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Praxismanagement 17.11.2016

Bei Hygienemängeln droht Approbationsentzug

Bei Hygienemängeln droht Approbationsentzug

Ein Approbationsentzug kommt nicht so häufig vor – Hygienemängel hoffentlich auch nicht. Was aber passieren kann, wenn Beanstandungen bezüglich der Hygiene vorliegen, zeigt der folgende Fall.

Nachdem der Praxisbetreiber über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass die hygienischen Beanstandungen bezüglich seiner Praxis bei hartnäckigen Verstößen gegen infektions- und hygienerechtliche Vorschriften behoben wurden, wurde ihm mit Anordnung der sofortigen Vollziehung die ärztliche Approbation entzogen.

Der Leitsatz des Verwaltungsgerichts München zu seinem Beschluss vom 17.03.2016 (Az. M 16 16.399) lautet: „Ein hartnäckiger Verstoß gegen infektions- und hygienerechtliche Vorschriften eines Arztes und das Ignorieren eines einrichtungsbezogenen Operationsverbots kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der ärztlichen Approbation im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigen.“ In diesem Verfahren konnte sich der Arzt nicht erfolgreich gegen den sofortigen Widerruf der Approbation wehren. Die Hygienemängel waren zu massiv.

Was war passiert?

Wegen angeblich mangelnder Hygiene bei der Aufbereitung wurde dem Chirurgen vom Gewerbeaufsichtsamt mit sofortiger Wirkung die Anwendung von der in einer praxiseigenen Sterilgutaufbereitungsanlage aufbereiteten kritischen Medizinprodukte untersagt. Nebenbei liefen berufsgerichtliche Verfahren wegen einer nicht nachgewiesenen Haftpflichtversicherung sowie des Vorwurfs eines Titelmissbrauchs.

Mit Bescheid der Landeshauptstadt München vom Mai 2014 wurden kritische Hygienedefizite, unzureichende Notfallausstattung und Notfallvorsorge sowie unzureichende räumliche Voraussetzungen seiner Praxis festgestellt. In der Begründung zu dem Beschluss des VG München wird u. a. ausgeführt: „Dem Antragsteller wurde wegen unzureichender Notfallausstattung und Notfallvorsorge ab sofort bis auf Weiteres untersagt, Operationen mit Allgemeinanästhesie oder tiefer An­algosedierung und kleinere invasive chirurgische Eingriffe im Bereich der Endoskopischen Plastischen Chirurgie mit Allgemeinanästhesie oder tiefer Analgosedierung in seiner Einrichtung für ambulantes Operieren durchzuführen, solange unter anderem keine unterbrechungsfreie Stromversorgung gemäß der einschlägigen DIN-Normen sichergestellt sei, keine Notrufvorrichtung für Patienten im Patientenzimmer vorgehalten werde und keine postinterventionelle Überwachung nach Beendigung des Eingriffs sichergestellt sei.

Dem Antragsteller wurde zudem wegen unzureichender Notfallausstattung und Notfallvorsorge ab sofort bis auf Weiteres untersagt, kleinere invasive chirurgische Eingriffe im Bereich der Endoskopischen Plastischen Chirurgie bis zur moderaten Analgosedierung in seiner Einrichtung für ambulantes Operieren durchzuführen, solange unter anderem nicht ausreichende Geräte (sofern die Herstellerangaben der verwendeten Medikamente nichts anderes bestimmen) zur manuellen Beatmung und Geräte zur Sauerstoffversorgung vorhanden seien und keine unterbrechungsfreie Stromversorgung hinsichtlich der einschlägigen DIN-Normen sichergestellt sei, keine Notrufvorrichtung für Patienten im Patientenzimmer vorgehalten werde und keine post­interventionelle Überwachung nach Beendigung des Eingriffs sichergestellt sei. Dem Antragsteller wurde zugleich wegen unzureichender räumlicher Voraussetzungen untersagt, Operationen wie Aufbauplastiken der Mamma/Implantationen, Reduktionsplastiken der Mamma und Bauchdeckenplastiken in seiner Eingriffseinheit durchzuführen. Weiter wurde dem Antragsteller erlaubt, kleinere invasive chirurgische Eingriffe unter zahlreichen Auflagen durchzuführen. Unter anderem wurde dem Antragsteller aufgegeben, das Fenster des Eingriffsraums mit einem dichtsitzenden Fliegengitter zu versehen, die beschädigte Auflage der OP-Liege im Eingriffsraum auszutauschen, die Reinigungskraft/Kranken- oder OP-Schwester für das spezielle Reinigungsverfahren im Operationsbereich zu schulen und dies der Landeshauptstadt München bis zum 27. Juni 2014 nachzuweisen.

