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Recht 13.06.2018

Urteil zur Anwendung einer nicht anerkannten Behandlungsmethode

Urteil zur Anwendung einer nicht anerkannten Behandlungsmethode

Die Anwendung nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden ist zwar grundsätzlich möglich – insoweit gelten die Therapiefreiheit des Zahnarztes und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Sie stellt aber eine Abweichung vom Standard dar und unterliegt deshalb besonderen Voraussetzungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr zur ganzheitlichen Zahnmedizin klargestellt, dass die Entscheidung des Zahnarztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode besonderen Anforderungen unterliegt.

Vorwurf der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, machte eine Patientin gegen ihren Zahnarzt Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung geltend. Die Patientin suchte den beklagten Zahnarzt aufgrund einer ganzheitlichen Behandlung durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer auf. Der Zahnarzt führte bei der Patientin eine von ihm so bezeichnete „Herd- und Störfeldtestung“ durch. Er gelangte dabei zu der Diagnose „mehrfaches Zahnherdgeschehen mit Abwanderungen von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Hinterkopfbereich sowie in den Unterleib“. Darüber hinaus diagnostizierte er ein „Kieferknochenendystrophie-Syndrom“ und einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark“. Als Therapie empfahl er der Klägerin die operative Entfernung sämtlicher Backenzähne und die gründliche Ausfräsung des gesamten Kieferknochens.

Der Zahnarzt entfernte operativ unter Lokalanästhesie die Zähne 14, 15, 16 und 17 im rechten Oberkiefer und fräste den Kieferknochen in diesem Bereich „gründlich“ aus. Den verordneten Zahnersatz holte die Patientin selbst in einem Zahnlabor ab, ohne dass eine Einsetzung, Anpassung oder Einweisung in den Umgang mit der Prothese durch den Zahnarzt erfolgte. Wegen Problemen mit der Prothese wandte sich die Patientin dann an einen anderen Zahnarzt, der sich sehr kritisch zu der durchgeführten Behandlung äußerte. Die Behandlung bei dem vorherigen Zahnarzt setzte die Patientin schließlich nicht mehr fort, sodass es auch zu keinen weiteren Zahnentfernungen und Ausfräsungen des Kiefers mehr kam. Die Patientin nahm den Zahnarzt daraufhin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Landgericht und Oberlandesgericht sprachen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu

Das erstinstanzliche Landgericht gab der Klage weitestgehend statt. Auch das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung im Wesentlichen. Eine Haftung des Zahnarztes sei zu bejahen. Zwar habe die Patientin die zahnärztlichen Leistungen zur operativen Herdsanierung ausdrücklich gewünscht, eine „Einwilligung zur operativen Herdsanierung“ unterzeichnet und ihr Einverständnis mit einer nicht nach den Regeln der Schulmedizin, sondern nach einer „ganzheitlichen“, das heißt naturheilkundlich ausgerichteten Außenseitermethode erklärt. Gleichwohl seien dem Zahnarzt jedoch Behandlungsfehler zur Last zu legen. Er habe ohne hinreichenden Grund die notwendige interdisziplinäre Befunderhebung sowie eine interdisziplinäre Behandlung der chronischen Schmerzen der Patientin unterlassen. Der gravierendste Behandlungsfehler des Zahnarztes liege darin, bei der Patientin diesen äußerst schwerwiegenden Eingriff vorzunehmen, ohne das Beschwerdebild vorher ausreichend abzuklären. Daher bejahte auch das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Hiergegen setzte sich der Zahnarzt mit der Revision zum BGH zu Wehr.

BGH definiert Grundsätze zur Wahl einer Außenseitermethode

Der BGH gelangte zu der Einschätzung, dass die von den vorinstanzlichen Gerichten festgestellten Tatsachen nicht ausreichten, um eine Schadensersatzpflicht zu beurteilen und verwies die Sache zur erneuten Beurteilung an das Oberlandesgericht zurück. Dabei führte der BGH einige Grundsätze aus, die bei der Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu beachten sind.

Behandlung außerhalb der Schulmedizin ist grundsätzlich zulässig

Zunächst stellte der BGH klar, dass die Anwendung von nicht allgemein anerkannten Therapieformen rechtlich grundsätzlich erlaubt ist. Allein aus dem Umstand, dass der Zahnarzt den Bereich der Schulmedizin verlassen habe, könne nicht von vornherein auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden.

Entscheidung für eine Außenseitermethode muss aber sorgfältig abgewogen werden

Die Entscheidung des Zahnarztes für die Wahl einer nicht allgemein anerkannten Therapieform setzte allerdings eine sorgfältige und gewissenhafte medizinische Abwägung von Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und des Wohls des konkreten Patienten voraus. Bei dieser Abwägung dürften auch die Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten der Schulmedizin nicht aus den Augen verloren werden. Je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist, desto höher sind die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der gewählten Behandlungsmethode, so der BGH.

In dem vorliegenden Fall rügte der BGH außerdem, dass das Oberlandesgericht neben dem schulmedizinischen Sachverständigen nicht auch einen mit der ganzheitlichen Zahnmedizin in Theorie und Praxis vertrauten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt hat. Auch die Frage einer ordnungsgemäßen Aufklärung sei auf Basis der bisherigen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen. Auch hierzu sei ein Sachverständigengutachten notwendig.

Fazit

Der BGH stellt in seiner Entscheidung zwar klar, dass Zahnärzte grundsätzlich auch Behandlungsmethoden anwenden dürfen, die (noch) nicht allgemein anerkannt sind. Der Anwendung einer Außenseitermethode muss aber immer eine umfassende Abwägung vorausgehen. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass der Patient umfassend aufgeklärt wird. Das schließt auch die Aufklärung über mögliche schulmedizinische Methoden ein. Je kritischer die Behandlungsmethode in der Fachwelt gesehen wird und je schwerer der Eingriff ist, umso höher sind die Anforderungen an die Aufklärung und Abwägung. Aus Haftungsgründen sollten Zahnärzte in diesen Fällen auf eine umfassende Dokumentation Wert legen.

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 5/2018  erschienen.

Foto: ponsulak – shutterstock.com
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