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Finanzen 16.04.2020

Steuerliche Erleichterungen in Zeiten von Corona

Steuerliche Erleichterungen in Zeiten von Corona

Bestehen Förderungen durch das Finanzamt?

Bund und Länder bieten Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit, die durch die aktuelle Krise verursachten Liquiditätsengpässe abzumildern, indem sie verschiedene Erleichterungen bei der Zahlung beziehungsweise Vorauszahlung von Steuern und Abgaben ermöglichen. In Kraft getreten sind folgenden Sofortmaßnahmen, die bis zum 31.12.2020 gelten:

  • Fällige oder fällig werdende Steuern können zinslos gestundet werden. Dies gilt für die Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
  • Sie können eine Absenkung der Steuervorauszahlung bei Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer beantragen.
  • Alle Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Erlass von Säumniszuschlägen ist ausgesetzt.
  • Das Land NRW setzt außerdem Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null.

Ihr Steuerberater berät Sie, welche Maßnahmen davon sinnvoll für Sie sind, und übernimmt für Sie die Antragsstellung.

Meine Umsätze sind stark eingebrochen – kann ich die Vorauszahlungen anpassen lassen?

Die festgesetzten laufenden Vorauszahlungen können jederzeit angepasst werden. Hierfür ist ein Antrag auf Änderung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen beim Finanzamt (auch für Zwecke der Gewerbesteuer) zu stellen. Sofern bereits jetzt feststeht, dass Sie voraussichtlich einen Verlust erzielen werden, können Sie sogar einen Antrag stellen, dass Ihnen die bereits für das 1. Quartal 2020 geleistete Vorauszahlung erstattet wird.

Ihr Steuerberater unterstützt Sie bei der Antragstellung, auch für den Fall, dass nachträgliche Vorauszahlungen für das Jahr 2019 festgesetzt worden sind. Die Voraussetzungen hierfür sind aufgrund des Maßnahmenplans der Regierung noch einmal gesunken.

Zusätzlich hat sich die Finanzverwaltung NRW dazu entschlossen, auf Antrag keine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2020 zu erheben. Die Mittel der Sondervorauszahlung (1/11 der Umsatzsteuerschuld 2019) können Ihnen so als zusätzliche Liquiditätsspritze dienen.

Ich habe bereits jetzt die Steuerbescheide für 2018 oder 2019 erhalten – kann man die Nachzahlungen stunden oder eine Ratenzahlung vereinbaren?

Das Finanzamt wird dem Wunsch nach Steuerstundung nur dann stattgeben, wenn die Begleichung der Steuernachzahlung eine erhebliche Härte für Sie als Steuerzahler bedeutet. Dazu müssen Sie nachweisen, dass Ihre Existenz gefährdet ist, Sie über keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit verfügen, beispielsweise durch einen Kredit, und Ihre finanzielle Notlage nur vorübergehend besteht.

Zudem prüft die Finanzverwaltung, ob Sie in der Vergangenheit zuverlässig Ihren Steuerzahlungen nachgekommen sind und ob Sie Ihre finanzielle Notlage nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben.

Im Normalfall werden Stundungsanträge (ggf. in Verbindung mit Ratenzahlung) zumindest in Nordrhein-Westfalen regelmäßig abgelehnt. Aufgrund des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 können nachweislich durch die Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung der Verhältnisse Steuernachforderungen bis zum 31.12.2020 stunden lassen. Diese Anträge kann die Finanzverwaltung nicht allein deshalb ablehnen, weil Sie die entstandenen Schäden im Einzelnen nicht nachweisen können. Die Finanzverwaltung darf keine strengen Anforderungen an die Prüfung der Stundungsanträge stellen.

Wichtig: Es fallen nach aktueller Gesetzeslage Stundungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr an. Laut des BMF-Schreiben „kann“ jedoch in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Hierzu benötigen Sie später voraussichtlich einen Erlassantrag, bei dem Sie Ihr Steuerberater unterstützt Sie Ihr Steuerberater. Es wird erwartet, dass der Gesetzgeber in naher Zukunft das „kann“ in ein „muss“ wandelt.