“Trotz der Fälligstellung mehrerer Zwangsgelder in Höhen von 24.000 und 18.000 Euro und diverser Anordnungen, einen auf die Einrichtung der Praxisräume zugeschnittenen Hygieneplan nach den Vorgaben des § 3 der Verordnung zur Hygiene und Infek­tions­prävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) vorzulegen, erfüllte der Arzt die Auflagen nicht hinreichend, wie eine Praxisbegehung durch Mitarbeiter der Landeshauptstadt München ergab. Dabei fanden sich zudem noch Hinweise (Operations- und Anästhesieeinwilligungen sowie OP-Dokumentationen), dass zwischenzeitlich verbotenerweise in der Praxis noch Operationen vorgenommen worden waren.

Schließlich wurden die Praxisräume versiegelt und die Approbation widerrufen. Im Zuge dessen musste der Arzt das Original seiner Approbationsurkunde sowie sämtliche in seinem Besitz befindlichen Ablichtungen der Regierung von Oberbayern abgeben. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtbefolgung verhängt. Die Begründung hierzu wurde in der Entscheidung des VG München wiederholt:

„Der Antragsteller sei unwürdig und unzuverlässig, den ärztlichen Beruf weiterhin auszuüben. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 sei im öffentlichen Interesse anzuordnen. Der Antragsgegner habe das öffentliche ­Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz von Leben und Gesundheit der Allgemeinheit gegen das Interesse des Antragstellers, bis zum Vorliegen einer bestandskräftigen Entscheidung den Beruf des Arztes auszuüben, abgewogen. Das öffentliche Interesse überwiege das Interesse des Antragstellers, weil vom Antragsteller, sofern dieser den ärztlichen Beruf ausübe, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Patienten ausgehe. Es sei zu befürchten, dass der Antragsteller trotz der Versiegelung seiner Praxisräume weiterhin Patienten ohne Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen Vorgaben behandle und operiere, sei es nun in den aktuellen Praxisräumen oder an anderen Orten. Diese Befürchtung ergebe sich aus der hartnäckigen Weigerung des Antragstellers, infektionsschutzrechtliche Anordnungen zur Sicherung des Lebens und der Gesundheit der Patienten einzuhalten und der Tatsache, dass der Antragsteller trotz bestandskräftiger vollziehbarer Anordnung, welche ihm das Operieren in seinen Praxisräumen untersage, in mindestens 21 Fällen Operationen durchgeführt habe, ohne dabei infektionsschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Der Antragsgegner habe die Bedeutung des Grundrechts des Art. 12 Grundgesetz (GG), Berufsfreiheit, nicht verkannt. Die Schäden, die bei Operationen ohne Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen könnten, überwögen das Interesse an der weiteren Berufsausübung. Wegen des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit der Patienten des Antragstellers könne der mögliche Ausgang eines Klageverfahrens nicht abgewartet werden.“

Gegen diese Vorgehensweise klagte der Arzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Dies allerdings im Ergebnis erfolglos. Das Gericht bewertet in einer Gesamtbetrachtung das Verhalten des Arztes als „unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes“ und damit den Widerruf der Approbation für gerechtfertigt:

