Anzeige
Recht 19.03.2018

Urteil: Höhere Aufklärungspflicht wird verlangt

Urteil: Höhere Aufklärungspflicht wird verlangt

Die Frage der korrekten und hinreichenden Aufklärung vor dem Heileingriff beschäftigt die Gerichte immer wieder. Der kundige Patientenanwalt wird seine Klage – soweit begründbar – immer auch auf die angeblich mangelhafte Aufklärung stützen. Alleine schon die prozessualen Bedingungen legen dies nahe. Denn der Patient hat in der Regel den Behandlungsfehler zu beweisen und der Zahnarzt die korrekte Aufklärung. Damit liegt die Beweislast für die Aufklärung bei dem Zahnarzt.

Zur korrekten Aufklärung gehören zum Beispiel die Rechtzeitigkeit der Aufklärung, das Nennen der Risiken und Erfolgsaussichten. Zum notwendigen Aufklärungsinhalt gehört auch die Darstellung von alternativen Behandlungsmöglichkeiten.

Nun hat das OLG Hamm mit aktuellem Urteil vom 15.12.2017 (Az. 26 U 3/14) für geplante chirurgische Eingriffe mit nur relativer Indikation eine erhöhte Aufklärungspflicht verlangt.

Besteht bei einem geplanten chirurgischen Eingriff nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, bedarf es einer dezidierten mündlichen Aufklärung über die echte Behandlungsalternative einer konservativen Behandlung.

Das OLG Hamm führt in seinen Entscheidungsgründen aus:

„Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Besteht mithin für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit, dann muss ihm durch eine entsprechend vollständige Aufklärung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will … Je weniger dringlich sich der Eingriff – nach medizinischer Indikation und Heilungsaussicht – in zeitlicher und sachlicher Hinsicht für den Patienten darstellt, desto weitgehender ist das Maß und der Genauigkeitsgrad der Aufklärungspflicht. Dabei ist bei einer nur relativ indizierten Operation regelmäßig auch eine gleichzeitige Aufklärung über die Möglichkeit einer abwartenden Behandlung oder des Nichtstuns geboten …“

Das OLG Hamm stellt sich gleichzeitig auch schützend vor die Ärzte. So führt es dazu aus, dass keine zu strengen Anforderungen an den Beweis der korrekten Aufklärung gestellt werden dürfen. Zum einen sollen die Patientenanwälte nicht die Tatsache ausnutzen dürfen, dass der Arzt beweisbelastet ist. Zum anderen muss ein Beweis auch gelingen können, wenn kein – wie es optimal ist – individualisierter Aufklärungsbogen vorliegt.

Dazu formuliert das OLG Hamm:

„Gleichwohl dürfen auch ohne das Vorliegen eines individualisierten Aufklärungsbogens an den dem Arzt obliegenden Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es muss einerseits die besondere Situation berücksichtigt werden, in der sich der Arzt im Rahmen seiner Behandlung befindet, und andererseits die Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung seiner Beweislast zum Zwecke von Ersatzansprüchen durch den Patienten. Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist. Dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern …“

Diese klaren Worte des Gerichts sind erfreulich und zeigen Verständnis für die Gesamtsituation. In Einzelfällen muss auch immer wieder berücksichtigt werden, dass manche Patienten vor der Behandlung gar nicht alles so genau wissen möchten, nach der Behandlung dann aber die mangelnde Aufklärung rügen.

Letzten Endes kommt es immer auf den konkreten Einzelfall und die dazugehörigen Begleitumstände an.

Der Beitrag ist im Oralchirurgie Journal 1/2018 erschienen.

Foto: Hanna Kuprevich – shutterstock.com
Mehr
Mehr News aus Recht

ePaper

Anzeige