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Recht 21.07.2017

Selbstständige Tätigkeit versus abhängige Beschäftigung

Selbstständige Tätigkeit versus abhängige Beschäftigung

In einem aktuellen Urteil vom 23.11.2016 hat sich das Landessozialgericht Baden- Württemberg sehr ausführlich mit der Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung einer Zahnärztin beschäftigt (AZ L 5 R 1176/15).

Dieses Thema hat in der Praxis eine ganz erhebliche Bedeutung, da bei einer Bejahung einer abhängigen Beschäftigung für regelmäßig ganz erhebliche Sozialabgaben nachgefordert werden. Gleichzeitig ist das Modell des „Junior“-Gesesellschafters sehr weit verbreitet, da mit diesem in einer Übergangszeit bis zum „Voll“-Gesellschafters der junge Kollege bzw. die junge Kollegin an die zukünftige Partnerschaft herangeführt und gleichzeitig auch gebunden werden soll.

Im entschiedenen Fall hatten die Beteiligten einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen. Beide waren gleichberechtigt und nicht gegenseitig weisungsbefugt tätig. Über das gemeinsame Konto der Gemeinschaftspraxis waren beide Gesellschafter verfügungsberechtigt. Im Fall einer Kündigung sollte die Juniorgesellschafterin eine Abfindung nach einer zeitlichen Staffelung, bezogen auf dem von ihr durchschnittlich erwirtschafteten Jahresumsatz, erhalten.

Während des Prüfungsverfahrens des Sozialversicherungsträgers gab die Juniorgesellschafterin an, dass sie überwiegend nach eigener Terminvergabe eigene Patienten nach eigenen Behandlungsmethoden behandelt. Weisungen vom Kollegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit würden ihr nicht erteilt. Es stehe ihr frei, Behandlungen abzulehnen, und sei durch Tragung von Regressansprüchen und Budgetkürzungen am Verlust der Praxis beteiligt. Dem nichtärztlichen Personal gegenüber sei sie weisungsbefugt.

Die Juniorgesellschafterin war nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt und erhielt als „Vergütung“ für ihre Tätigkeit 30 % des von ihr selbst erbrachten Honorarumsatzes. Einen darüber hinausgehenden Gewinnanteil, mit der sie auch am Erfolg oder Verlust der Gemeinschaftspraxis beteiligt gewesen wäre, erhielt sie nicht.

Die gesamte Praxiseinrichtung verblieb im Eigentum und damit im Sonderbetriebsvermögen des Altgesellschafters. Dieser verpflichtete sich im Gesellschaftsvertrag außerdem, das Praxisinventar jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Im Innenverhältnis war außerdem vereinbart, dass bei Verpflichtungen der Gesellschaft über einen Betrag von 2.500 Euro hinaus jeweils die vorherige Zustimmung des Altgesellschafters erforderlich war. Dieser war darüber hinaus auch für die Abrechnung sowohl der Kassen- als auch der Privatpatienten zuständig. Im Krankheitsfall von mehr als sechs Wochen der Juniorgesellschafterin hatte der Altgesellschafter das Recht, einen Vertreter einzustellen.

Das Landessozialgericht stellte im oben genannten Urteil auf Basis der vorgenannten Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sowie der tatsächlichen Verhältnisse fest, dass es sich bei der Tätigkeit der Juniorgesellschafterin um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelte, sodass Sozialabgaben von über 13.000 Euro gefordert wurden.

Für eine selbstständige Tätigkeit, so das LSG, ist das typische Unternehmerrisiko prägend, welches nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen sei. Maßgebend für das Unternehmerrisiko sei, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der vorgenannten Mittel als ungewiss ist. Dieses so beschriebene unternehmerische Risiko ist aber nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs bei Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen.

Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprach, dass die Juniorpartnerin eben keinen Gewinnanspruch aus der Gesellschaft hatte und auch nicht an einem Verlust der Gesellschaft beteiligt war, sondern immer einen Anteil ihres eigenen Honorarumsatzes als Vergütung erhielt.

Gegen eine „Tätigkeit in freier Praxis“ spricht aus Sicht des LSG auch der Umstand, dass die gesamte Praxiseinrichtung im Eigentum des Altgesellschafters verblieb, und das, was erschwerend hinzukäme, dieser auch für den Erhalt der Einrichtung allein aufzukommen habe. Dagegen müsse die Juniorpartnerin noch nicht einmal ein Nutzungsentgelt für die Praxiseinrichtung zahlen. Damit stehe fest, dass die Juniorpartnerin gerade kein (Wagnis-)Kapital eingesetzt habe. Unerheblich sei auch der Umstand, dass die Juniorpartnerin frei von Weisungen handeln konnte. Dies sei bereits eine typische Eigenart der Tätigkeit als Zahnärztin. Sie sei auch gegenüber den Patienten nicht als selbstständige Dienstleisterin in Erscheinung getreten, da die Abrechnung der Leistungen ausschließlich vom Altgesellschafter durchgeführt wurde. Daran ändere auch nicht, dass sie Behandlungsverträge mit Privatpatienten habe selbst abschließen können. Weiterhin spricht gegen die „Tätigkeit in freier Praxis“, dass die Juniorgesellschafterin im Innenverhältnis auf einen Betrag von 2.500 Euro beim Abschluss von Verträgen begrenzt war. Auch die Regelungen im Krankheitsfall sprechen gegen eine selbstständige Tätigkeit. Weiterhin spiele es auch keine Rolle, dass die Juniorpartnerin im Innenverhältnis nicht von Haftungsansprüchen freigestellt war. Schließlich müssten auch Arbeitnehmer, eingeschränkt, für Schlechtleistungen haften.

Die Nullbeteiligung an der Gesellschaft war somit für das Landessozialgericht allein nicht ausschlaggebend für die Einstufung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Diesem Kriterium kommt laut dem LSG lediglich dann eine Bedeutung zu, wenn die Bewertung des vorrangig (einkommensbezogenen) Kriteriums der „Tragung des wirtschaftlichen Risikos“ keine eindeutige Aussage erlaube.

Der Artikel ist in der ZWP 6/17 erschienen.

Foto: Marco2811 – stock.adobe.com
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