„Eine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
BÄO ist nach summarischer Prüfung des Gerichts gegeben. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit setzt eine Gefahrenprognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Arztes voraus. Unzuverlässig im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist, wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Arzt ordnungsgemäß ausüben wird. Dies ist zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten … Es kommt darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falls willens und in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen … Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens … Der Antragsteller bietet aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür, dass er den Beruf des Arztes künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Der Antragsteller erscheint nicht gewillt, seine beruflichen Pflichten, die sich unter anderem aus § 1 BÄO, wonach der Arzt der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes dient, und der MedHygV ergeben, künftig zuverlässig zu erfüllen.“

Das VG München führt weiter aus: „Ein Arzt, der wie der Antragsteller, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, nämlich vom … Mai 2014 bis zum … November 2015 die vorgenannten hygienischen und infektionsschutzrechtlichen Mängel und die unzureichende Notfallausstattung, Notfallvorsorge sowie unzureichende räumliche Voraussetzungen in seinen Praxisräumen duldet und dort sogar noch Patienten behandelt, hält sich offensichtlich nicht an berufsspezifische Vorschriften und Pflichten, die sich unter anderem auch in § 1 Abs. 1 BÄO und der MedHygV wiederfinden. Der lange Zeitraum, über den der Antragsteller die hygienischen und infektionsschutzrechtlichen Mängel und die unzureichende Notfallausstattung, Notfallvorsorge sowie die unzureichenden räumlichen Voraussetzungen nicht beseitigte, lässt ohne Weiteres den Schluss zu, dass er sich auch künftig nicht gewillt zeigen wird, diese und andere Mängel sowie diesbezügliche Verstöße zu ermitteln, zu beseitigen oder gar zu vermeiden.

Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei den von der Landeshauptstadt München festgestellten Mängeln und Verstößen keinesfalls um geringfügige Verstöße. Vielmehr ist das Gericht im Rahmen seiner summarischen Prüfung überzeugt, dass bei Weiterbetrieb der Praxis des Antragstellers ab dem … November 2015 ohne Beachtung der Anordnungen und Auflagen aus dem Bescheid vom … Mai 2014 eine konkrete Gefahr für Leben und/oder körperliche Unversehrtheit der Patienten des Antragstellers bestanden hätte. Der mögliche Einwand, dass bislang kein Patient zu Schaden gekommen sei, ändert nichts an dem Vorliegen einer konkreten Gefahr, da sich diese durch eine Sachlage auszeichnet, bei deren weiterem ungestörten Ablauf alsbald mit einem Schaden zu rechnen ist, ein solcher aber nicht zwingend eintreten muss. … Angesichts der zuvor geschilderten Umstände, die eine Unzuverlässigkeit begründen, liegt zugleich ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Antragstellers vor, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung untragbar erscheinen lässt. Entscheidend ist, dass das Verhalten des Antragstellers für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauens­basis erscheint. Würde die Bevölkerung davon erfahren, dass der Antragsteller trotz jedenfalls sofort vollziehbarem Operationsverbot Patienten operiert und zudem eklatante hygienische und infektionsschutzrechtliche Mängel und eine unzureichende Notfallausstattung, Notfallvorsorge sowie unzureichende räumliche Voraussetzungen in seiner Praxis über den Zeitraum von eineinhalb Jahren vorlagen, ohne dass diese auch nur ansatzweise beseitigt worden wären, wäre jegliche Vertrauensbasis für eine ärztliche Tätigkeit zerstört.“

Fazit

Dieser Fall zeigt – wenn auch in drastischer Weise – wie wichtig die korrekte Einhaltung der Hygienevoraussetzungen ist. Nicht zuletzt geht es immer vorrangig um Sicherheit und Gesundheit der Patienten.

Hinweis

Das nächste Praxismanagement-Symposium des BDO am 11. Februar 2017 in Köln wird sich u. a. mit dem Thema Hygiene befassen, nachdem die Mehrheit der befragten Mitglieder ein ausdrückliches Interesse an diesem Thema bekundet hat.

Foto: © Arcady – shutterstock.com
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