Aufgrund der aktuellen Auftragslage, Krankheit oder Quarantäne habe ich Fristen beim Finanzamt versäumt – kann ich hier noch irgendwas tun? Was passiert, wenn ich die Einspruchsfrist versäumt habe?

Verpasste Einspruchsfristen können in bestimmten Fällen mit einer sogenannten „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ geheilt werden. Hierbei muss die Einspruchsfrist durch Sie unverschuldet versäumt worden sein. Das kann beispielsweise sein, wenn sich Ihr Betrieb in Quarantäne befand oder Sie auf behördliche Anordnung schließen mussten, und Sie somit die Unterlagen nicht einsehen konnten. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Also Sie müssten den Antrag und den Einspruch spätestens einen Monat nach Ende der Quarantäne stellen. Bei der Prüfung der Voraussetzung unterstützen wir Sie!

Wer seinem Steuerberater eine Empfangsvollmacht erteilt hat, damit er die Bescheide von den Behörden erhält, muss sich keine Sorgen wegen einer Fristversäumnis machen. Ihr Berater wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um Fristversäumnisse zu vermeiden. Im Zweifel sollten Sie fristwahrend (vorsorglich) Einspruch ohne Begründung einlegen, um Ihre Rechte zu wahren.

Was passiert, wenn ich die Abgabefrist zur Einreichung der Steuererklärungen/Voranmeldungen versäumt habe?

Grundsätzlich müssen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zu den Verspätungszuschlägen in Nachzahlungsfällen zwingend Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Diese nicht zu erheben, steht immer noch im Ermessen des Bearbeitenden im Finanzamt.

Unseres Erachtens sollte Sie unbedingt Einspruch gegen mögliche Festsetzungen von Verspätungszuschlägen einlegen, wenn die verspätete Abgabe im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage steht. Beispiele für einen solchen Zusammenhang könnten sein:

Ihre internen Mitarbeiter aus dem Bereich Buchhaltung oder Vorbereitung von Unterlagen für Abschlüsse und Steuererklärungen befinden oder befanden sich in Quarantäne, sind erkrankt oder konnten mangels Kinderbetreuung längere Zeit nicht arbeiten.

Sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Unterlagen oder Informationen wegen der aktuellen Corona-Krise.

Die Liquiditätslage zur Fortzahlung der Löhne musste aufgrund von starken Umsatzrückgängen durch Mehrarbeit/Akquise aufgefangen werden.

Diese Regelungen gelten auch für die Übermittlung von Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen.

Sofern Sie Ihren Steuerberater mit der Übermittlung von Voranmeldungen beauftragt haben und Sie ihm aufgrund von Krankheitsfällen oder Quarantäne keine Unterlagen zur Verfügung stellen können, sollten Sie sich mit Ihrem Berater hierzu abstimmen und ggfs. fristgerechte Schätzungen anhand Ihrer Angaben vornehmen.

Was passiert, wenn ich die vom Finanzamt festgesetzte Nachzahlung nicht zahle?

Ab dem ersten Tag der verspäteten Zahlung entstehen Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des zu zahlenden Betrages pro Monat. Anders als bei den Zinsen werden nicht nur voll abgelaufene Monate berücksichtigt, sondern auch angefangene Monate. Insgesamt kann es hierbei zu Säumniszuschlägen von 12 % pro Jahr kommen. In der Regel erfolgt jedoch bereits nach rund 7 Tagen die erste Mahnung mit Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen, ab 14 Tagen kann grundsätzlich schon mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden, was zusätzliche Kosten auslösen wird.

Laut des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 soll die Finanzverwaltung bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei betroffenen Steuerpflichtigen absehen und die entstehenden Säumniszuschläge erlassen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Kann ich die Sozialversicherungsbeiträge für meine Mitarbeiter stunden?

Aktuell gibt es hierfür keine eindeutige Regelung. Wenn Ihr Unternehmen sich aufgrund der Corona-Krise in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet, dann besteht die Möglichkeit der Stundung. Hierfür müssen Sie sich allerdings derzeit noch an die Krankenkasse als Einzugsstelle wenden. Es liegt dann im Ermessen der Kasse. Hier gilt die Einzelfallprüfung. Allerdings hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Kassen nahegelegt, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu erleichtern. Diese Erleichterung soll jedoch nur für die Monate März und April gelten. Danach erwartet der GKV, dass die Hilfsprogramme von Bund und Länder greifen.

