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Recht 23.11.2017

Berufung abgewiesen: „Spanner-Zahnarzt“ verliert Kassenzulassung

Berufung abgewiesen: „Spanner-Zahnarzt“ verliert Kassenzulassung

Im Jahr 2012 entdeckten Mitarbeiterinnen eines Geraer Zahnarztes versteckte Kameras in Duschen und Umkleideräumen der Praxis. Damit soll er sie über Jahre heimlich gefilmt haben. Straf- und arbeitsrechtliche Verfahren wurde schließlich gegen Geldzahlungen eingestellt. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen hatte dem Mann seine Kassenzulassung entzogen.

Nachdem seine Klage gegen den Entzug der Zulassung am Sozialgericht Gotha nicht erfolgreich war, wiesen nun auch die Richter des Thüringer Landessozialgerichts die Berufung zurück. Der Zahnarzt argumentierte, dass ihm die Zulassung nur entzogen werden könne, wenn grobe Pflichtverletzungen gegen seine Patienten oder das System der vertragszahnärztlichen Versorgung vorlägen – was ihm nicht vorzuwerfen sei.

Das Landessozialgericht Thüringen stellte dagegen klar, dass das Verhalten des Arztes ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiterinnen darstelle und dies als „gröbliche Pflichtverletzung“ gewertet werden könne. Der Arztberuf stelle „besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung desjenigen, der ihn ausübt“. Deswegen sei er nicht für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit geeignet.

Da bislang in derart gelagerten Fällen noch keine Rechtsprechung existiert, ließen die Erfurter Richter die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Quelle: Thüringer Landessozialgericht

Foto: denissimonov – stock.adobe.com
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