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Praxismanagement 07.02.2019

Getrennt lebende Eltern – Vorsicht bei der Vertragsunterzeichnung

Getrennt lebende Eltern – Vorsicht bei der Vertragsunterzeichnung

Tagtäglich werden Praxen im Rahmen der Abrechnung ihrer KFO-Leistungen mit Themen konfrontiert, die für sie mitunter eine Herausforderung darstellen. So stellt sich z. B. die Frage, wie es sich mit der Unterzeichnung von Heil- und Kostenplänen bei getrennt lebenden Eltern verhält. Wer muss die Zusatzvereinbarungen zahlen, wenn die Mutter des Kindes z. B. das AVL-Paket unterschrieben hat, der Rechnungsempfänger jedoch der Vater ist?

Worauf ist bei der Unterzeichnung von Verträgen durch getrennt lebende Eltern bei Privatpatienten und Patienten mit Zuzahlungspaketen zu achten? Um diese Frage umfassend und rechtssicher beantworten zu können, hat sich die Autorin bei ihrer Recherche hochkarätig professionell durch Rechtsanwalt Harald Wostry aus dem Team um Prof. Dr. Thomas Ratajczak beraten lassen. Er stand bei der Beantwortung der im Folgenden abgehandelten Fragen detailliert Rede und Antwort.

Was genau müssen wir beachten, wenn Eltern getrennt leben oder geschieden sind und beide das gemeinsame Sorgerecht haben? Muss die Praxis überhaupt handeln oder müssen die Eltern bzw. ein Elternteil die Praxis informieren?

Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Die elterliche Sorge für Minderjährige steht beiden Elternteilen gemeinsam zu. § 1627 BGB setzt das voraus. Rechtsgeschäftlich haben beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB). Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern „Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen“, so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, dass sie grundsätzlich wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.1988 – VI ZR 288/87, zuletzt OLG Hamm, Beschl. V. 29.09.2015, 26 U 1/15).

Hiernach gibt es entsprechend der Rechtsprechung drei Stufen:

a) In Routinefällen darf der Arzt davon ausgehen, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen, worauf der Arzt in Grenzen vertrauen darf, solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind.

b) In anderen Fällen, in denen es um ärztliche Eingriffe schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken geht, wird sich der Arzt darüber hinaus vergewissern müssen, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen hat und wie weit diese reicht; er wird aber, solange dem nichts entgegensteht, auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen dürfen. Darüber hinaus kann es angebracht sein, auf den erschienenen Elternteil dahin einzuwirken, die vorgesehenen ärztlichen Eingriffe und deren Chancen und Risiken noch einmal mit dem anderen Elternteil zu besprechen.

c) Geht es dagegen um schwierige und weitreichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, etwa um eine Herzoperation, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden ist, dann liegt eine Ermächtigung des einen Elternteils zur Einwilligung in ärztliche Eingriffe bei dem Kind durch den anderen nicht von vornherein nahe. Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (so BGH, Urteil vom 15.6.2010 – VI ZR 204/09).

Die Einstufung erfolgt in der Regel in Fallgruppe b). Leichtere Fälle werden danach Fallgruppe a) zugeordnet und alle sonstigen Fälle schwererer Art werden Fallgruppe c) zugeordnet.

Gesetzlich wie auch privat versichert: Die Mutter vereinbart mit dem Kind einen Termin beim Kieferorthopäden, lässt Anfangsunterlagen erstellen (2 x Röntgenaufnahmen, Modelle). Die Eltern sind geschieden oder leben getrennt. Beide haben das Sorgerecht, auch das medizinische Sorgerecht. Muss die Mutter den Vater vorher fragen?

Ja, da anderenfalls nicht von einer Ermächtigung des erschienen Elternteils ausgegangen werden kann, wenn der andere Elternteil überhaupt keine Kenntnis von der geplanten Behandlung besitzt.

Stellt nicht schon das Röntgen eine invasive Maßnahme dar?

