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Recht 01.09.2016

Das allgemeine Haftungs­risiko lässt sich minimieren – Gewusst wie!

Das allgemeine Haftungs­risiko lässt sich minimieren – Gewusst wie!

Wer gut informiert und mit den richtigen Strukturen organisiert ist, kann das allgemeine Haftungsrisiko minimieren. Macht der Patient auf einmal Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, läuft eine solche Auseinandersetzung häufig nach demselben Schema ab. Der von einem Patientenanwalt beratene Patient wird dem Vorwurf eines angeblichen Behandlungsfehlers, auch die Aufklärungsrüge erheben. Dies hat taktische Hintergründe: den Behandlungsfehler muss der Patient beweisen, die korrekte Aufklärung der Zahnarzt. Welche Tipps und Strategien lassen sich nun aufzeigen? Folgender Beitrag liefert eine kleine Auswahl zur Veranschaulichung der Möglichkeiten, den eigenen Schutz zu optimieren.

Patientenauswahl

Das „Krisenmanagement“ fängt nicht zuletzt mit der Auswahl der Patienten an, und andersherum ausgedrückt: Auffällige, beratungsresistente Patienten, bei denen einem das eigene Bauchgefühl schon von der Behandlung abrät, muss man nicht behandeln. Später vor Gericht klagende Patienten äußern schon im Vorfeld der Behandlung Wünsche, die der Zahnarzt eigentlich nicht wirklich umsetzen möchte, dem Patienten dann aber doch nachgibt. Klassischerweise handelt es sich oft um Patienten, die bereits eine Vielzahl von Vorbehandlern haben. Mit Ausnahme von Schmerz- und Notfallbehandlungen ist kein Zahnarzt gezwungen, eine Behandlung vorzunehmen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, dem Patienten zu vermitteln, lieber eine andere Praxis aufzusuchen.

Herausgabe der ­Dokumentation

Der Patient hat jederzeit das Recht auf Einsichtnahme in seine Behandlungsdokumentation. Für Kopien kann der Zahnarzt selbstverständlich eine Gebühr berechnen, wobei der Patient keinen Anspruch auf die Übersendung hat. Setzt ein Patientenanwalt Fristen und macht Druck, muss man auch hier wissen, wie man damit umgehen soll und kann. Röntgenbilder sind unter Umständen an einen anderen Zahnarzt herauszugeben. Ein sogenanntes Zurück­behaltungsrecht der Dokumentation, wenn der Patient zum Beispiel seine Rechnung noch nicht bezahlt hat, gibt es nicht. Im schlimmsten Fall kann der Zahnarzt auf Herausgabe verklagt werden. Das ist vermeidbar, kommt aber vor.

Beweisbarkeit der Aufklärung

Die korrekte Aufklärung muss der Zahnarzt beweisen. Dazu gehören die Inhalte der Behandlung, Verlauf, Risiken, Erfolgsaussichten, Alternativen und richtiger Zeitpunkt der Aufklärung. Dabei wird immer wieder falsch davon ausgegangen, der Patient müsse zwingend 24 Stunden vor dem Eingriff aufgeklärt worden sein. Dies ist so nicht richtig und gilt bei ambulanten Eingriffen nur eingeschränkt. Entscheidend ist immer nur, dass der Patient Gelegenheit hatte, sich eine eigene Entscheidungsgrundlage zu bilden.

Ausschlaggebend für den Zahnarzt ist jedenfalls die Beweisbarkeit der Aufklärung. Hierzu ist zu wissen, dass die bloße Überreichung von Aufklärungsbögen die mündliche Aufklärung des Patienten niemals ersetzen kann. Ebenso wenig beweist ein vom Patienten unterschriebener Einwilligungsbogen alleine die Zustimmung des Patienten. Das Gericht stellt stets als entscheidende Frage, ob es ein individuelles Aufklärungsgespräch zwischen einem Zahnarzt und dem Patienten gegeben hat. Um dieses zu beweisen, gibt es einige hilfreiche Tipps, welche das Haftungsrisiko minimieren. So sind beispielsweise die Aufklärungsbögen in richtiger Weise zu „individualisieren“, ohne den Aufwand dabei zu erhöhen. Der Zahnarzt möchte behandeln und nicht verwalten. Hilfreich und von der Rechtsprechung zuneh-mend akzeptiert ist ein gut strukturiertes Aufklärungssystem, welches den Aufwand für die Praxis deutlich reduziert und die Sicherheit zeitgleich erhöht.

Hilfreiche Urteile

Viele Gerichte haben mittlerweile spezialisierte Richter, die sich im Recht der (Zahn-)Arzthaftung gut auskennen. Das ist erfreulich und führt immer wieder zu positiven Entscheidungen. Die Inhalte zu kennen, kann beruhigen und für den Fall eines eigenen Haftungsverfahrens Argumente liefern.

So hat zum Beispiel das OLG Koblenz entschieden, dass allein die bloße Tatsache, dass ein Patient unter dem Einfluss eines Schmerzmittels stand, die Wirksamkeit der Einwilligung nicht ausschließt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. In den Entscheidungsgründen (Urteil vom 23.09.2015, Az. 5 U 603/15) wird ausgeführt: „Der Wirksamkeit der Einwilligung des Klägers steht auch nicht entgegen, dass er unter dem Einfluss des Schmerzmittels Tramal stand. Es bestehen keine Anhaltspunkte für tatsächliche Umstände, aus denen der Beklagte zu 3) auf Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Aufklärung, geschweige denn auf eine fehlende Einwilligungsfähigkeit schließen musste, zumal der Kläger ausweislich der Dokumentation und seiner eigenen Angaben seine Beschwerden schildern konnte und eine Wurzelbehandlung eingefordert hat. Der Kläger selbst gibt auch keine Umstände an, aus denen auf eine nennenswerte Beeinträchtigung zu schließen wäre, da er selbst schildert, mit dem Beklagten zu 3) die Situation und insbesondere die Erforderlichkeit der Wurzelbehandlung zum Versuch des Erhalts des Zahns 17 besprochen zu haben.“

Fragen zur Minimierung des allgemeinen Haftungsrisikos werden in regel­mäßigen für BDO-Mitglieder preisreduzierten Haftungsseminaren mit der Autorin beantwortet, wobei detaillierte Tipps und Lösungsvorschläge ausführlich dargestellt werden. Weitere Informationen und Anmeldung über info@zmmz.de oder per Telefon: 0221 99205-240.

Foto: © Nonwarit – shutterstock.com
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