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Recht 21.02.2011

OVG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Bezeichnung als „Zahnklinik"

OVG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Bezeichnung als „Zahnklinik"

Auch wenn die Werbemöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten in den vergangenen Jahren deutlich durch die Berufsordnungen und Rechtsprechung erweitert wurden, gibt es gleichwohl Grenzen, die der Arzt und Zahnarzt einzuhalten hat. Als „Faustformel" gilt, dass sachangemessene Information möglich ist, aber jede Irreführung und marktschreierische Werbung zu unterbleiben hat. Auch bei der Bezeichnung einer Zahnarztpraxis z. B. als „Klinik" ist besondere Vorsicht geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg angesiedelten Landesberufsgericht für Heilberufe des Landes Brandenburg zeigt.

In seinem Beschluss vom 14.07.2010 (OVG 91 HB 1.08, 91 HB 1/08) befasst sich das Landesberufsgericht für Heilberufe Brandenburg mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnarztpraxis die Bezeichnung „Zahnklinik" wählen darf. In dem konkreten Fall bezeichnete sich eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft bestehend aus einer Gemeinschaftspraxis und Einzelpraxen u. a. auf einem überdimensional großen Praxisschild und im Branchenfernsprechbuch „Gelbe Seiten" als „Zahnklinik B.", worauf die „Zahnklinik" von der zuständigen Zahnärztekammer Brandenburg eine berufsrechtliche Rüge erhielt. Durch die Benutzung des Begriffes „Zahnklinik B." werde der Eindruck eines Krankenhauses mit organisatorischer Arbeitsteilung erweckt. Die einzige Aufgabe dieser Praxisgemeinschaft sei die Werbung unter der Marke „Zahnklinik B." zur Vortäuschung der geballten Leistungsfähigkeit und einer Spitzenposition. Mit dem Begriff „Klinik" werde im allgemeinen Sprachgebrauch ein Krankenhaus assoziiert mit einem organisierten Krankenhausbetrieb, der in Wirklichkeit nicht existiere.

Rüge überzogen?


Die erteilte Rüge wollten die Betreiber der „Zahnklinik" nicht hinnehmen und erhoben deshalb Feststellungsklagen vor dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe in Potsdam. Zur Begründung führten sie aus, dass sie keine Pflichtverletzung begangen hätten. Die von der zuständigen Zahnärztekammer zur Begründung der Rüge herangezogenen Vorschriften der Berufsordnung seien im Hinblick auf übergeordnetes Bundes- und Europarecht als ungültig einzustufen. Ausgeführt wurde u. a., dass der Praxisbetrieb neben der üblichen ambulanten Tätigkeit einen erheblichen klinischen Betrieb aufweise, wobei eine umfassende zahnärztliche und pflegerische Betreuung rund um die Uhr für eine Notfallintervention bei entlassenen Patienten sichergestellt sei. Es seien auch die baulichen, apparativ-technischen und hygienischen Voraussetzungen für eine stationäre Aufnahme von Patienten gewährleistet. Die integrierte medizinische Versorgung bestünde in Zusammenarbeit mit weiteren elf vertragsärztlichen Leistungserbringern verschiedener Fachrichtungen.

Vorinstanz sieht Verstoß


Mit Beschluss vom 09.07.2008 wies das Berufsgericht für Heilberufe, das bei dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam angesiedelt ist, die Feststellungsklage ab. Die Antragsteller hätten sich bereits deshalb eines beruflichen Fehlverhaltens schuldig gemacht, weil sie seit der Eröffnung ihrer Praxis 2004 bis zum Erlass des Rügebescheides, im Internet, in den „Gelben Seiten" und mittels der Betitelung des Eingangsbereich zu ihren Praxisräumen mit der Bezeichnung „Zahnklinik B." bzw. „Zahnklinik" geworben hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung (§ 22 Abs. 1 Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg) dar. Vorliegend sei von einer berufswidrigen, weil irreführenden Werbung auszugehen, weil die Antragsteller anders als mit ihren Verlautbarungen suggeriert keine Klinik unterhielten. Gegen die Annahme eines stationären Klinikbetriebes streite u.a., dass die Antragsteller in den für die „Zahnklinik B." werbenden Broschüren selbst nur von „klinikeigenen Appartements" und „Appartements zur Unterbringung auswertiger Patienten" sprächen. Auch der Ausstattungsstandard entspreche in keiner Weise dem eines stationären Klinikbetriebes.

Die Entscheidung:


Auch mit ihren Beschwerden vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe konnten sich die Antragsteller nicht durchsetzen. Die gegen sie jeweils gesondert ergangenen gleichlautenden Bescheide seien im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Das Auftreten der Antragsteller und die Werbung unter der Bezeichnung „Zahnklinik B." stellten einen Verstoß gegen das Verbot berufswidriger Werbung dar. Bei den potenziell interessierten Patienten werde der fehlerhafte Eindruck erweckt, dass hier eine Zahnbehandlung mit einer vollstationären Betreuung wahrgenommen werden könne, wie sie auch von Universitätskliniken oder Krankenhäusern mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie angeboten werde. Dies sei ungeachtet des breiten Leistungsspektrums der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall gewesen. Da in der von den Antragstellern seinerzeit betriebenen „Zahnklinik B." keine stationäre Behandlung durchgeführt wurde, erweise sich ihre Werbung aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise als irreführend.

