auch haftungsrechtlich in die Pflicht nimmt – wobei man nicht verkennen darf, dass der EGMR mit dieser Entscheidung erst am Anfang einer allerdings vielversprechenden Rechtsprechungsentwicklung stehen dürfte (s. auch Ziffer 115).

Für die Frage, welche Rechtsfolgen Verstöße gegen das allgemeine Recht haben, die ja auch der BGH in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 feststellte, stellt der EGMR darauf ab, ob es nach dem nationalen Recht für den Internetportalbetreiber vorhersehbar war, dass er sich selbst schadensersatzpflichtig machen könnte – und akzeptierte die entsprechende Auslegung der estländischen Gerichte (Ziffer 128). Hätte der BGH sich in der Entscheidung vom 01.07.2014 diese Frage gestellt, wäre er wohl zu einem anderen Ergebnis gekommen. Denn Verleumdungen und Schmähungen ziehen auch in Deutschland u.a. Schadensersatzansprüche jedenfalls nach § 823 BGB nach sich (das muss man als allgemein bekannt voraussetzen) – und wenn ein Internetportalbetreiber dazwischensteht, könnte man über dessen Schadensersatzpflicht nachdenken und auch darüber, dass er als Teilaspekt seines Schadensersatzes die Identität des Users preisgeben muss. Es geht – wie der EGMR wiederholt in seiner Entscheidung betont – um eine „fair balance“ zwischen der durch Art. 10 MRK geschützten Meinungsäußerungsfreiheit und der durch Art. 8 MRK geschützten Privatsphäre (Ziffer 138). Wenn es dazu in Deutschland erst einer Gesetzesänderung bedürfte, wie der BGH am 01.07.2014 meinte, dann haben wir derzeit hierzulande in diesem Punkt keine „fair balance“.

Presserecht für das Internet?

Der EGMR hebt auch hervor, dass das Recht, in der Presse zu kritisieren, wozu er im Prinzip auch das Internet rechnen will, hinsichtlich der Kritik an Privatpersonen deutlich enger zu ziehen sei als hinsichtlich öffentlicher Kritik an Politikern oder gar Regierungen (Ziffer 132). Er sieht auch, dass das Verletzungsrisiko durch Internetinhalte potenziell höher als das durch Presseberichte ist, weil Internetinhalte beliebig lange wiedergefunden werden können (Ziffer 133). Meinungsäußerungen, deren Inhalte mit den in der MRK geschützten Werten unvereinbar sind, genießen ihrerseits nicht den Schutz der MRK (Ziffer 136). Man sollte das Urteil des EGMR zum Anlass nehmen, sich gegen Portaleintragungen vermehrt zu wehren und auch die Frage zu prüfen, ob es nicht Sinn macht, den Portalbetreiber bei entsprechend gehässigen oder – wie im Falle des Schwäbisch Gmünder Arztes – potenziell den Weiterbetrieb der Praxis gefährdenden Kommentaren direkt auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Vielleicht kommt dann etwas mehr Seriosität in die Bewertungsbranche. Es kann daher nur jedem (Zahn-)Arzt geraten werden, sich jetzt erst recht gegen unwahre Bewertungen zur Wehr zu setzen.

Foto: © Doppelganger4 – Shutterstock
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