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Recht 18.12.2017

Datenschutz: Das Ende der Facebook-Praxis-Fanseiten?

RA Anno Haak
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Datenschutz: Das Ende der Facebook-Praxis-Fanseiten?

Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts anhängig, die nach dem Plädoyer des Generalanwaltes bei dem EuGH vom 24.10.2017 das vorläufige Ende der kommerziellen „Fanseiten“ bei Facebook bedeuten könnte (Az.: Rechtssache C-210/16).

Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) hatte von einer Wirtschaftsakademie schon 2011 verlangt, ihre Facebook-Fanseite zu deaktivieren. Zur Begründung führte das ULD aus, dass über die Fanseite der Akademie personenbezogene Nutzungsdaten (u.a. IP-Adresse, Familien- und Vorname, Geburtsname) der Besucher der Seite nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Telemediengesetz (TMG) für Zwecke der Werbung von Facebook erhoben würden, ohne dass die Akademie den Nutzer über seine Widerspruchsmöglichkeit nach § 13 Abs. 3 TMG unterrichte. Die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur erlaube es auch schon technisch nicht, einen Widerspruchmechanismus einzurichten. Daher sei das Verlangen der Überarbeitung der maßgeblichen Datenverarbeitung als milderes Mittel schon tatsächlich nicht möglich. Für den Fall des Weiterbetriebs wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht.

Die Akademie klagte über zwei Instanzen erfolgreich gegen die Anordnung. Zur Begründung führten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Akademie sei nicht die nach § 12 Abs. 2 TMG i. V. m. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Über das Ob, Wie und Wann der Datenerhebung entscheide allein Facebook, dessen Nutzungsbedingungen für den einzelnen Fanseitenbetreiber auch nicht verhandelbar seien.

Die Vorlage

Das vom ULD mit der Revision angerufene Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ließ zwar erkennen, dass es die Entscheidungen der Vorinstanz für richtig nach deutschem Recht halte, hielt aber die Konformität mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für zweifelhaft und legte dem EuGH demnach im Wesentlichen folgende Fragen zur Beantwortung vor:

  • Sind auch Betreiber von Fanseiten bei Facebook „verantwortlich“ für die Einhaltung des Datenschutzes?
  • Können deutsche Datenschutzbehörden gegen Tochterfirmen von Facebook in Deutschland vorgehen, obwohl konzernintern offiziell die irische Tochtergesellschaft für den Datenschutz verantwortlich ist?
  • Kann die deutsche Behörde ggf. auch gegen die irische Tochtergesellschaft vorgehen, ohne zunächst die nationale Behörde am Standort der verantwortlichen Tochtergesellschaft (im Falle Facebook also die irische Datenschutzbehörde) um Tätigwerden zu ersuchen?

Das Votum

Der Generalanwalt beim EuGH bejahte grundsätzlich im Falle Facebook alle diese Fragen. Der Betreiber einer Fanseite sei demnach grundsätzlich neben Facebook und seinen europäischen Tochtergesellschaften im Sinne der Datenschutzrichtlinie RiLi 95/46/EG „verantwortlich“ im Sinne des Datenschutzrechts. Zur Begründung führte der Generalanwalt aus, der Fanseitenbetreiber habe die Möglichkeit der Einstellung von Suchfiltern bei der ihm anonymisiert übermittelten Nutzerstatistiken und wirke damit aktiv an der Datenverarbeitung mit.

Im Übrigen sei zur Wahrung effektiven Datenschutzes die Verantwortlichkeit des Fanseitenbetreibers erforderlich. Anderenfalls könnten sich Unternehmen bei der Gestellung von Webpräsenzen stets auf ggf. bestehende „Knebel“-AGBs der Hosts berufen, um ihrer Verantwortlichkeit für den Datenschutz zu entgehen. Im Übrigen ist der Generalanwalt der Auffassung, deutsche Datenschutzbeauftragte könnten zugleich sowohl gegen die deutsche als auch die irische Facebooktochter mit sämtlichen Sanktionen des deutschen Rechts vorgehen, um der Durchsetzung deutschen Rechts in Deutschland zur Durchsetzung zu verhelfen.

Im Übrigen müsse die Verantwortung von Facebook und dem jeweiligen Seitenbetreiber nicht zwingend gleichrangig sein, auch eine gestufte Verantwortung erlaube den Datenschutzbehörden aber das Vorgehen gegen beide. Der Generalanwalt führte weiter ausdrücklich aus, dass in seinen Augen die Möglichkeit des Vorgehens gegen Facebook eine Untersagungsverfügung gegen den jeweiligen Fanseitenbetreiber NICHT unverhältnismäßig oder sonst rechtswidrig mache.

EuGH-Entscheidung steht aus

Sollte der EuGH diesem Votum des Generalanwaltes folgen, könnte dies das vorläufige Ende des rechtssicheren Betriebs von kommerziellen Fanseiten bei Facebook in Deutschland bedeuten.

Da die Unterrichtung über den Einwilligungsvorbehalt bzw. die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erteilten Einwilligung jedenfalls bislang im Rahmen von Facebook-Fanseiten schlicht technisch unmöglich sein soll, würden Seiten kommerzieller Anbieter, darunter natürlich auch Arzt- und Zahnarztpraxen zum einen eine Abmahnung durch Konkurrenten, zum anderen eine Untersagungsverfügung der jeweils zuständigen Datenschutzbehörde drohen.

Sollte der EuGH dem Votum seines Generalanwaltes folgen, ist Arzt- und Zahnarztpraxen mindestens bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu raten, die Fanseiten zu deaktivieren, es sei denn Facebook ändert die Nutzungsmöglichkeiten einer Fanseite entsprechend den Anforderungen des Generalanwaltes beim EuGH ab. Vorstehendes gilt im Übrigen entsprechend für sog. Plugins zu Facebook auf den Homepages der Praxen. Das Datum der Verkündung der endgültigen Entscheidung des EuGH steht nach dortigen Informationen noch nicht fest.

Quelle: lennmed.de, Kanzlei-Newsletter 06-17 

Foto: Facebook – stock.adobe.com/EMS
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