Bezeichnung Zahnklinik nicht grundsätzlich berufsrechtswidrig


In seiner Begründung stellt das Landesberufsgericht allerdings heraus, dass die Benutzung des Begriffes „Zahnklinik" in der Öffentlichkeit nicht von vorneherein als berufsrechtswidrig beurteilt werden könne. Zwar wäre es nach § 21 Abs. 2 der Berufsordnung ( Stand 2003) Arztpraxen, Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften, Partnerschaften oder sonstigen Sozietäten nicht gestattet, sich als Akademie oder Institut, Klinik, Poliklinik, Zentrum, Ärztehaus oder in vergleichbarer Form zu bezeichnen. Die Beschränkung sei indessen durch § 21 Abs. 5 der Berufsordnung (Stand 2007) - auf welche abzustellen sei - dahingehend gelockert worden, dass es Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften nur noch untersagt sei, die Bezeichnung als Akademie, Institut, Poliklinik oder als ein Unternehmen mit Bezug zu einem gewerblichen Betrieb zu führen.

Irreführung unzulässig


Die Bezeichnung als „Klinik" sei damit nicht mehr per se berufswidrig. Hier erweise sich die Verwendung des Begriffes dennoch als irreführende und damit berufswidrige Werbung, weil in den Räumlichkeiten keine Zahnklinik betrieben wurde. Für den Begriff „Zahnklinik" gäbe es ebenso wie für den im Rechtsverkehr allgemein verwendeten Klinikbegriff keine gesetzlichen Vorgaben, weshalb auf das Verständnis und die Erwartung des „Verkehrs" abzustellen sei. Dieser verwende den Begriff der „Klinik" gleichbedeutend mit dem des Krankenhauses. „Klinik" werde allgemein definiert als ein (großes) auf die Behandlung bestimmter Krankheiten usw. spezialisiertes Krankenhaus. Die Verkehrserwartung sei insoweit maßgeblich auf die Möglichkeit einer stationären Behandlung - im Unterschied zu einer rein ambulanten - ausgerichtet, wobei der Verkehr bei der Beurteilung des Klinikbegriffes nicht allein auf das quantitative Verhältnis der Anzahl der stationären zu der Zahl der ambulanten Behandlungen abstelle.

In seiner Begründung führt das Landesberufsgericht darüber hinaus, das der rechtlichen Bewertung als Klinik entscheidend entgegenstünde, dass die Voraussetzungen für eine stationäre Versorgung in der maßgeblichen Zeit vor dem 18.09.2006 nicht vorlagen. Ausweislich des Vorbringens der Antragsteller und des von ihnen vorgelegten Informationsmateriales verfügte die Praxisgemeinschaft nicht über eine räumliche Ausstattung, die auch eine stationäre Betreuung der Patienten ermöglicht hätte.

Für die rechtliche Einordnung als Zahnklinik reiche ebenso wenig aus, dass zahnärztliche Leistungen mit integriertem Zahnlabor und mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Behandlungen „unter einem Dach" angeboten wurden, zumal eine Antragstellerin eine Einzelpraxis betrieb und noch betreibt. Für Patienten sei die Begrifflichkeit „Zahnklinik B." auch deshalb irreführend, weil nicht darauf hingewiesen wurde, dass der Zahnarzt lediglich in bestimmter Hinsicht mit anderen Zahnärzten intern zusammenarbeit. Vielmehr wäre dem Verkehr durch den Auftritt der Antragsteller als „Zahnklinik B." eine nach außen hin auftretende „Organisation" vorgespielt worden, die als solche ihre Leistungen anbietet. Nach der Bezeichnung „Zahnklinik" werde der Verkehr einer Organisationform mit allen Konsequenzen annehmen, die richtigerweise als „Gemeinschaftspraxis" nicht lediglich als „Praxisgemeinschaft" zu bezeichnen wäre.

Bewertung:


Diese rechtskräftige Entscheidung des Landesberufsgerichtes für Heilberufe des Landes Brandenburg setzt ein Zeichen für mehr Transparenz im Sinne des Patienten. Auch wenn die vorliegende zahnärztliche Kooperation ein ausgesprochen weites Leistungsspektrum aufwies (u. a. Einbindung eines MKG-Chirurgen), handelte es sich nicht um eine „klassische Klinik" (im vom Landesberufsgericht Brandenburg zu beurteilenden Zeitraum).

Es ist positiv, wenn der Patient exakt weiß, mit wem er es zu tun hat. Bei der Bewerbung einer Praxisgemeinschaft als „Klinik" muss er jedenfalls davon ausgehen, dass er später auch seinen Behandlungsvertrag mit dieser Klinik abschließt. Gegen die unternehmerische Entscheidung, die mit viel Aufwand verbunden ist, eine Zahnklinik zu gründen, ist per se nichts einzuwenden. Eine gute Richtschnur dies auf zulässige Weise zu bewerkstelligen, bietet § 9 Abs. 5 der MBO der Bundeszahnärztekammer. Hiernach ist beim klinischen Betrieb einer Praxis zu gewährleisten, dass:

  • Eine umfassende zahnärztliche und pflegerische Betreuung rund um die Uhr sichergestellt ist.
  • Die notwendigen Voraussetzungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten erfüllt sind.
  • Die baulichen, apparativ-technischen und hygienischen Voraussetzungen für stationäre Aufnahme vom Patienten gewährleistet sind.


Quelle: RA Michael Lennartz, Newsletter II-08-2010

Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn

Foto: © Shutterstock.com
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