News
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Praxis

Einordnung Mundspüllösung als Arzneimittel?
Recht 07.08.2013
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Mundspüllösung mit dem Wirkstoff Chlorhexidin als sogenanntes Funktionsarzneimittel zu qualifizieren ist, dass einer Zulassung bedarf.

Keine Entscheidung über Verfall von Urlaubsansprüchen
Recht 06.08.2013
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden. Die Parteien hätten sich auf einen Vergleich... Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden....

Arbeitgeber darf Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnen
Recht 29.07.2013
Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit, muss er damit rechnen, dass die Auszeit im Arbeitszeugnis erwähnt wird. Eine Diskriminierung des Angestellten... Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit, muss er damit rechnen, dass die Auszeit im Arbeitszeugnis...

Negative Patientenbewertungen – Neue Erkenntnisse
Recht 26.07.2013
Wenn Menschen auf Menschen treffen, kommt es auch zu Reibereien. Und heute hat sich ein verärgerter Patient schnell Luft gemacht, indem er seinen... Wenn Menschen auf Menschen treffen, kommt es auch zu Reibereien. Und heute hat sich ein verärgerter...

Beschimpfungen auf Facebook sind Kündigungsgrund
Recht 24.07.2013
Wer seinem Frust über den Job im Netz Luft macht, riskiert die Entlassung. Fachanwälte warnen vor dem „Gefällt mir“-Button: Wut, Schmähungen... Wer seinem Frust über den Job im Netz Luft macht, riskiert die Entlassung. Fachanwälte warnen...

Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler
Recht 22.07.2013
Die Bayerische Datenschutzbehörde hat jüngst gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen... Die Bayerische Datenschutzbehörde hat jüngst gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens...

Zahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Abbildungen werben
Recht 16.07.2013
Bislang war außerhalb von Fachkreisen die Werbung mit vergleichenden Abbildungen von Behandlungswirkweisen durch das Heilmittelwerbegesetz klar... Bislang war außerhalb von Fachkreisen die Werbung mit vergleichenden Abbildungen von Behandlungswirkweisen...

Künstlersozialabgabe – für Zahnarztpraxen relevant?
Recht 09.07.2013
Was hat die Künstlersozialkasse mit der Zahnarztpraxis zu tun? Zunächst könnte man meinen: Nichts. Wer jedoch zu Werbezwecken im Web oder... Was hat die Künstlersozialkasse mit der Zahnarztpraxis zu tun? Zunächst könnte man meinen:...

Arbeitnehmer darf nach Kündigung zur Konkurrenz wechseln
Recht 01.07.2013
Ist kein Wettbewerbsverbot vereinbart und greift auch kein gesetzliches Verbot, darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter in Wettbewerb zu seinem... Ist kein Wettbewerbsverbot vereinbart und greift auch kein gesetzliches Verbot, darf ein ausgeschiedener...

Patientenaufklärung – ein Kinderspiel?
Recht 28.06.2013
Seit mehr als drei Monaten ist das sogenannte „Patientenrechtegesetz“ bereits in Kraft. ZWP-Autorin Gabi Schäfer sieht in ihren Praxisberatungen,... Seit mehr als drei Monaten ist das sogenannte „Patientenrechtegesetz“ bereits in Kraft....

Alter Abmahnungsgrund rechtfertigt keine Kündigung
Recht 27.06.2013
Der Anlass für eine Abmahnung darf später nicht erneut für eine Kündigung herangezogen werden. Der Mitarbeiter muss vielmehr ein weiteres... Der Anlass für eine Abmahnung darf später nicht erneut für eine Kündigung herangezogen...

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