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Praxishygiene 05.09.2016

Wer darf medizinische Elektrogeräte entsorgen?

Wer darf medizinische Elektrogeräte entsorgen?

Teil 6 der Artikelreihe: Elektrogeräte – Betreiberpflichten 

Nach Hinweisen zur Entsorgung von medizinischen Elektrogeräten in den letzten beiden Ausgaben in Bezug auf Hersteller und Handel, stellt sich nun die Frage, ob auch den Betreibern der Geräte Pflichten obliegen. Aus Sicht des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gibt es hierzu folgende Regelungen.

Wer darf medizinische Elektrogeräte entsorgen?

Dass Elektrogeräte nicht über die Hausmülltonne entsorgt werden dürfen, ist inzwischen sicherlich für jeden selbstverständlich. Die Entsorgung von medizinischen Elektrogeräten, insbesondere von Großgeräten wie Behandlungseinheiten und Röntgengeräten, wird häufig über den Handel organisiert. Alternativ steht es den Gesundheitseinrichtungen frei, sich bei Geräten, die jünger als der 13.8.2005 sind, an den Hersteller zu wenden oder einen zugelassenen Entsorger seiner Wahl zu beauftragen. Letzterer muss mindestens eine Zertifizierung nach dem ElektroG, besser aber noch zusätzlich eine Zertifizierung gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Efb-Zertifikat) vorweisen können.

Eine Entsorgung über die öffentlich-rechtlichen Wertstoffhöfe ist nicht vorgesehen, da die Entsorgung dieser Sammelstellen über die Industrie organisiert und bezahlt wird, welche sog. „B2C-Geräte“ (Geräte für die private Nutzung) herstellen. Medizinische Elektrogeräte sind jedoch als „B2B-Geräte“ (Geräte für die professionelle Anwendung) klassifiziert und deren Hersteller beteiligen sich nicht an der Organisation und den Kosten für diese Sammelstellen.

Batterien und Akkus sind vor Abgabe an den Entsorger zu entfernen.

Seit dem 24.10.2015 sind alle Gerätebesitzer verpflichtet vor der Abgabe der Geräte zum Zwecke der Entsorgung die Batterien bzw. Akkumulatoren zu entfernen. Dies gilt nur für entnehmbare Batterien/Akkus und nicht für fest verbaute.

Gibt es Meldepflichten für die Gerätebetreiber?

Das neue ElektroG schreibt im § 30 die Mitteilungspflichten der sog. „entsorgungspflichtigen Besitzer“ fest. Diese sollen stets zum 30.4. eines Jahres die Vorjahresmengen an entsorgten (med.) Elektrogeräten (B2B) inklusive der Verwertungsquoten der stiftung ear (stiftung elektro-altgeräte register) melden. Nun muss man sich fragen, wer denn eigentlich der „entsorgungspflichtige Besitzer“ im Sinne des ElektroG ist. Gibt der Betreiber seine medizinischen Geräte nicht an den Hersteller oder Handel zurück und organisiert die Entsorgung des Gerätes eigenständig, ist er im Sinne des Gesetzes der entsorgungspflichtige Besitzer und damit meldepflichtig. Auf meine Frage an die stiftung ear, ob sie künftig von allen Gesundheitseinrichtungen, die sich selbst um die Entsorgung ihrer Geräte kümmern, eine Meldung erwarte, erhielt ich eine entsprechende Bestätigung. Hier prallen Theorie und Praxis aufeinander.

Es bleibt abzuwarten, ob die Mengenmeldepflicht der sog. entsorgungspflichtigen Besitzer einerseits wahrgenommen wird und wie bzw. ob die stiftung ear die Masse der damit verbundenen Meldungen verarbeiten kann. Zumal eine Meldung nach § 30 derzeit nur über ein PDF-Formular erfolgen kann. Nimmt der Handel Geräte von den Betreibern zurück, so meldet auch dieser nach § 30 die zurückgenommenen und entsorgten Mengen an die stiftung ear. Was auch Sinn macht. Denn die Länder der EU haben sich Sammelziele gesetzt, um das Recycling und die Ressourcenschonung zu fördern. Seit dem 1.1.2016 soll jährlich eine Mindestsammelquote von 45 Prozent, gemessen an den durchschnittlichen Mengen, die jährlich in Verkehr gebracht werden, erreicht werden.

Ab 2019 sollen es sogar 65 Prozent sein. Ob wir diese Quoten schaffen, kann die dokumentationspflichtige stiftung ear nur ermitteln, wenn sie von allen Marktakteuren, die die Entsorgung von Elektrogeräten veranlassen (Hersteller, Handel, öffentlich-rechtliche Wertstoffhöfe und sonstige entsorgungspflichtige Besitzer), entsprechende Mengenmeldungen erhält. Wie bereits in den vorangegangen Beiträgen erwähnt, unterliegen Betreiber von Röntgengeräten besonderen Meldepflichten. Jede Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme von Röntgenstrahlern ist ein meldepflichtiger Vorgang für den Betreiber. Im Zuge dessen wird von den zuständigen Stellen häufig die ordnungsgemäße Entsorgung abgefragt und muss entsprechend nachgewiesen werden. 

Auch das Betreiben eines Amalgamabscheiders ist meldepflichtig, inklusive der Außerbetriebsetzung. Auch hier erwarten einige Behörden einen Nachweis der ordnungsgemäßen Geräteentsorgung. Es gilt also: Keine Entsorgung ohne Beleg!

Noch ein Hinweis zum Schluss: Betreiber sollten den Herstellervorgaben zur Vorbereitung der Geräteentsorgung genau folgen. Alle Flüssigkeiten sind zu entfernen und eine letzte Reinigung (ggf. Desinfektion/Aufbereitung) muss vorher durchgeführt werden. So werden alle Personen geschützt, die nach der Geräteabgabe am Entsorgungsvorgang beteiligt sind.

Foto: © enretec
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