Laut GKV und Angaben von mehreren Krankenkassen können Sie den Antrag formlos stellen. Sie finden ein solches Beispiel für einen formlosen Stundungsantrag Ihrer Sozialversicherungsabgaben beispielsweise bei der IHK-Stuttgart:

https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen/stundung-von-sozialversicherungsbeitraegen-4745092

Wir empfehlen allerdings, dass Sie diese Mustervorlage unbedingt mit folgenden Informationen ergänzen:

  • Inwieweit nutzen Sie weitere staatliche Entlastungsmöglichkeiten wie z.B. Kurzarbeitergeld.
  • Wann Sie planen, die Zahlung der SV-Beiträge voraussichtlich vorzunehmen.

Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung

Außerdem bieten die gesetzliche Unfallversicherung Ihnen die Möglichkeit, Beiträge später zu zahlen oder zu stunden. So verschob die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) die Zahlungspflicht der Beiträge für ihre Mitglieder auf den 15.6.2020. Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) gab bekannt, dass Mitgliedsunternehmen aufgrund der aktuellen Corona-Krise ihren Mitgliedsbeitrag stunden lassen können.

Mehr Informationen finden Sie hier hier. Sie sollten prüfen, welche Regelung Ihre gesetzliche Unfallversicherung anbietet.

Muss ich meine Gewerbesteuer weiterhin quartalsweise vorauszahlen?

Sie können beim Steueramt Ihrer Stadt formlos einen Antrag zur Stundung Ihrer Gewerbesteuer zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise beantragen. Das Steueramt überprüft die Voraussetzungen hierfür nicht und erteilt in der Regel eine Stundung für bis zu 12 Monate. Sie müssen die Stundung schriftlich als formlosen Antrag per Fax oder per E-Mail mit PDF-Anhang beantragen.

Was kann ich hinsichtlich der Grundsteuer unternehmen?

Bei Ausfall von mindestens 50 % der Mieteinnahmen können Sie in der Regel einen Erlass der Grundsteuer in Höhe von 25 % beantragen, bei vollständigem Mietausfall sogar einen Erlass von 50 % der Grundsteuer. Entscheidend ist hierbei allein, dass der Vermieter die Mietausfälle nicht zu vertreten hat. Sie müssen den Antrag für das Jahr 2020 spätestens bis zum 31.03.2021 stellen. Falls bereits rückwirkend für 2019 diese Voraussetzungen vorliegen (auch unabhängig von der Corona-Krise), müssen Sie den Antrag bis zum 31.03.2020 gestellt haben. 

Ziehen Sie auch hier den Rat Ihres Steuerberaters hinzu.

Steuerfreier Bonus

Bundesfinanzminister Scholz kündigte am 29. März an, dass er kurzfristig sein Ministerium anweisen wolle, im Zusammenhang mit der Corona-Krise Arbeitgebern zu ermöglichen, Beschäftigten einen steuerfreien Bonus bis 1.500 Euro zu zahlen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Regelung nur auf systemrelevante Branchen und Berufe bezieht. Die Definition der systemrelevanten Branchen ist Ländersache. Das Land NRW legte am 15. März neue Leitlinien für den Personenkreis der kritischen Infrastruktur fest. Ob Ihr Unternehmen dazu gehört, können Sie hier nachschauen:

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/neue-leitlinie-bestimmt-personal-kritischer-infrastrukturen

Weitere Informationen zu Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, einen Podcast von unserem Partner Michael Laufenberg extra für Zahnärzte sowie Informationen zu Kfw-Mitteln finden Sie auf unserer Homepage.

Co-Autor: Steuerberater Marco Kautz, Laufenberg Michels und Partner 

Quelle: lennmed.de, Kanzlei-Newsletter

Foto Teaserbild: alphaspirit – stock.adoeb.com

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