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Recht 09.07.2013

Künstlersozialabgabe – für Zahnarztpraxen relevant?

Künstlersozialabgabe – für Zahnarztpraxen relevant?

Was hat die Künstlersozialkasse mit der Zahnarztpraxis zu tun? Zunächst könnte man meinen: Gar nichts. Zahnarztpraxen präsentieren sich jedoch immer öfter mit einem eigenen Webauftritt im Netz oder lassen Flyer, Praxisbroschüren und Ähnliches von selbstständig tätigen Grafikern oder Textern zu Werbezwecken erstellen. Was viele allerdings nicht wissen: Dabei kann gegebenenfalls eine Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse entstehen.

Die Künstlersozialabgabe ist ein Sozialversicherungsbeitrag zugunsten der Künstlerversicherung, die schon seit 1983 existiert und eine gesetzliche Versicherung für selbstständige Künstler und Publizisten darstellt. Viele Verwerter sind überrascht, dass ihre Beauftragungen eine Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse mit sich bringt, obwohl es die Künstlersozialkasse – wie soeben erläutert – schon seit geraumer Zeit gibt. Sogar eine Reihe der beauftragten Künstler selbst sind sich nicht ein-mal der Tatsache bewusst, dass für die von ihnen geleisteten Dienste eine solche Abgabe erhoben wird.

Die Beiträge zur Künstlersozialkasse setzen sich aus den Beiträgen der Versicherten und einem Bundeszuschuss aus Steuermitteln sowie der Sozialabgabe von den Auftraggebern zusammen (vgl. §14 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten [Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG]). Im Rahmen des dritten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 wurde die Überwachung der Künstlersozialabgabe den Trägern der Rentenversicherungen übertragen. Ziel ist es dabei, nicht nur – wie bis dahin geschehen – vorwiegend von Unternehmen aus dem Umfeld der Kunst, beispielsweise von Verlagen, Presseagenturen und ähnlichen Einrichtungen, eine Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu erzielen, sondern weitere Beitragszahler heranzuziehen. Dabei können dann auch Zahnarztpraxen von der Abgabepflicht betroffen sein und zur Kasse gebeten werden.

Wer ist „Künstler“?

Künstler ist nach §2 KSVG, „… wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. […].“ Der Begriff des Künstlers im Sinne des KSVG ist dabei weit auszulegen und umfasst – wie eingangs bereits erwähnt – auch Webdesigner, Fotografen, Texter oder Grafiker. Diese müssen selbstständig tätig sein, das heißt, dass der Künstler auf freiberuflicher Basis arbeitet.

Wer ist „Verwerter“?

§24 Absatz1 KSVG bestimmt: „Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.“

In einem Urteil vom 20.4.1994 (Az.: 3/12 RK 66/92) hat das Bundessozialgericht im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit von einer Ersatzkasse den Begriff der Werbung als „positive Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeit (sog. Imagepflege) und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden“ definiert. Es führt sogar weiter aus: „Die Verfolgung mehrerer, sogar vorrangig anderer Zwecke spielt für die Abgabepflicht keine Rolle, wenn tatsächlich künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber hat die Eigenwerbung treibenden Unternehmen in Erfüllung des vom Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) gegebenen Auftrags für abgabepflichtig erklärt.“ Die Abgabepflicht zu der Künstlerkasse besteht also für solche Unternehmen, die Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben und deren Leistungen oder Werke verwerten. Als Verwerter gelten dabei nicht nur solche Auftraggeber, die man hier typischerweise zuordnen würde, wie beispielsweise Verlage, Presseagenturen oder Theaterdirektionen, sondern auch solche Unternehmen außerhalb der Kultur- und Medienbranche, die etwa für ihr Produkt oder Image Marketing betreiben und dabei selbstständige Künstler beauftragen. Zu diesen Verwertern gehören dann auch Zahnarztpraxen, wenn diese sich für eine solche Maßnahme der Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für ihre Praxis entschließen.

