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Praxishygiene 30.09.2016

Handelspflichten für Elektrogeräte

Handelspflichten für Elektrogeräte

Artikelreihe – Teil 5: Elektrogeräte – Handelspflichten

In meinem letzten Beitrag informierte ich Sie über die Herstellerpflichten bzgl. der Rücknahme und Entsorgung Ihrer medizinischen Elektrogeräte. Mit dem Inkrafttreten des novellierten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) am 24.10.2015 wird nun erstmals auch der Handel mitverpflichtet. In den einschlägigen Medien wird ausnahmslos über die Handelspflichten für Geräte, die in privaten Haushalten zum Einsatz kommen (B2C-Geräte, wie z.B. Fernseher und Kühlschränke), berichtet. Dieser Beitrag beschäftigt sich jedoch wieder ausschließlich mit relevanten Fragen zu Medizingeräten, die als B2B-Geräte eingestuft sind.

Ist der Handel verpflichtet medizinische Elektrogeräte zurückzunehmen und kostenfrei zu entsorgen?

Nein. Die Pflicht zur Rücknahme und kostenfreien Entsorgung beschränkt sich ausschließlich auf die Hersteller von Medizingeräten und hier auch nur auf Geräte, die nach dem 13.8.2005 verkauft wurden. Die Rücknahme und Entsorgung durch den Handel ist freiwillig und es dürfen dafür auch Kosten erhoben werden.

Ist der Handel gesetzlich verpflichtet Entsorgungsbelege für die Praxis auszustellen?

Nein. Die Rücknahme und Entsorgung von Elektrogeräten ist von den abfallrechtlichen Nachweispflichten bis zur sog. „Erstbehandlungsanlage“ (Entsorger) freigestellt. Somit setzen die Nachweispflichten erst wieder ein, wenn die Geräte die Entsorgungsanlage verlassen. Der Verbleib von bestimmten „kritischen“ Geräten sollte trotzdem gut dokumentiert sein. Die Außerbetriebnahme von Amalgamabscheidern und Röntgenstrahlern ist gegenüber den zuständigen Behörden meldepflichtig. Da in diesem Zusammenhang häufig auch die ordnungsgemäße Entsorgung abgefragt wird, ist es ratsam, sich die Übergabe solcher Geräte an den Handel oder einen Entsorger bestätigen zu lassen. Viele Händler sind sich dieser Meldepflichten bewusst und stellen Ihren Kunden entsprechende Übergabebelege aus.

Unterliegt der Handel besonderen Dokumentations- und Nachweispflichten?

Ja. Nimmt der Handel gebrauchte Medizingeräte zurück und übergibt diese nicht an die Hersteller zum Zwecke der Entsorgung, so ist er selbst für die gesetzeskonforme Entsorgung verantwortlich und hat dies auch zu dokumentieren. Das ist jedoch nichts Neues. Die meisten Elektrogeräte, insbesondere Medizingeräte sind als gefährlicher Abfall klassifiziert und unterliegen somit auch den abfallrechtlichen Nachweispflichten. Insoweit hat sich das Prozedere mit dem ElektroG vereinfacht, da auch der Handel bis zur Abgabe der Geräte an den Entsorger von den Nachweispflichten freigestellt ist. Doch bleiben die Pflichten zur Führung eines Abfallregisters (Dokumentation der angenommenen und abgegebenen Abfälle chronologisch nach Abfallart und deren Verbleib) bestehen.

Ist der Handel für zurückgenommene und entsorgte Elektrogeräte meldepflichtig?

Ja. Und das ist neu! Bis zum 30.4.2016 musste der Handel erstmals die Vorjahresmengen an zurückgenommenen Geräten, die er nicht über den Hersteller entsorgt hat, bei der stiftung elektroaltgeräte register (stiftung ear) melden. Neben der absoluten Mengenangabe an zurückgenommenen und entsorgten Geräten, muss der Handel auch Verwertungsquoten melden. Diese Informationen erhält er von seinen beauftragten Entsorgern. Die Meldepflicht gegenüber der stiftung ear besteht jährlich zum 30.4. eines Jahres für die Vorjahresmengen.

Auch wenn es über elf Jahre gedauert hat, bis der Großteil der relevanten Gerätehersteller (branchenübergreifend) bei der stiftung ear registriert war und der Gesetzgeber inzwischen sehr genau weiß, welche Mengen an Neugeräten jährlich in Deutschland in Verkehr gebracht werden, so sind die Dokumentationen zu den Rücknahmebzw. Entsorgungsmengen noch in den „Kinderschuhen“. Viel zu lange hat der Gesetzgeber gebraucht zu erkennen, dass die Elektrogeräteentsorgung trotz des Verbots der Entsorgung über die Hausmüll- bzw. Gewerbemülltonne ihre ganz eigenen Wege geht. Die Einbindung des Handels und einige weitere Neuerungen (z.B. erhöhte Anforderungen zum Export von gebrauchten Geräten) sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. – Der Erfolg bleibt abzuwarten. In der nächsten Ausgabe zeige ich die besonderen Betreiberpflichten nach ElektroG auf.

Ihre Carola Hänel 

Foto: © KYTan – shutterstock.com
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