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Branchenmeldungen 11.07.2018

Wann sind Ausfallhonorare bei Terminabsagen erlaubt?

Wann sind Ausfallhonorare bei Terminabsagen erlaubt?

Patienten erscheinen nicht zum vereinbarten Termin – was tun? Einer aktuellen Umfrage zufolge fordern die wenigsten Mediziner in solchen Fällen Strafzahlungen. Dabei stünde es ihnen unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Der aktuelle Medscape Gehaltsreport 2018 erfragte nicht nur deren finanzielle Lage, sondern auch ihre Einstellung bezüglich Ausfallhonorare. Lediglich zwölf Prozent der Befragten gab an, von Patienten Strafzahlungen zu verlangen, wenn diese ihren Termin nicht wahrnehmen. Bei Fachärzten waren es mit 16 Prozent etwas mehr. Dass trotz des großen Ärgernisses so wenige vom Ausfallhonorar Gebrauch machen, lässt sich wohl der uneindeutigen Rechtslage zuschreiben. Gerichte entscheiden von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Mit Blick auf die Urteile der vergangenen Jahre, kristallisieren sich jedoch zwei Bedingungen heraus, die ausschlaggebend für Gerichte sind, Patienten zu Strafzahlungen zu verpflichten. Zum einen muss es sich um eine Bestellpraxis handeln, zum anderen sind Vereinbarungen mit den Patienten dienlich.

Das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 411 C 3/17; Urteil vom 10. Februar 2017) hat genau diese Argumente angeführt und einen Patienten zur Zahlung von 375 Euro Ausfallhonorar verpflichtet. Dieser hatte im Vorfeld eine Vereinbarung unterzeichnet, Termine 48 Stunden vorher abzusagen – bei besagtem Termin erfolgte die Absage jedoch am selben Tag.

Dass die Art der Terminvergabe relevant ist, belegen zudem die Urteile vom Amtsgericht Wetzlar (Urteil vom 9.12.2004, Az. 32 C 1826/03 (32), des OLG Stuttgart (Urteil vom 17.04.2007, AZ: 1 U 154/06) oder Amtsgerichts Diepholz (Urteil vom 26. 06.2011, Az.: 2 C 92/11). In allen Fällen handelt es sich bei den Klägern um Bestellpraxen, denen Ausfallhonorare zugesprochen wurden. Die Gerichte beriefen sich darauf, dass reine Bestellpraxen nicht in der Lage sind, den Ausfall mit „Ersatzpatienten“ zu überbrücken. Praxen, die nicht ausschließlich Termine vergeben, können hingegen auf andere Patienten, z.B. Notfälle, ausweichen.

Da der Kläger – in dem Fall die Praxis – den Ausfall jedoch belegen muss, zieht das Gericht häufig Zeugenaussagen der Praxismitarbeiter zur Beweisaufnahme heran. Für die Praxis wiederum bedeutet das einen hohen Zeitaufwand. Damit scheint nachvollziehbar, warum der Großteil der Zahnärzte und Mediziner bisher auf Ausfallhonorare verzichtet.

Foto: Janina Dierks – stock.adobe.com
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