Abgabepflichtig sind Unternehmen allerdings nur dann, wenn sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler vergeben. Die Formulierung „nicht nur gelegentlich“ ist weit auszulegen. Eine Abgabepflicht wird ausweislich der Information der Künstlersozialkasse bereits dann angenommen, wenn zu bestimmten Zeitpunkten oder Anlässen immer wieder, auch über den Zeitabschnitt eines Jahre hinaus, Aufträge an selbstständige Künstler erteilt werden.

Ausgenommen von der Abgabepflicht sind Zahlungen an juristische Personen wie zum Beispiel GmbHs oder auch Zahlungen an eine KG.

Höhe der Künstlersozialabgabe

Im Jahr 2013 beträgt der Abgabesatz 4,1 Prozent. Dabei werden alle Zahlungen, die ein Auftraggeber innerhalb eines Jahres an selbstständige Künstler bezahlt, addiert und mit dem jährlich entsprechend neu festgelegten Abgabesatz multipliziert. Daraus ergibt sich die für das entsprechende Jahr zu leistende Künstlersozialabgabe des Unternehmens. Ein Auftraggeber kann seiner Zahlungsverpflichtung nicht dadurch entgehen, dass er die Aufträge splittet und sie beispielsweise an unterschiedliche Künstler vergibt. Die Summe der beauftragten Dienste ist maßgebend. Wichtig ist, dass dabei sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler ebenfalls ausgeglichen werden, wie etwa Material- oder Telefonkosten sowie auch nicht künstlerische Nebenleistungen, in die Berechnung einbezogen werden.

Hinweise zum Melde- und Abgabeverfahren; Ordnungswidrigkeiten

§29 KSVG sieht vor, dass die zur Abgabe verpflichteten Unternehmen der Künstlersozialkasse oder den Trägern der Rentenversicherung auf Verlangen über alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, vorzulegen. (Zum Teil erhalten Unternehmen hierzu einen sog. „Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabepflicht und der Höhe nach dem KSVG“ übersandt.) Nach §27 KSVG hat der zur Abgabe Verpflichtete nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der sich ergebenden Beträge zu melden. Für die Meldung ist ein Vordruck der Künstler-sozialkasse zu verwenden. Soweit der zur Abgabe Verpflichtete trotz Aufforderung die Meldung nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet, nehmen die Künstlersozialkasse oder, sofern die Aufforderung durch die Träger der Rentenversicherung erfolgte, diese eine Schätzung vor. Es sind teilweise Vorauszahlungen auf die Künstlersozialabgabe zu leisten. Des Weiteren ist zu beachten, dass Verstöße, die im Sinne des §36 KSVG als Ordnungswidrigkeiten einzuordnen sind, mit Geldbußen bis zu 50.000,– EUR geahndet werden können.

Fazit

Bei der Beauftragung von selbstständigen Künstlern ist also zu beachten, dass für das Jahr 2013 eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent anfallen kann. Vergleicht man nun verschiedene Angebote beispielsweise für die Erstellung einer praxiseigenen Homepage, so empfiehlt es sich, zum Beispiel bei einem Vergleich der Beauftragung von einer GmbH und einem selbstständigen Künstler, diesen Abgabesatz mit zu berücksichtigten.

Des Weiteren lässt sich gegebenenfalls die Höhe der Abgabepflicht verringern, indem man beispielsweise die Beauftragung des Druckes für die Vervielfältigung von Flyern oder Ähnlichem, die nichts mit der künstlerischen Leistung als solche zu tun haben, separat und anderweitig in Auftrag gibt, damit diese nicht automatisch der Abgabepflicht unterfallen.

Schließlich sollte man sich fachlichen Rat einholen, wenn Unsicherheiten bezüglich der Auslegung der oben genannten auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffe bestehen.

Foto: © wavebreakmedia - Shutterstock.com
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