Ja, hier liegt jedoch, wenn keine Besonderheiten beim Röntgen vorliegen, entweder ein Ausnahmefall a) oder allenfalls b) vor. Der Arzt sollte nach der Ermächtigung fragen und darf auf eine wahrheitsgemäße Antwort vertrauen. Sicherheitshalber sollte die Antwort dokumentiert werden. Möglich ist auch ein Zusatz in einem Aufklärungsbogen, den der erschienene Elternteil unterzeichnet und damit bestätigt, ermächtigt zu sein.

Sollen die Praxen in dem Anamnesebogen die Frage aufnehmen: Leben Sie getrennt oder sind Sie geschieden? Haben beide das Sorgerecht?

Nein. Es reicht im Fall b) die Nachfrage nach einer Ermächtigung. Es schadet aber auch nicht, danach zu fragen. Oft ergibt sich dies aus unterschiedlichen Anschriften von Mutter/Kind und Vater. Letztere wird meistens für die Rechnung angegeben.

Soll die Praxis erst die Erlaubnis des zweiten Sorgeberechtigten abwarten oder einen Heil- und Kostenplan für die diagnostischen Maßnahmen (siehe oben) erstellen? Und sollen beide Elternteile diesen unterschreiben?

Hier muss zwischen der Aufklärung/Einwilligung zur Behandlung und dem Abschluss des Behandlungsvertrages unterschieden werden. Eine Einwilligung zur sofortigen Behandlung unter den oben bestehenden Voraussetzungen ist sofort/allein möglich. Der Abschluss eines Behandlungsvertrages für angemessene Kosten ohne Zusatzleistungen, der beide Elternteile verpflichtet, ist bei Unterschrift nur durch den erschienenen Elternteil möglich, wenn die Eltern zusammenleben § 1357 Abs. 1 BGB (sogenannte Schlüsselgewalt). Bei getrennt lebenden Eltern ist wegen § 1357 Abs. 3 BGB ohne ausdrückliche Zustimmung keine Mitverpflichtung möglich. Es sei denn, es handelt sich um eine medizinisch indizierte Akutbehandlung, wobei die angemessenen Kosten nicht durch eine Versicherung oder den Unterhalt abgedeckt sein dürfen.

Was könnte ein „ungut gesinnter“ Elternteil der Praxis vorwerfen, wenn die Praxis von dem gemeinsamen Sorgerecht gewusst hat, aber nicht darauf hinweist, dass eventuell eine Unterschrift beider Parteien notwendig ist?

Im Fall c), dass keine wirksame Aufklärung und Einwilligung vorliegt; somit die Verweigerung der Bezahlung des Honorars. Damit ist die Behandlung, je nach Kenntnisstand der Lebenssituation, eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung. Ganz besonders im Falle der Abtretung der Forderung an eine gewerbliche Abrechnungsfirma nur mit einer Unterschrift ist es nicht nur die Unwirksamkeit der Abtretung, sondern auch ein Verstoß gegen die zahnärztliche Schweigepflicht, § 203 StGB. In diesem Fall ist auch bei Fallgestaltung a) und b) immer die zweite Unterschrift erforderlich (so zuletzt LG Mannheim, Urteil v. 20.11.2014, 10 S 44/14).

Die Mutter (gesetzlich versichert) kommt mit Kind in die kieferorthopädische Praxis. Die Praxis schreibt einen Behandlungsplan (Kasse) und einen Zusatzplan (Privat). Die Mutter unterschreibt die Zuzahlungsleistungen und den Kassenplan. Die Kinder sind aber beim Vater versichert, leben aber bei der Mutter. Wer muss unterschreiben?

Eindeutig beide Elternteile, wenn beide haften sollen.

Folgende Situation kommt relativ häufig vor: Die Mutter, egal ob privat oder gesetzlich versichert, unterschreibt Zuzahlungen, die Rechnung geht an den Vater, der Hauptversicherter ist. Der will nicht zahlen, weil er davon nichts gewusst hat. Die Mutter zahlt auch nicht, weil sie meint, es wäre nicht in den Unterhaltszahlungen beinhaltet und der Vater müsste sich noch zusätzlich neben den Unterhaltszahlungen daran beteiligen oder gar alles zahlen.

