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Recht 10.10.2017

Weitergabe von Patientendaten via WhatsApp und die Konsequenzen

Weitergabe von Patientendaten via WhatsApp und die Konsequenzen

Mit sehr erfreulicher Deutlichkeit hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.11.2016 (12 Sa 22/16) klargemacht, dass die unbefugte Weitergabe von Patientendaten durch eine Praxismitarbeiterin kein Kavaliersdelikt ist, sondern weitreichende Konsequenzen hat. Dies ist auch gut, da bisweilen ein laxer Umgang mit Patientendaten zu verzeichnen ist (z.B. Unsitte Unterlagen abzufotografieren und per WhatsApp zu verschicken). Schweigepflichtverletzungen sind dabei nicht nur arbeitsrechtlich relevant sondern strafbar.

Der Fall

In dem konkreten Fall fotografierte eine für die Terminplanung einer großen Radiologiepraxis zuständige Mitarbeiterin auf ihrem Bildschirm ein Terminblatt einer Patientin ab und leitete das Foto, mit einem Kommentar versehen, per WhatsApp an ihre Tochter weiter.

Der Vater der Patientin rief später in der Praxis an und beschwerte sich darüber, dass die Tochter der Verwaltungsmitarbeiterin im Sportverein die WhatsApp-Nachricht ihrer Mutter weitergezeigt habe. Das Foto des Terminblatts war dabei mit dem Kommentar versehen "Mal sehen, was die schon wieder hat..."

Der Mitarbeiterin wurde daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Die Entscheidung

In seiner Entscheidung kommt das LAG vorliegend zu dem Ergebnis, dass eine fristlose Kündigung der Praxismitarbeiterin ohne Abmahnung rechtens war. Verletze eine medizinische Fachangestellte ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stelle dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen.

Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung der Fachangestellten entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lässt.

Es stelle grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dar, wenn die medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen gibt. Die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht auch durch das nichtärztliche Personal sei grundlegend für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Die Betreiber medizinischer Einrichtungen hätten daher ein gewichtiges Interesse daran, dieses Vertrauen bei Störungen durch Preisgabe von Patientendaten möglichst schnell wiederherzustellen. Eine Abmahnung der Klägerin hätte das Vertrauen der Beklagten in ihre Diskretion nicht wiederherstellen können. Die Revision wurde vorliegend nicht zugelassen.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es unerlässlich ist mit Patientendaten höchst vorsorglich umzugehen. Dies bedeutet auch, dass es ohne Einwilligung des Patienten unzulässig ist, beispielsweise einen nicht geschwärzten HKP abzufotografieren und per WhatsApp an einen externen Abrechnungsspezialisten zu mailen, der nicht in die Schweigepflicht eingebunden worden ist.

Quelle: lennmed.de, Kanzlei-Newsletter 05-17 

Foto: T-flex – stock.adobe.com
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