Recht 08.06.2020

Rechtliche Rahmenbedingungen: COVID-19 ändert die Spielregeln

Rechtliche Rahmenbedingungen: COVID-19 ändert die Spielregeln

Der Gesetzgeber reagiert auf Corona und ändert die rechtlichen Rahmenbedingungen. Viele Regelungen gelten nur vorübergehend, eingeschränkt und mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Daneben muss in weiteren Bereichen, wie zum Beispiel bei der Gestaltung eines Praxiskaufvertrags oder Mietvertrags, auf die aktuelle Corona-Pandemie reagiert werden.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über einige wichtige Änderungen nebst Praxistipps.

Extravergütung für zahnärztliche Behandlungen

Die BZÄK, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Rahmen des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung eine zeitlich befristete Extravergütung von 14,23 EUR pro Sitzung verhandelt.

Danach kann der Zahnarzt vom 8. April 2020 bis vorläufig zum 31. Juli 2020 die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Satz, je Sitzung, in Ansatz bringen. Nach Angaben der BZÄK ist die Gebührennummer mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen.

Beantragung von Soforthilfe

Es gilt, zunächst zu beachten, dass die Corona-Soforthilfen jeweils in dem Bundesland beantragt werden müssen, in dem der betroffene Unternehmer seinen Hauptsitz hat. Einen guten Überblick gibt hier die Homepage der Deutschen Industrie- und Handelskammer.1

Wichtig: Die Landeshilfen gehen teilweise erheblich über die Bundeshilfen hinaus und werden mitunter auch deutlich schneller beschieden. Es empfiehlt sich deshalb, sehr genau zu prüfen, welche Hilfe beantragt werden soll.

Mietrecht

Mieter, die wegen der Ausbreitung des Virus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt.

Konkret ist geregelt, dass eine Kündigung wegen Coronabedingt ausgefallenen Mietzahlungen im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zu 30. Juni 2020 nicht möglich ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Mieter beweisen kann, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie beruht.

Zu beachten ist weiter, dass die Miete für diesen Zeitraum weiterhin fällig bleibt und zu einem späteren Zeitpunkt (und zwar spätestens bis zum 30. Juni 2022) gezahlt werden muss. Darüber hinaus darf der Vermieter auch Verzugszinsen für die ausgefallene Miete verlangen.

MVZ GmbH

Weitere Änderungen sind im Gesellschaftsrecht erfolgt. Und zwar besteht nun abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG die Möglichkeit, Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmenabgabe ohne das Einverständnis sämtlicher Gesellschafter zu fassen.

Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

Planen Sie gerade eine Praxisübernahme, den Abschluss eines Praxismietvertrags, die Gründung eines MVZ oder Ähnliches?

Falls ja, sollten unbedingt Vorkehrungen gegen solche Naturkatastrophen bzw. Pandemien in den Vertrag aufgenommen werden. In Kaufverträgen bieten sich z. B. die (spätestens) seit der Finanzkrise etablierten MAC/MAE-Klauseln (Material Advers Change / Material Adverse Effect) an, die häufig in größeren Unternehmenstransaktionsgeschäften anzutreffen sind.

Literatur

1 https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/ welche-behoerde-in-meinem-bundesland-ist-zustaendig-fuerdie-zuteilung-der-soforthilfen--20040 

Der Beitrag ist in ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto Teaserbild: wladimir1804 – stock.adobe.com

Mehr News aus Recht

ePaper