Der Vater muss, wenn er nicht unterschrieben hat, nicht zahlen. Ein Ausnahmefall gilt nur in Notfällen und bei zwingender Notwendigkeit der Zusatzleistungen, für die Zuzahlungen vereinbart wurden, wenn diese nicht bereits durch hohe Unterhaltszahlungen abgedeckt sind und ein Sonderbedarf geltend gemacht werden kann.

Mutter und Vater – diesmal verheiratet: Die Mutter kommt in die kieferorthopädische Praxis, sie unterschreibt allein den Behandlungsplan und die Zusatzleistungen in Höhe von 50 € pro Monat über 48 Monate lang. Der Vater ruft nach drei Monaten in der Praxis an und sagt, er würde das nicht zahlen. Das hätte er nicht gewusst und auch nicht unterschrieben.

Ohne Unterschrift des Vaters sind (siehe oben) Zusatzleistungen durch „Schlüsselgewalt“, § 1357 Abs. 1 BGB, nicht abgedeckt. Der Vater muss nicht zahlen.

Was sollte auf dem Heil- und Kostenplan stehen: Unterschrift Patient/Erziehungsberechtigter/Sorgeberechtigter/Zahlungspflichtiger/beider Eltern?

Ob die Unterschrift „Patient“ notwendig ist, hängt von dem Alter des Kindes und der Verstandesreife ab, wenn dadurch auch die Einwilligung erklärt wird. Für den Behandlungsvertrag ist die Unterschrift des minderjährigen Patienten nicht erforderlich. „Sorgeberechtigte(r) (ggf. mit Ermächtigung des/der nicht anwesenden weiteren Sorgeberechtigten)“ wäre eine Variante. Eine Unterschrift beider Eltern ist immer zulässig und sinnvoll. Lediglich bei alleinigem Sorgerecht kann nicht auf eine zweite Unterschrift bestanden werden.

Darf die Mutter allein entscheiden, dass sie die Zusatzleistung und die damit verbundene Zuzahlung von 50 € pro Monat für das gemeinsame Kind möchte. Die Mutter arbeitet nicht, ist Hausfrau und kümmert sich um Kinder und Haushalt.

Die Mutter darf im Fall a) und b) allein entscheiden. Sie haftet dann aber auch allein für die Zuzahlung, da (siehe oben) Zusatzleistungen von „Schlüsselgewalt“ nicht umfasst werden.

Ganz allgemein: Die Mutter will den Behandler wechseln, ist nicht zufrieden, auch geschieden, beide haben das Sorgerecht. Muss der Vater unterrichtet werden?

Ja, es besteht jedoch eine Ausnahme im Fall a).

Das Kind ist z.B. 12 Jahre alt, seit einem Jahr in Behandlung, beide Eltern glücklich und zufrieden zusammenlebend. Das Kind kam ohne Eltern schon einige Male zur Behandlung (Bogenwechsel). Die Praxis möchte Abdrücke und Röntgen zur Zwischendiagnostik machen. Müssen die Eltern dabei sein oder kann die Praxis diese Leistung ohne ein Elternteil oder die explizite schriftliche Zustimmung erbringen? Oder wäre es besser, den Eltern ein Schreiben mitzugeben: Beim nächsten Mal ist eine Zwischendiagnostik mit Röntgen und Modellherstellung geplant, bitte entweder schriftlich bestätigen oder beim nächsten Mal mitkommen.

Wenn durch die Eltern keine schriftliche Zustimmung für Abdrücke und insbesondere Röntgen vorliegt, ist eine Behandlung nicht zulässig. Das Alter von 12 Jahren reicht für eine Einwilligung nicht aus.

Sicherlich führen diese Fragen und Antworten zu reichlich Diskussionsbedarf in der Praxis. Aber bei zunehmend rechtstreitfreudigen Patienten und Patienteneltern ist es sicherlich gut, zu wissen, was hierbei Recht ist und was nicht.

Dieser Beitrag ist in den KN Kieferorthopädie Nachrichten erschienen.

Foto: Roman Samborskyi - Shutterstock.com

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